© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  41/09 02. Oktober 2009

Freiheitliche Erfolgsserie
Oberösterreich: ÖVP und FPÖ legen zu / Wahlschlappe für die „Rentnerpartei“ SPÖ / BZÖ trotz Haiders Schwester Ursula Haubner außerhalb Kärntens chancenlos
Ernst Brandl

Die Landtagswahlen in Oberösterreich, dem viertgrößten Bundesland der Alpenrepublik, brachten einen eindeutigen ersten Platz für die ÖVP und ein weiteres Wahldebakel für die SPÖ. Die FPÖ konnte am Sonntag ihr Ergebnis von 2003 (wie zuvor in Vorarlberg) verdoppeln und die Grünen auf Platz vier verdrängten. Das BZÖ verpaßte wie eine Woche zuvor in Vorarlberg (JF 40/09) den Einzug in den Landtag.

Im Landhaus in Linz hat die ÖVP nun mit 28 Mandaten mit 46,8 Prozent (+3,4) genau die Hälfte der 56 Sitze. In der Proporz-Regierung hält die Partei von Landeshauptmann Josef Pühringer mit fünf Sitzen damit die absolute Mehrheit. Die SPÖ stürzte um 13,4 Prozentpunkte auf 24,9 Prozent ab – ihr schlechtestes Ergebnis in Ober­österreich in der Zweiten Republik. Im Landtag werden die Genossen um Parteichef Erich Haider (weder verwandt noch verschwägert mit Jörg Haider, dem verunglückten Kärntner Landeshauptmann) nur mehr mit 14 Abgeordneten (minus 8 Sitze) vertreten sein. Die nur noch zwei Landesregierungssitze bedeuten eine Halbierung der SP-Mannschaft.

Die FPÖ verbesserte sich von 8,4 auf 15,3 Prozent (9 Mandate, 1 Landesregierungssitz). Die Grünen mit 9,2 Prozent (+0,1) stellen weiter 5 Landtagsabgeordnete und ein Regierungsmitglied. Das BZÖ verpaßte – im Geburtsland des BZÖ-Gründers Jörg Haider und trotz seiner Schwester Ursula Haubner als Spitzenkandidatin – mit 2,8 Prozent den Einzug in den Landtag. Die KPÖ, die in der benachbarten Steiermark im Landtag sitzt, schnitt mit 0,6 statt 0,8 Prozent noch schlechter ab als 2003. Die wertkonservative Gruppierung „Die Christen – Oberösterreich (DC-OÖ)“ erreichte lediglich 0,4 Prozent.

Im Wahlverhalten der etwa eine Million wahlberechtigten Oberösterreicher (die Wahlbeteiligung betrug 80,3 Prozent) wollen die Meinungsforscher klare Trends entdeckt haben. Und die Wählerstromanalysen, die der öffentlich-rechtliche TV- und Rundfunksender ORF, schon am Tag nach den Wahlen präsentierte, sind auch recht aufschlußreich. Denn die ÖVP verstand es, mit dem „Landeshauptmannbonus“ ihre Wähler von 2003 auch bei dieser Landtagswahl zu mobilisieren. Die „Behalterate“ lag bei sagenhaften 93 Prozent, das heißt neun von zehn VP-Wählern von 2003 wählten auch diesmal „ihren Sepp“, den „Landesvater“ Josef Pühringer. Das Problem der SPÖ war weniger die Mobilisierung – die Verluste ans Nichtwählerlager hielten sich in Grenzen –, sondern der direkte Stimmverlust an die anderen Parteien. Die größte „Wählerwanderung“ ging an die FPÖ (45.000 Stimmen), an die ÖVP verlor die ober­österreichische Sozialdemokratie rund 31.000 Stimmen.

Und es kommt für die SPÖ noch dicker. Nur mehr bei der Wählergruppe „60+“ hat sie mit 47 Prozent noch die Nase vorn. Die ÖVP lag hier bei 36 Prozent (FPÖ 11, Grüne 2). Ganz anders sieht es bei den Wählern bis 30 Jahre aus: Hier stimmten 41 Prozent für die ÖVP, 29 Prozent für die FPÖ, 15 Prozent für die Grünen und nur zwölf Prozent für die SPÖ.

Was das Ergebnis für die einstige Arbeiterpartei SPÖ besonders schmerzlich macht: Bei den Arbeitern gilt die SPÖ zumindest auf oberösterreichischer Landesebene nicht mehr als „erste Wahl“. Nur mehr 34 Prozent der Arbeiter wählten die SPÖ. Der ÖVP –in Oberösterreich eigentlich die ausgewiesene Lobbypartei der Angestellten und Unternehmer – gaben 35 Prozent der Arbeiter ihre Stimme. Die FPÖ kam auf 26 Prozent. Die Sozialdemokraten haben also neben der Wahl noch etwas verloren: ihre Stärke und Spitzenposition bei den Arbeitern – und das ausgerechnet in Oberösterreich, einer Kernzone der österreichischen Industrie.

Weitere durchaus interessante Details ergab die Abfrage des Wahlverhaltens nach Geschlecht. Einmal mehr verfestigte sich das Bild von einer eher bei Männern reüssierenden FPÖ. Sie erzielten bei den Männern 21 Prozent, bei den Frauen nur neun Prozent und damit weniger als die Grünen, die 14 Prozent der Wählerinnen ansprachen.

In Oberösterreich wählen also die „Jungen“ Blau (FPÖ) oder Schwarz (ÖVP), nur die Pensionisten bleiben der SPÖ treu. Die einst „moderne“ SPÖ ist somit zur Rentner-Partei geworden. Die Auswirkungen der Niederlagenserie auf die Bundesebene sind noch nicht absehbar – SPÖ-Kanzler Werner Faymann lehnt personelle und inhaltliche Veränderungen weiter ab: „Wir müssen der Bevölkerung zeigen, daß wir einen ganz klaren, kämpferischen Kurs haben. Für die Arbeitnehmer, gegen die Kriminalität, für Arbeitsplätze“, versprach er im Wiener Standard.