11.09.09 / Meldungen

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Rüttgers: Anzeige wegen Volksverhetzung

Düsseldorf. Der rumänische Schriftsteller Vlad Georgescu hat gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung erstattet. Rüttgers hatte Ende August auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei vor dem Hintergrund der Verlegung des Bochumer Nokia-Werkes nach Rumänien den Rumänen eine schlechte Arbeitsmoral unterstellt. „Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die Rumänen eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluß da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen und wissen nicht, was sie tun“, sagte Rüttgers. Nach Ansicht von Georgescu hat der CDU-Politiker damit Millionen von Menschen beleidigt, „die als deutsche Staatsbürger zum Gemeinwohl beitragen, aber ihre Wurzeln im Ausland haben“. Georgescu rief die in Deutschland lebenden Ausländer zum Boykott der CDU auf.

Hamburg für Schutz von Homosesexuellen

Hamburg. Die Hamburger Bürgerschaft setzt sich dafür ein, den Schutz Homosexueller vor Diskriminierung im Grundgesetz zu verankern (siehe auch den Kommentar auf Seite 2). Sowohl die Regierungsparteien CDU und Grüne als auch die oppositionellen Sozialdemokraten haben angekündigt, einem solchen Antrag zuzustimmen. Auf Initiative der Hansestadt soll dann im Bundesrat eine Änderung des Grundgesetzes (GG) beantragt werden. Geplant ist, Artikel 3 GG mit einem entsprechenden Passus zu ergänzen, der auf die „sexuelle Identität“ Bezug nimmt. In der bisher gültigen Version heißt es darin: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Der jugend- und sozialpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Roland Heintze, sagte laut der Nachrichtenagentur AP, Hamburg sei damit „das erste unionsgeführte Bundesland, das sich für ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz einsetzt“.

Blick Voraus

13. September: Fernseh-Duell zwischen Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin

14. September: Integrationskonferenz der hessischen Landesregierung in Wiesbaden

16. September: Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Jugendliche im Internet“ in Berlin