© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/09 18. September 2009

Schulterschluß mit der „Mitte der Gesellschaft“
„Kampf gegen Rechts“: In Potsdam grübeln linke Organisationen darüber nach, wie sie die bürgerlichen Parteien für ihre politischen Ziele einspannen können
Ekkehard Schultz

Für linke und linksextreme Gruppen ist es wichtig, im Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten Bündnisse mit möglichst vielen gesellschaftlichen Kräften zu schließen. Gleichzeitig werden freilich von linker Seite insbesondere Politiker und Anhänger bürgerlicher Parteien verdächtigt, selbst fremdenfeindliche sowie rassistische Positionen zu vertreten.

Wie soll man mit diesem Widerspruch umgehen?  Diese Frage bildete einen zentralen Bestandteil eines Jugendkongresses gegen Rechtsextremismus, der am vergangenen Samstag in den Räumen der Potsdamer Universität am Neuen Palais stattfand. Organisiert wurde das Treffen von der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit der Sozialistischen Jugend – Die Falken (SJ) und dem Potsdamer Studentenausschuß (AStA). Eingeladen waren dazu einschlägige Organisationen wie der Verein Opferperspektiven sowie das „Antifaschistische Pressearchiv“.  

Der Sozialwissenschaftler Oliver Decker von der Universität Leipzig wies darauf hin, daß eine klare Abgrenzung zwischen der Mitte der Gesellschaft und Rechtsextremisten faktisch nicht existiere. Viele Vertreter jener politischen Mitte würden selber häufig Parolen gegen Migranten und Juden zustimmen sowie Menschen ablehnen, die sie als abweichend oder unangepaßt empfänden. „Alternative Jugendliche“ würden häufig als linksextrem oder arbeitsscheu diffamiert, beklagte Decker. Selbst wenn diese Einstellungen nicht zwangsläufig zu eigenen Gewalthandlungen führten, seien sie doch die Basis für eine wachsende Zahl von Verbrechen mit rechtsextremistischem Hintergrund.

Auch Christopher Fritzsche von der SJ vertrat die Ansicht, daß sich insbesondere der sogenannte Alltagsrassismus keineswegs nur auf Neonazis beschränke. So seien nahezu 60 Prozent der Deutschen der Auffassung, daß Deutschland in einem gefährlichen Maße überfremdet sei. Polizisten würden nichtdeutsche Jugendliche besonders häufig überprüfen, Kontrolleure beim Überprüfen der Fahrausweise Menschen anderer Hautfarbe unter einen Generalverdacht stellen. Zudem werde das Asylrecht für Verfolgte aus aller Welt immer stärker eingeschränkt. Dies mache deutlich, daß Rassismus keineswegs nur von marodierenden „Nazihorden“ ausgehe, sondern von der Masse der gewöhnlichen Deutschen, sagte Fritzsche.

Schon aus diesen Gründen müßten sich Vertreter von linken Aktionsgruppen stets die Frage stellen, ob sie Bündnisse mit bürgerlichen Politikern und Vereinen sowie staatlichen Organisationen gegen Rechts eingehen könnten, so Tamás Blénessy vom AStA der Universität Potsdam. Stets sei es deshalb wichtig, die deutlichen Gegensätze in den politischen Positionen zu benennen, bevor man derartige Koalitionen schließe.

Blénessy betonte, daß es aus seiner Sicht praktisch unmöglich gewesen sei, ein Bündnis mit der Brandenburger CDU zu schließen, solange Jörg Schönbohm, dem er rechtsextreme Äußerungen vorwarf, an deren Spitze gestanden habe. Dagegen warnte Christoph Kopke vom Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum vor der Gefahr einer Isolierung linker Gruppen im „Kampf gegen Rechts“. Eine solche Haltung könnten sich diese Organisationen gar nicht leisten, sagte Kopke. Daher seien etwa „antideutsche Sprüche“ wie „Deutsche sind keine Opfer!“ bei Protesten gegen die NPD-Demonstrationen in Dresden aus Anlaß der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg kontraproduktiv. Ebenso mahnte Kopke, von linker Seite „Räume für die Thematisierung der Vertreibung der Deutschen“ zuzulassen.

Thomas Weidlich vom Mobilen Beratungsteam vertrat die Meinung, daß Demonstrationen und Aktionen gegen Rechtsextremisten nur dann gesellschaftlich wirklich relevant seien, wenn sie nicht ausschließlich von Linken unterstützt würden. Vor allem in ländlichen Räumen sei es geradezu unverzichtbar, auf „Leute aus der Mitte der Gesellschaft“ zurückzugreifen, sagte Weidlich.