© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/09 18. September 2009

Protest der Kleinen
Wir haben die Wahl: Die Gelegenheit zum Protest gegen ein Kartell etablierter Parteien
Michael Paulwitz

Wissen Sie auch nicht, was Sie wählen sollen? – Dann haben Sie vielleicht bloß nicht genau genug hingeschaut, welche Parteien außer denen der üblichen Verdächtigen mit Talkshow-Dauerabonnement noch so zur Wahl stehen. Auch wenn die meisten „Sonstigen“ kaum je ins Parlament einziehen werden: Eine Stimme für die Nicht-Bundestagsparteien wirkt, und sie ist auch keineswegs „verloren“.

Rund zwei Dutzend Parteien und Formationen tummeln sich im Segment der Klein- und Kleinstparteien. Einige wenige erreichen bei Landtags- oder bei nationalen Wahlen Ergebnisse im niedrigen Prozentbereich und haben realistische Perspektiven auf parlamentarische Weihen. Manche sind kommunalpolitisch fest verankert und geschätzt, auch wenn ihnen der überregionale Erfolg versagt bleibt. Ein großer Teil bewegt sich in Zehntelprozent-Ergebnissen. Der bunten Vielfalt und Zersplitterung und der scheinbaren Aussichtslosigkeit zum Trotz bindet dieses Segment regelmäßig um die fünf Prozent der Wählerstimmen – und oftmals deutlich mehr.

Vorbei die Zeiten, als ein stabiles Dreiparteiensystem praktisch den gesamten Markt abdeckte und Nicht-Parlamentsparteien zusammen kaum mehr als ein Prozent erzielten. Die Bindungskraft der programmatisch zunehmend diffusen Volksparteien, deren inhaltliches Ineinandersinken in großkoalitionären Pseudo-„Duellen“ gipfelt, hat seit den siebziger Jahren rapide abgenommen. Während die Sozialdemokratie zugunsten von gleich zwei neuetablierten Parlamentsparteien auf der Linken ausblutet, verliert die Union immer größere Teile ihrer konservativen Stammwählerschaft an das wachsende Nichtwählerlager – und an patriotische und Themenparteien im Segment der „Sonstigen“.

Das „Augen zu, Ohren zu, zähneknirschend CDU“ früherer Wahlgänge zieht nicht mehr, seit die Merkel-Union sich mit radikalen Schnitten von konservativen Aushängeschildern wie Martin Hohmann und Jörg Schönbohm und von programmatischem Tafelsilber in der Familien-, Bildungs-, Kultur- und Sozialpolitik verabschiedet hat. Stimmenentzug durch Protestwählen ist die einzige Sprache des Wählers, die in den Parteizentralen auch verstanden wird und den notwendigen Druck ausüben kann, um vernachlässigte Themen wieder stärker in den Blickpunkt zu rücken. Die Verschärfung der Asylpolitik als Reaktion auf die Wahlerfolge der Republikaner Anfang der Neunziger war dafür ein gutes Beispiel. Das funktioniert übrigens auch auf der Linken, wie die Wiederentdeckung der digitalen Bürgerrechte durch Grüne, Linke und Liberale angesichts der Erfolge der Piratenpartei gezeigt hat.

Denn die Angebote vieler Kleinparteien sind attraktiv, und niemand muß sich scheuen, ihnen seine Stimme zu geben. Den meisten geht es nicht um materielle Vorteile und Pfründen, sondern um alternative Politikentwürfe; zahlreiche Ein-Themen-Parteien haben sich ganz bewußt einem konkreten Anliegen verschrieben, sei es der Tierschutz oder die Rechte von Kindern, Familien und Rentnern, sei es mehr direkte Demokratie oder die Achtung christlicher Werte. Ernsthaftes und bitter Notwendiges steht neben Abseitigem und Sektiererischem. Jeder Wähler kann mit seiner Stimme eine Sache, die ihm selbst wichtig ist, und die Idealisten dahinter unterstützen, wenn ihm die unverbindlichen Bauchladensortimente der etablierten Parteien nicht zusagen.

Für diese Wahlfreiheit stellen sich die zu Unrecht mitunter belächelten „Sonstigen“ mit viel Beharrungsvermögen und Idealismus einem bürokratischen Hürdenlauf, der viel Zeit und Geld verschlingt – und an dem bisweilen selbst vermeintlich erfahrene Politikerinnen, die vor dem Sprung in die parteipolitische Selbständigkeit von komfortablen Parteiapparaten verwöhnt waren, bei überstürzten Parteineugründungen kläglich scheitern.

Parteienrecht und Wahlsystem benachteiligen kleine und neue Parteien ohne Rückgriff auf professionelle Apparate nämlich gleich mehrfach: durch hohe formale und bürokratische Hürden, an erster Stelle die Verpflichtung zum Sammeln und Beglaubigen enormer Mengen von Unterstützungsunterschriften, vor allem aber durch das Wahlrecht selbst mit seiner willkürlich gezogenen Fünf-Prozent-Hürde, die bereits in den Parlamenten etablierte Parteien vor Konkurrenz schützt und neue Formationen beim Ringen um feste Wählerschaften höchst effektiv von der parlamentarischen Bühne fernhält. Vor diesem Hintergrund pflegt man das Stimmenkontingent, das regelmäßig den kleinen und kleinsten Parteien zugute kommt, gern als „verloren“ abzuqualifizieren. Als hätte man als Wähler nur dann politischen Einfluß, wenn man eine der späteren Parlamentsparteien wählt. Ein mehrfacher Irrtum: Zum einen kann aus einer kleinen Partei auch eine große, einflußreichere werden, trotz aller Widrigkeiten, die das Wahlrecht, die Bürokratie und die generelle Bevorzugung der etablierten Kräfte in den Medien bereithalten. Eine Stimme für eine kommende politische Formation ist dann eben nicht verloren, sie hat diese vielmehr auf ihrem Weg nach oben gestärkt und ermutigt.

Wer bewußt eine Klein- oder Splitterpartei wählt, weil er ihren Politikentwurf oder ihr konkretes Anliegen unterstützt, handelt zum zweiten auch rationaler und politisch durchdachter als jemand, der aus Gewohnheit oder Bequemlichkeit wieder und wieder sein Kreuz bei einer der Altparteien macht, obwohl ihm Programm und Personal schon lange nicht mehr behagen. Wirklich verloren ist schließlich nur die Nichtwählerstimme: Sie erlaubt den etablierten Parteien nämlich, den Nichtwähler so zu vereinnahmen, als hätte er im Proporz für sie gestimmt. Die Stimme des Protest- oder Alternativwählers wird also allemal ernster genommen als die Nicht-Stimme des Wahlverweigerers. Wir Wähler können auch anders – und wir sollten jede Gelegenheit nutzen, unsere Macht auch spüren zu lassen.