02.10.09 / Meldungen

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Kein Machtzuwachs für Verfassungsschutz

Berlin. Die in einem Strategiepapier des Bundesinnenministeriums geforderte Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes ist offenbar vom Tisch. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) bezeichnete die Diskussion um eine mögliche Ausdehnung der Befugnisse auf Online-Durchsuchungen sowie Späh- und Lauschangriffe gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung als „Phantom-Debatte“. Eine solche Erweiterung der Rechte des Verfassungsschutzes sei „weder mit der SPD noch mit der FDP als Koalitionspartner politisch durchsetzbar“, sagte Bosbach. Die Süddeutsche Zeitung hatte am vergangenen Freitag über das sechsseitiges Papier aus dem Innenministerium berichtet, in dem vorgeschlagen wird, dem Verfassungsschutz Kompetenzen zu übertragen, die bislang der Polizei vorbehalten sind. Dazu gehören unter anderem die Online-Durchsuchung von Computern sowie das Abhören von Privatwohnungen. Auch soll der Inlandsgeheimdienst auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zurückgreifen dürfen. Zudem wird angeregt, den Sicherheitsbehörden die Infiltration des kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieus zu erleichtern: „Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum ‘szenetypischen Verhalten’ gehören, nicht bestraft werden“, schreibt die Zeitung.

Unionswähler wandern zur Linkspartei ab

BERLIN. Enttäuschte Unionswähler haben bei der Bundestagswahl wesentlich häufiger für die Linkspartei gestimmt als für eine der rechten Parteien. Laut dem Ulmer Institut für Wahl-, Sozial- und Methodenforschung büßte die Union im Vergleich zur Wahl 2005 rund 2,1 Millionen Wählerstimmen ein. Der Großteil der ehemaligen Unionswähler votierte bei der Bundestagswahl für die FDP (1.05 Millionen) oder ging nicht zur Wahl (919.000). Während 240.000 frühere Unionswähler ihr Kreuz bei der Linkspartei machten, konnten die Rechtsparteien so gut wie nicht von Unionswählern profitieren. Deutschlandweit verloren CDU und CSU lediglich 10.000 Stimmen an das rechte Lager. Unterm Strich verlor das rechte Lager bei der Wahl 120.000 Wähler, davon 50.000 an die Linkspartei, je 20.000 an FDP und Grüne sowie 80.000 an das Lager der Nichtwähler.

Islamische Schüler dürfen beten

Berlin. Islamische Schüler dürfen an Berliner Schulen gemäß ihren Religionsvorschriften beten. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag entschieden. Ein 16 Jahre alter Schüler hatte geklagt, nachdem ihm an seinem Gymnasium das Beten zur Mittagszeit untersagt worden war. Die Berliner Schulverwaltung hatte mit der Pflicht des Staates zu weltanschaulicher Neutralität argumentiert. Die Richter verwiesen dagegen auf die Religionsfreiheit und verneinten eine Störung des Schulbetriebs.

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Kontroverse Diskussion über das Phänomen Piratenpartei

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