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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 41/09 02. Oktober 2009 Leserbriefe Zu: „Blamable Versäumnisse“ von Günther Deschner, JF 39/09 Karzai verdient unseren Beistand nicht „Der ganze Balkan ist nicht die gesunden Knochen auch nur eines Pommerschen Grenadiers wert“, entgegnete Reichskanzler Bismarck den europäischen Nachbarn, als diese deutsche Truppen in die Krisenregion schicken wollten. Der Satz ist heute noch goldrichtig und hochaktuell. Er gilt auch für Afghanistan. Das pseudo-demokratische Regime des Wahlfälschers Karzai verdient unseren Beistand nicht. Wer Land und Leute aus eigener Erfahrung kennt, der weiß, daß die westlichen Werte nur für eine äußerst schmale Intellektuellenschicht in Kabul attraktiv sind. Die breite Mehrheit des Vielvölkerstaats mit seinen archaischen Stammesgesellschaften pfeift auf Zwangsbeglückungen made in USA oder Germany. Am Hindukusch werden laufend alte Sympathien für Deutschland verspielt und mit jedem Bombenangriff Terroristen gegen Deutschland gezüchtet. Die Nato-Doktrin, eine Selbstermächtigung zum weltweiten Intervenieren, verlangt einen stetig steigenden Blutzoll von unseren Soldaten. Für die Verbündeten dürfen sie mal als Weicheier, mal als brutale Bomber herhalten. Den deutschen Steuerzahler kostet der „Stabilisierungseinsatz“ jedes Jahr Milliarden. Das Geld fehlt daheim für Wichtigeres: Forschung, Bildung, Innere Sicherheit. Herbert Manfred Rauter, Bad Herrenalb
Zur Meldung: „Polizisten müssen Namensschilder tragen“, JF 40/09 Neckische Idee Was für eine phantastische Idee – die sich nun anscheinend gegen den Widerstand aller Vernunft durchgesetzt hat! Besonders neckisch und vor allem praktisch finde ich die Klettverschlüsse, brauchen sich doch die Herren und Damen Demonstranten nicht einmal groß anzustrengen – ein kurzer Griff, und schon kann man das Schildchen mit nach Hause nehmen. Vorschlag zur Etat-Entlastung der Berliner Polizei: Im Internet gibt es gelegentlich Sonderangebote für Visitenkarten, 500 Stück gratis; sicher eine lohnende Investition bei der Fülle an Demonstrationen. Die Visitenkarten der aufgebotenen Polizisten sollten dann schon vorher an die Demo-Veranstalter verteilt werden. Möglicherweise könnte so auch die Verletztenquote bei der Polizei gesenkt werden, indem schon vorher gegen den Einsatz nicht genehmer Polizisten Einspruch erhoben werden kann. Ernst Willi Rehdanz, Berlin
Zu: „Das ist der blanke Haß“, Interview mit Manfred Libner, JF 40/09 Keine Kinder – keine Zukunft An die tausend ungeborene, unschuldige Kinder werden täglich in Deutschland durch Abtreiber ermordet. Das reiche Deutschland hat die niedrigste Geburtenrate der Welt. In Deutschland wird jedes dritte Kind nicht geboren, sondern vor der Geburt ermordet. Deutschland finanziert diesen Völkermord am eigenen Volk, und das sogar mit Steuergeldern. Eine unhaltbare, verabscheuungswürdige Situation. Deutschland braucht Kinder! Keine Kinder – keine Zukunft! Es ist daher notwendig, daß es in unserer Zeit Lebensrechtsgruppierungen gibt, die auf diesen Skandal aufmerksam machen. Jeder Mensch, auch jedes ungeborene Kind, hat ein absolutes Recht auf Leben. Das Leben des Menschen ist das schutzwürdigste Rechtsgut auf Erden. Günter Annen, Weinheim
Zu: „Protest der Kleinen“ von Michael Paulwitz, JF 39/09 Es ist noch nicht an der Zeit Indem man all seine Hoffnungen auf ein Umschlagen der politischen Situation in obskure Kleinstparteien steckt, verschwendet man Zeit und Kraft. Es gibt andere, wirksamere Wege, sich politisch zu engagieren: publizistisch, in Form von Bürgerinitiativen oder Online-Videos, in Vereinen, Petitionen, im Gründen von nonkonformen Stammtischen und Diskussionszirkeln, im Verteilen von Flugblättern und eigenen Aufklebern etc. Das gesellschaftliche Meinungsklima in der Bundesrepublik ist noch nicht soweit für eine rechtskonservative Partei. Die entscheidenden Weichen werden im vorpolitischen Raum gestellt. Carlo Clemens, Offenbach/Main
