© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  40/09 25. September 2009

Europa schaut auf Irland
EU I: Das „Ja“ der Iren zum Lissabon-Vertrag im zweiten Anlauf ist noch nicht ausgemacht / Massive Einmischung aus Brüssel
Michael Paulwitz

Die Iren haben es in der Hand: Für den 2. Oktober ist auf der grünen Insel die zweite Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon angesetzt. Sagen die Iren wieder Nein (JF 26/08), ist die umfrisierte „EU-Verfassung“ wohl endgültig tot. Angesichts schwankender Zustimmungsraten in den Umfragen steigt die Nervosität in Dublin und Brüssel – und der internationale Druck auf die irischen Wähler.

Polen und die Tschechei, die die Ratifizierungsurkunde noch nicht hinterlegt haben, machen die Unterzeichnung vom Ausgang des irischen Votums abhängig. Während die Warschauer Unterschrift von Präsident Lech Kaczyński bei einem irischen Ja als Formsache gilt, schickt Nicolas Sarkozy bereits düstere Drohungen aus Paris nach Prag, sollte sein tschechischer Amtskollege, der bekennende Lissabon-Gegner Václav Klaus, die Ausfertigung weiter hinauszögern.

Die Sorge ist nicht unbegründet. Klaus könnte durchaus darauf spekulieren, daß in Großbritannien demnächst die Tories die abgewirtschaftete Labour-Regierung ablösen und das britische Ja über ein Referendum kippen. Auch dem wiedergewählten Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Durão Barroso, droht ein grandioser Fehlstart. Der Portugiese will die neue Kommission erst zusammenstellen, wenn die Rechtsgrundlage klar ist. Scheitert Lissabon, gilt der Nizza-Vertrag weiter, der eine Reduzierung der Kommissare verlangt. Das Hauen und Stechen möchte nicht nur Barroso gerne noch etwas hinauszögern; Lissabon sieht die Beschränkung auf 18 Kommissare erst für 2014 vor.

Der Verlust des eigenen EU-Kommissars ist nur eine der Drohungen, mit denen Brüssel und Dublin dem irischen Wahlvolk das „Ja“ schmackhaft machen wollen. Barroso selbst begab sich am vergangenen Wochenende auf Werbetour nach Irland und zeigte die Folterwerkzeuge: Bei einer Ablehnung werde Irlands Stellenwert in Europa sinken, und die von der Krise angeschlagene irische Wirtschaft werde weiter geschwächt.

Die Lissabon-Gegner hoffen dagegen auf einen Denkzettel für die unpopuläre irische Jamaika-Koalition von Premier Brian Cowen. Im Endspurt des Abstimmungskampfes spürt das „Nein“-Lager wieder Aufwind. Lange Zeit schien nach einigen vertragskosmetischen Änderungen zugunsten irischer Vorbehalte (unter anderem der Kommissar-Garantie) eine absolute Mehrheit pro Lissabon sicher. Anfang September sank indes die Zustimmung von 54 auf 46 Prozent. Zwar stieg der Wert wieder, aber ein Viertel der Wähler ist nach wie vor unentschlossen. Zudem wurde nach dem überraschenden Umfrage-Einbruch das Lager der Gegner durch die Rückkehr Declan Ganleys (JF 24/09) verstärkt, des Organisators des ersten „Nein“-Votums.

Die linksnationale Sinn Féin ist die einzige Parlamentspartei im „Nein“-Lager. Die professionellste Kampagne wird vom Bündnis Cóir gefahren, das unter anderem vor einem Absinken des Mindestlohns auf weniger als zwei Euro warnt. Weitere Akteure sind außer Ganleys Libertas einzelne Sozialisten und Grüne, Gewerkschaften, diverse Linke und ein Frauenbündnis.

Im Lager der Befürworter finden sich dagegen die Regierungs- und fast alle Oppositionsparteien – von der nationalkonservativen Fianna Fáil bis zu den Grünen. Großunternehmen wie Intel und Ryanair unterstützen die „Ja“-Kampagne ebenso wie Unternehmerverbände und „Bürger-Bündnisse“ mit großem Prominentenaufgebot und Ablegern, die gezielt junge Leute und die besonders skeptischen weiblichen Wähler ansprechen sollen. Das „Ja“-Lager dominiert die Lissabon-Berichterstattung in den irischen Zeitungen mit rund der Hälfte der dem Thema gewidmeten Zeilen, während die Gegner nur auf knapp ein Viertel kommen, hat das Forschungsinstitut TNS Media Market zwei Wochen vor der Abstimmung festgestellt. Auch die einflußreiche katholische Kirche unterstützt die Befürworter, indem sie den Lissabon-Vertrag aufgrund der Ausnahmeregelungen für vereinbar mit der irischen Position zur Abtreibung erklärt. Zuvor waren in mehreren Kirchen von Unbekannten EU-kritische Flugblätter ausgelegt worden.

Die Vertragsgegner monieren die massive finanzielle und personelle Unterstützung aus Brüssel für die „Ja“-Kampagne. Heerscharen prominenter Politiker aus dem In- und Ausland wie der polnische Ex-Präsident Lech Wałęsa, dessen Landsleute in großer Zahl in Irland leben und arbeiten, werben in diesen Wochen für Lissabon.

Auf seiten der Gegner hat sich zuletzt spektakulär die britische United Kingdom Independence Party (UKIP) eingeschaltet, die Mitte September 1,5 Millionen Flugblätter an irische Haushalte verschickte (www.euinfo.ie). Darin warnt die UKIP vor unkontrollierter Einwanderung insbesondere nach einem Beitritt der Türkei. Mit der Entmachtung der Nationalstaaten durch Lissabon werde Irland wieder zur Provinz, beschwört UKIP das koloniale Trauma der Iren, während die EU-freundliche Irish Times mit der Zurückweisung britischer Einmischung kontert. Wie auch immer die UKIP-Kampagne sich so kurz vor der Abstimmung noch auswirkt – es wird spannend.