© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/09 18. September 2009

Parteien, Verbände, Personen

Allianz pro schiene

Der Vorsitzende des Bündnisses Allianz pro Schiene, Klaus-Dieter Hommel, hat die Zusage der Bundesregierung, den Öffentlichen Personennahverkehr auszubauen, gelobt. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte kürzlich zugesagt, daß nach der Bundestagswahl keine Kürzung der Bundesmittel zur Bestellung des regionalen Eisenbahnverkehrs zur Debatte stehe. „Die Regionalisierungsmittel müssen auch in Zukunft um mindestens 1,5 Prozent jährlich steigen“, sagte Tiefensee bei der Vorstellung der 15 erfolgreichsten deutschen Regionalbahnen durch den Bahn-Lobbyverband. Hommel betonte, daß die Erfolge der Regionalbahnen nicht ohne Personal zu haben seien. „Die Mitarbeiter sind es, die einen guten Job gemacht haben.“

 

Bürger in Wut

Die deutschlandweite Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) fordert einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan spätestens bis 2011. Zugleich wird Berlin aufgefordert, sich innerhalb der Nato für ein Ende des Militäreinsatzes am Hindukusch einzusetzen. Die Nato-Soldaten sollten schrittweise durch Soldaten aus moslemischen Staaten ersetzt werden, die dem Oberbefehl der Uno zu unterstellen sind. Der BiW-Bundesvorsitzende Jan Timke kritisierte die „unverantwortliche Schönfärberei“ der „prekären Lage“ im Norden Afghanistans durch die Bundesregierung. Sollten die Nato-Staaten trotz kriegerischer Eskalation am Afghanistan-Einsatz festhalten, müsse Berlin seine Soldaten im Alleingang aus der Region abziehen.

 

Bund Naturschutz

Viertausend Menschen haben am vergangenen Samstag am Flughafen München gegen eine dritte Start- und Landebahn demonstriert. Der Bund Naturschutz (BN) hob in dem Zusammenhang hervor, daß nicht nur die aktuellen Einbrüche durch die Wirtschaftskrise den Ausbau überflüssig machten. „Das Bedarfsgutachten war auch ohne die Wirtschaftskrise schon falsch, nun wird der Planung aber endgültig die Grundlage entzogen“, sagte der BN-Kreisvorsitzende in Freising und Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Magerl. Das Bedarfsgutachten der Flughafen München Gesellschaft sei von Anfang an unhaltbar gewesen. Eine dritte Bahn dürfe aus Naturschutz-Gründen nicht gebaut werden.

 

Cartellverband

Den Wunsch nach einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Deutschlands mitgliederstärkstem Korporationsverband, dem Cartellverband (CV) der katholischen deutschen Studentenverbindungen, und dem Schweizer Studentenverein brachte beim Schweizer Zentralfest CV-Vorortspräsident Guido Hermanns vom Vorort Fulda-Marburg in einem Grußwort vor dem Studententag zum Ausdruck. Zum neuen Zentralpräsidenten des Schweizer Studentenvereins wurde Silvio Haller gewählt. Hermanns gratulierte im Namen des CV zur Wahl und wünschte Haller viel Erfolg.

 

CDU Brandenburg

Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Else Ackermann, die zuletzt dem Gemeinderat von Neuenhagen bei Berlin angehörte, bleibt Mitglied der CDU. Das Gemeinsame Kreisparteigericht des CDU-Landesverbands Brandenburg lehnte den Antrag des Kreisverbands Märkisch-Oderland auf Parteiausschluß ab. Statt dessen erteilte es ihr einen Verweis. Gegen Ackermann war im Januar 2008 ein Ausschlußverfahren eingeleitet worden, nachdem sie im September 2007 aus der Ratsfraktion ausgetreten war und sich in einer neuen Fraktion betätigt hatte (JF 28/08). Das Parteigericht erkannte auf satzungswidriges Verhalten Ackermanns und erachtete dessen Ahndung mittels Verweis für ausreichend.

 

Deutsche Hospiz-Stiftung

Die Deutsche Hospiz-Stiftung hat anläßlich des Weltsuizidpräventionstages am 10. September darauf hingewiesen, daß unter den 10.000 Menschen, die sich in Deutschland jährlich das Leben nehmen, überdurchschnittlich viele Alte sind. „Viele fürchten sich vor Einsamkeit, Abhängigkeit und einer Pflege, die auf ihre individuellen Bedürfnisse nicht eingehen kann“, sagte der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation, Eugen Brysch. Die richtige Antwort auf diese Ängste wäre ein „die Würde wahrendes Pflegesystem“.

 

Deutscher Lehrerverband

Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat gefordert, Deutsch im Grundgesetz zu verankern. In zwei Dritteln der EU-Staaten hätten die Landessprachen bereits Verfassungsrang. DL-Präsident Josef Kraus verspricht sich davon auch pädagogisch eine Signalwirkung: „Wir steuern schließlich sogar sprachlich auf Parallelgesellschaften zu.“ Deutsch als Landessprache festzulegen sei ein „wichtiger Schritt zur Integration“ von Ausländern. Eine gemeinsame Sprache sei „der Kitt, den jedes Gemeinwesen nötig“ habe. „Atomisierung“ in verschiedene Sprachkulturen dagegen gefährde diesen Zusammenhalt und das friedliche Zusammenleben.

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) geht neue Wege im Online-Wahlkampf und besetzt die Ministerien für Umwelt und Familie virtuell. Möglich ist dies auf der Internet-Plattform www.whatsyourplace.de, welche ihren Mitgliedern auf einer Google-Maps-Karte den virtuellen Besitz realer Plätze anbietet. Die ÖDP hat bei dieser „Besitzfrage“ die Umwelt- und Familienministerien in Beschlag genommen. Wer auf whatsyourplace.de eines der beiden Ministerien aufsucht, stößt dort auf die Hauptforderungen der Partei nach einem Erziehungsgehalt und nach einem Ausstieg aus der Atomenergie.

 

Republikaner

Presseberichte über Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur faktischen Abschaffung der privaten Krankenversicherungen haben die Republikaner ablehnend kommentiert: „Einmal Sozialismus reicht!“ Mit dem Vorstoß zeige die Ex-Kommunistin Schmidt ihr wahres Gesicht, so Parteichef Rolf Schlierer. „Wir brauchen keine staatliche Einheitsversicherung.“ Bereits jetzt könne die ambulante Versorgung nur dank der indirekten Quersubventionierung der gesetzlichen Krankenkassen durch die Privatpatienten aufrechterhalten werden.

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