|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 41/09 02. Oktober 2009
WIRTSCHAFT Wie immer nach einer Bundestagswahl sind die Erwartungen an die künftige Regierung groß. Eine entscheidende Rolle spielen in der gegenwärtigen Krise die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der fulminante 14,6-Prozent-Wahlerfolg der FDP mag dafür ein Zeichen sein, denn sie wird in der Wirtschaftspolitik als besonders kompetent wahrgenommen. Im Wahlkampf haben sich die Liberalen unter Guido Westerwelle so auch dargestellt. Das dürfte zu dem großen Wählerzuwachs von 1,7 Millionen Zweitstimmen wesentlich beigetragen haben. Die Wanderungsstatistik zeigt: Zahlreiche bisherige Wähler von Union, SPD oder Grünen sind zur FDP übergelaufen. Offenbar trauen sie der FDP – zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht – mehr zu als ihrer bisher gewählten Partei. Daß sie das gewachsene Zutrauen verdient hat, muß die FDP in der Koalition mit der Union unter Bundeskanzlerin Angela Merkel nun beweisen. Dringlich für die Bürger sind Erhalt des Erreichten, Sicherheit der Arbeitsplätze, Abbau der Arbeitslosigkeit, Steuerentlastung – also die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft. Daran hängt schließlich alles übrige, besonders die Finanzierung der Sozialsysteme sowie das Bewältigen von Finanzkrise und Staatsverschuldung. Entbehrlicher Unfug und zu teuer ist der vermeintliche Klimaschutz. Mit der erzielten Mehrheit könnte die neue Koalition jetzt eine vernünftige Wirtschaftspolitik machen. Nur diese beiden Koalitionäre sind dafür am besten geeignet. Aber haben sie denn eine solche im Programm? In allzu vielen Bereichen leider nicht. Bisher fehlt dafür die ordnungspolitische Kraft. Aus wirtschaftlicher Sicht am dringlichsten ist die Rückkehr zu einer konsequenten Ordnungspolitik. Die aber ist nicht in Sicht. |