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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 41/09 02. Oktober 2009
Schwierige Regierungsbildung im Armenhaus Nicht nur in Deutschland und Österreich, auch in Portugal wurde am Sonntag gewählt. Und das Ergebnis im Land des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso bestätigt – trotz aller Unterschiede – eine Tendenz in der europäischen Politik: die wachsende Unzufriedenheit mit den großen Parteien. Sehr viele Portugiesen verweigerten aus Frust über gebrochene Wahlversprechen und die tief verwurzelte Korruption ihre Stimme: Die „Partei der Nichtwähler“ wurde mit 39,5 Prozent stärkste Kraft. Diejenigen, die ihre Stimme abgaben, liefen in Scharen den alleinregierenden Sozialisten (PS) von Premier José Sócrates Carvalho Pinto de Sousa davon: Die PS stürzte von 45 auf 36,6 Prozent. Wegen des die großen Parteien begünstigenden Wahlrechts bleibt die PS aber mit 96 von 230 Sitzen (einschließlich der Auslandsmandate) stärkste Kraft in der Assembleia da República. Die als Sozialdemokraten (PPD/PSD) firmierenden Rechtsliberalen hatten noch bei der Europawahl im Juni die Nase vorn gehabt und spekulierten schon auf eine von ihrer Chefin Manuela Ferreira Leite geführte neue bürgerliche Koalition mit dem rechtskonservativen Demokratisch-Sozialen Zentrum (CDS-PP). Doch die PSD erhielt lediglich 29,1 Prozent (78 Sitze). Sie liegt damit nur unwesentlich über ihrem miserablen Ergebnis von 2005, als man von 40,2 auf 28,7 Prozent abstürzte (JF 9/05). Die von dem charismatischen Paulo Portas (JF 14/02) geführte EU-kritische CDS-PP verbesserte sich allen Anfeindungen zum Trotz von 7,3 auf 10,5 Prozent (21 Sitze). Der 1962 geborene Journalist und Zeitungsgründer Portas wurde einst wegen seiner Infragestellung der Euro-Teilnahme und der entschiedenen Forderung nach Zuwanderungsbeschränkungen häufig als „portugiesischer Haider“ bezeichnet. Im EU-Parlament gehörte das 1974 zunächst als Partei der Mitte gegründete CDS lange Zeit der Rechtsfaktion „Union für das Europa der Nationen“ an, mittlerweile sind die zwei Straßburger Abgeordneten in der Europäischen Volkspartei (EVP) vertreten. In seiner Amtszeit als Verteidigungsminister (2002 bis 2005) verhinderte der überzeugte Katholik mit Kriegsschiffen die Einfahrt der niederländischen Abtreibungsaktivisten „Women on Waves“ in portugiesische Gewässer. Die größten Gewinne konnte indes die radikale Linke verbuchen. Der erst 1999 von früheren Trotzkisten und KP-Dissidenten gegründete Linksblock (BE) des eloquenten Francisco Louçã verbesserte sich von 6,4 auf 9,9 Prozent (16 Sitze). Zum BE gehört an führender Stelle pikanterweise auch Paulo Portas’ Bruder Miguel. Die Kommunisten (PCP), die erneut in einem Wahlbündnis mit den Grünen (PEV) unter dem Kürzel CDU und mit den Symbolen von Hammer, Sichel und Sonnenblume antraten, schlossen mit 7,9 Prozent (+0,3/15 Sitze) allerdings weit unter ihren Erwartungen ab. Die Maoisten (PCTP/MRPP) bleiben mit 0,9 Prozent erneut erfolglos. Theoretisch gibt es in Portugal eine Mehrheit des linken Lagers, doch in der Praxis sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen den drei Parteien so groß, daß eine gemeinsame Regierungsbildung derzeit wenig wahrscheinlich ist. Die Linksopposition wirft der PS vor, im Zuge von Reformen den öffentlichen Dienst und das Gesundheitswesen kaputtzusparen und den Sozialstaat sowie den staatlichen Bildungssektor abzubauen. Die Gewerkschaften mobilisierten gegen den Sócrates-Kurs mit Generalstreiks und Massenprotesten. Ein Hauptärgernis ist die reformierte Arbeitsgesetzgebung – laut Angaben von Eurostat sollen inzwischen fast 22 Prozent aller Arbeitsverträge nur noch Zeitverträge sein. Die Reallöhne sinken stetig. Selbst Griechenland oder ostmitteleuropäische EU-Mitglieder wie Slowenien und Tschechien weisen höhere Pro-Kopf-Einkommen auf. Die offizielle Arbeitslosenquote nähert sich dennoch der Zehn-Prozent-Marke. PCP-Chef Jerónimo Carvalho de Sousa will daher auch keine PS-Minderheitsregierung unterstützen, „denn dann müßten die Sozialisten ihr eigenes Programm zerreißen“. Zudem sieht sich der als Vorkämpfer einer „modernen Linken“ auftretende Sócrates hartnäckigen Korruptionsvorwürfen und Gerüchten über einen angeblich von ihm veranlaßten Lauschangriff gegen den der PSD angehörenden Staatspräsidenten Aníbal Cavaco Silva ausgesetzt. Eine Große Koalition aus PS und PSD wurde von beiden Parteivorsitzenden ausgeschlossen. Anders als zwischen SPD und Union in Deutschland gibt es erhebliche inhaltliche Differenzen. Während der 52jährige Sócrates kein Problem mit Abtreibungen oder Homoehen hat und im Herbst 2008 milliardenschwere Konjunkturprogramme auflegte, steht seine von der Presse gern als „Eiserne Lady“ titulierte Herausfordererin Ferreira Leite für traditionelle Werte und wirtschaftsliberale Haushaltsdisziplin. Die 68jährige Wirtschaftsprofessorin (unter Premier Barroso bis 2004 Finanzministerin) fordert Steuersenkungen sowie eine drastische Kürzung der Ausgaben im aufgeblähten öffentlichen Dienst und bei Verkehrsprojekten. Auch die Privatisierung eines Teils der Pensionskasse und der Krankenhäuser sind ihr wichtige Anliegen. Findet Sócrates keine Regierungsmehrheit, dann drohen wohl spätestens 2011 Neuwahlen. Foto: Sozialisten-Premier José Sócrates: Wie lange kann er sich ohne eigene Mehrheit im Parlament im Amt halten? |