© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  40/09 25. September 2009

Welkende Blütenträume
Landtagswahl I: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen muß um die angestrebte schwarz-gelbe Mehrheit fürchten
Hans-Joachim vom Leesen

Wenn am Sonntag die Schleswig-Holsteiner zur Wahl gehen, wählen sie nicht nur die Bundestagsabgeordneten, sondern bestimmen auch über die Zusammensetzung des Kieler Landtags. Die Große Koalition war nach vier Jahren gescheitert. Als Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am 20. Juli nach einer wunschgemäß verlorenen Vertrauensfrage den Landtag vorzeitig aufgelöst hatte, sprach vieles dafür, daß bei der Neuwahl die von ihm gewünschte schwarz-gelbe Koalition siegen würde. Tatsächlich ergaben die Umfragen im Sommer eine Mehrheit von 52 Prozent für die beiden bürgerlichen Parteien (36 Prozent für die CDU, 16 Prozent die Liberalen).

Diese Blütenträume sind jedoch im Laufe der vergangenen Wochen verwelkt. Nach den jüngsten Erhebungen würden sich nur noch 31 Prozent für die Christdemokraten entscheiden und 14 Prozent für die FDP, während der Linksblock von SPD (28 Prozent), Linker (sechs Prozent), Grünen (13 Prozent) und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit (vier Prozent, die eine Linkskoalition tolerieren dürfte und von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist), zusammen 51 Prozent auf sich vereinen könnte. Damit ist alles offen. Entscheidend dürfte sein, wohin sich die noch etwa 24 Prozent Unentschlossenen wenden. Den Vorsprung jedenfalls hat Carstensen vertan.

Als der Landtag in der vergangenen Woche zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode zusammenkam, gifteten sich die ehemaligen Koalitionspartner in gewohnter Weise an und schoben einander die Schuld an der Schieflage der HSH-Nordbank zu, die zum größten Teil den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehört und sich mit waghalsigen Spekulationsgeschäften in eine so katastrophale Lage manövrierte, daß sie nur noch durch staatliche Milliardenhilfen zunächst gerettet werden konnte.

Zwar hat sich HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher endlich zur Situation geäußert und verkündet, daß die Bank für die nächsten Jahre kein weiteres Kapital benötigt und daß sie die Staatshilfe bestimmt zurückzahlen werde, doch fand die an sich beruhigende Mitteilung kein großes Echo. Nonnenmacher hat in der Vergangenheit seine Seriosität verspielt, und das ist nur schwer wieder zu heilen – auch wenn die zunächst geplanten hohen Abfindungen an alle freiwillig ausscheidenden Mitarbeiter gestoppt wurden, nachdem sich herausgestellt hatte, daß gerade die unentbehrlichen Spezialisten die Chance nutzten, sich unter Mitnahme bekömmlicher Summen von der Bank abzuseilen.

Aufschlußreich auch der zweite Beschluß des scheidenden Landtags: Nachdem er vor einigen Jahren die Direktwahl der Landräte durch das Volk eingeführt hatte, nahmen die Abgeordneten von CDU, SPD und SSW den Wählern dieses Recht wieder weg. Jetzt sollen die mit Parteienvertretern besetzten Kreistage die Landräte bestimmen. Auf das Volk war nämlich in der Vergangenheit nicht immer Verlaß und scherte sich einige Male nicht um die Favoriten der Parteien. Und noch ein Drittes beschlossen die Abgeordneten: Schleswig-Holstein soll gegen das geplante Verschuldungsverbot auch der Bundesländer klagen, weil dadurch die Selbständigkeit der Länder angegriffen werde. Dagegen scheiterte der Versuch, eine eigene Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen.

Die Stimmung der Schleswig-Holsteiner ihren Politikern gegenüber ist gekennzeichnet durch mürrische Ablehnung. Dabei wird kaum zwischen den Parteien unterschieden. Die CDU-Anhänger der Basis nahmen ihrer Partei unter anderem übel, daß sie während der Großen Koalition ihren Grundsatz geopfert hatte, das gegliederte Schulsystem zu erhalten. Jedoch trog die Hoffnung, daß diese Fehlentscheidung jetzt korrigiert wird; die CDU hat in ihrem neuen Wahlprogramm festgeschrieben, daß es bei den Regional- und Gemeinschaftsschulen und bei der Abschaffung der Realschulen bleiben soll.

Die FDP hingegen hat für die Beteiligung an einer schwarz-gelben Koalition zur Bedingung gemacht, daß ihr das Bildungsministerium zufällt, und will dann die Realschulen wieder einführen. Die Christdemokraten wiederum verkünden, jetzt die Haushaltspolitik konsolidieren zu wollen, ohne Steuern zu erhöhen. Allerdings nimmt ihnen das kaum jemand ab, nachdem sie vier Jahre lang als Regierungspartei dabei nicht den geringsten Erfolg hatten.

Carstensens zeitweilige Beliebtheit weicht zunehmend der Skepsis. Wenn der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Lübeck Carstensen mit den Worten verspottete: „Dafür, daß einer nur auf seinem Stuhl sitzt, wird er nicht gewählt“, lag er nicht ganz falsch. Zwar hastete der Ministerpräsident von einem Volksfest zum nächsten Vereinsjubiläum – doch geistig hat Carstensen wenig bewegt.

Unter seiner Führung gab es keinen politischen Impuls, originelle Anregungen fehlten. Häufig fehlte es am Willen, die eigenen Parteigrundsätze durchzusetzen. Man wird daran erinnert, was Carstensen zu Anfang seiner Regierungszeit im Kreise von engen Parteifreunden auf die Frage antwortete, ob er eher auf der konservativen Seite, in der Mitte oder aber nahe dem linken Flügel seiner Partei stehe. Darüber, so der frischgebackene Ministerpräsident, habe er noch nicht nachgedacht. Er tue das, was gerade notwendig sei. Dazu paßt es gut, daß er sich immer als treuen Gefolgsmann der Bundeskanzlerin bezeichnete.

Spannend wird es, wenn das Wahlergebnis am Sonntag nichts als eine Große Koalition zuläßt. Carstensen hat sich dazu im Mitgliedermagazin der schleswig-holsteinischen CDU, dem Schleswig-Holstein-Kurier, eindeutig geäußert: Eine weitere Große Koalition mit seinem Widersacher, dem SPD-Spitzenkandidaten Ralf Stegner, werde es nicht geben. Nicht ausgeschlossen, daß vor diesem Hintergrund in der CDU die Kräfte an Einfluß gewinnen, die diese rigide Haltung, die aus der persönlichen Feindschaft zwischen Carstensen und Stegner resultiert, nicht mittragen wollen. Bleibt die knifflige Frage, wer dann an die Stelle von Carstensen treten könnte.