Was ich nicht gewählt habe Ich habe gewählt! Nicht aus Überzeugung, sondern aus Verantwortung als deutscher Staatsbürger. Meine Stimme ist gültig! Ich habe mir Fragen gestellt: Soll ich eine Politik wählen, die bei uns ein anderes Recht neben dem verfassungsmäßigen deutschen Recht duldet, fördert und als kulturelle Vielfalt preist? Eine Politik, die den deutschen Souverän entmündigt und in ein Konglomerat von nichtdeutschen Rechtsinteressen zwingt? Soll ich deutsche Politiker wählen, die eine immerwährende deutsche Kriegsverbrechermentalität als unabdingbar einstufen? Soll ich eine Politik wählen, die unterschiedliche Kulturen auf Kosten des Gastlandes fördert? Soll ich Politiker wählen, die sich schämen, deutsch zu sein? Soll ich eine Politik wählen, die deutsche Ingenieurskunst mißachtet und an fremde Länder verschenkt (beispielsweise den Transrapid)? Soll ich Politiker wählen, welche die deutsche Polizei als Staatsübel stiefmütterlich behandeln? Politiker, die vor brutalen chaotischen Strukturen in unseren Städten kapitulieren? Soll ich eine Gesellschaft wählen, die das Abnorme als schick und fortschrittlich preist? Die das Recht auf Leben von Beliebigkeit, Nützlichkeit und Bequemlichkeit abhängig macht? Dieter Schmidt, Fuldabrück
Vorschlag fürs nächste Mal Um eine Wahl demokratischer und gerechter zu gestalten, wäre es sinnvoll, zusätzlich zu den zwei Wählerstimmen noch zwei Negativstimmen zu ermöglichen. Das heißt: Der Wähler könnte seinem Kandidaten und seiner Partei zwei Plusstimmen geben und dem Kandidaten und der Partei, die er besonders ablehnt, die Negativstimmen verabreichen, welche dann bei der Stimmenauszählung abgezogen würden. Damit könnte der Wähler sein Stimmrecht präziser und wirkungsvoller einsetzen, und Parteien und ihre Kandidaten hätten eine genauere Übersicht über den Willen des Wählers. Die Wahlen wären ehrlicher und gerechter. Sepp Schandl, Velden
Zur Meldung: „S-Bahn-Mord: Streit um schärfere Strafen“, JF 39/09 Das Übel bei der Wurzel packen Daß Sie diesem Vorfall nur eine kurze Notiz widmen, finde ich sehr bedauerlich, ebenso, daß alle vorgeschlagenen Maßnahmen nur an den Symptomen laborieren. Man sollte die Ursachen bei den Wurzeln packen. Da wäre zunächst die 68er-Bewegung mit ihrem schrankenlos-anarchistischen Liberalismus und Individualismus zu nennen. In unseren Schulen haben linke Pädagogen in der Vollstreckung der 68er-Parolen nach besten Kräften an der Demontage von Werten mitgewirkt. Die gepriesene Selbstverwirklichung führt dann am schnellsten und effektivsten mit Gewalt zum Ziel. Dann wäre die Gewaltdarstellung in den Massenmedien zu nennen, vor allem in US-Filmen, in denen Gewaltorgien regelrecht zelebriert werden. Die Gewöhnung daran wird durch Gewaltspiele noch verstärkt. Drittens wäre auf das Versagen des Staates bei der Inneren Sicherheit und der Rechtsprechung hinzuweisen. Diese unheilige Trinität ist die Ursache für solche Gewalttaten in der Vergangenheit und für die noch kommenden. Hermann Schubart, Marburg
Zu: „‘Linke Gewalt wird verharmlost’“, Interview mit Robbin Juhnke, JF 39/09 Da ist der Staat gut genug Das sind mir die Richtigen. Den Staat und die Gesellschaft hassen, alles beschmieren und Autos abfackeln, aber dann am Dreißigsten eines Monats schön die Stütze vom doch so gehaßten Staat abkassieren. Wenn diese verwirrten Zeitgenossen wenigstens konsequent wären, würden sie auf die Auszahlung verzichten. Aber nein, dafür ist der Staat dann doch gut genug. Andre Leder, Pöppinghausen
Zu: „Von der Justiz um ihr Recht gebracht“ von Maik Schulz, 39/09 Altbekannte Vetternjustiz Das Verfahren haben die Sozis schon in den siebziger Jahren betrieben. Von den über 100.000 Mark, die gegen den Hamburger AStA festgesetzt wurden, hat man einen Teil auch nicht beigetrieben. Viel interessanter ist die Tatsache, daß beispielsweise hier in Hamburg Ermittlungsverfahren gegen die AStA-Funktionäre wegen des Verdachts der Untreue nicht weiter verfolgt wurden, weil der Staatsanwalt, treues SPD-Mitglied, seine Jungtürken nicht verfolgen wollte. Kann alles nachgelesen werden im Hausarchiv des Axel-Springer-Verlages, Aktenbestand Engelke, Hochschulpolitik siebziger Jahre und ist dort auch dokumentiert. Friedrich Engelke, Hamburg
Zu: „So verkommt die Demokratie“ von Thorsten Hinz, JF 39/09 Lösung: Dreigliederung Bei der Ausrufung von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in der Französischen Revolution hat sich eine ordnungspolitische Vision angekündigt, deren Verwirklichung immer dringender wird. Sie kann nur in der Zuordnung dieser Prinzipien zu den Bereichen bestehen, wo sie ihren vernünftigen Ort haben: die Freiheit zum Geistesleben oder auch zu jeder persönlichen Initiative (vergleiche Artikel 2 Grundgesetz: Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit); die Gleichheit zu den Rechtsbeziehungen der Menschen (einzig vor dem Gesetz sind alle sonst Ungleichen gleich); und Brüderlichkeit oder besser Gegenseitigkeit (mutualité nach Pierre-Joseph Proudhon) in den wirtschaftlichen Beziehungen. Geistes-, Rechts- und Wirtschaftsleben müssen streng getrennt diesen Prinzipien folgen, nur dann können die drängenden Probleme wirklich bewältigt werden. Diese rühren einzig her von der unerträglichen Vermengung sich widersprechender Prinzipien im sozialen Organismus, der nicht sauber in diese drei Bereiche gegliedert ist. Dr. Gerhardus Lang, Bad Boll
Dafür auf die Straße gegangen? Am Ende wären die Forderungen der Linksradikalen erfüllt, die da lauten: „Reichtum für alle“ oder „Alle Rechte für alle“. Dies trifft natürlich beim Bildungsproletariat auf offene Ohren. Also auf zur Diktatur des Proletariats! Und dafür bin ich 89/90 auf die Straße gegangen? Ralf-Dieter Gabel, Kamsdorf
Zu: „Blamable Versäumnisse“ von Günther Deschner, JF 39/09 Kein Recht auf Verteidigung? In diesem von den USA und den Briten provozierten Krieg sind deutsche Soldaten gut genug, die Trümmer zu beseitigen; nur verteidigen dürfen sie sich nicht. Nun werden deutsche Soldaten wieder, wie schon in der Vergangenheit, als Vernichtungsmaschinerie diffamiert, als ob die Kritiker nicht wüßten, daß dieser Präventivschlag in dem Guerillakrieg das Leben unserer Soldaten, die dort für Sicherheit sorgen sollen, gerettet hat. Wie sähe die Beurteilung aus, wenn Angehörige anderer Nationen in dieser Notsituation Hilfe angefordert hätten? Das zwingt zu der Frage: Wie frei und gleichberechtigt sind deutsche Soldaten innerhalb der Nato, wenn es um Leben oder Tod geht? Wird hier – in einem immer mehr fordernden Beistandspakt – im Namen des Völkerrechts das Recht zur eigenen Verteidigung aufgehoben? Margot Kaczmarek, Hasbergen
Zu: „Die unsichtbare Hand“ von Michael Paulwitz, JF 38/09 Furcht vor der Freiheit Demokraten sollten sich eigentlich durch ihre freiheitliche Gesinnung auszeichnen. Komisch bloß, daß die Parteipolitiker in unseren Parlamenten immer alles überwachen und verbieten wollen: Meinungsverbote, Gesinnungsgesetze, Internetzensur, womöglich demnächst ein Bücherindex. Eine Parteienoligarchie muß die Meinungsvielfalt fürchten. Sie kann nur in der Einfalt überleben. Dazu bedarf es staatlich vorgeschriebener Denkmuster, über die man nicht hinausdenken darf und deren Vollstrecker die Meinungssoldaten in den Medien sind. In unserer Zeit nennt man dieses Instrument „Political Correctness“. Betrachtet man Menschen genauer, die von sich behaupten, besonders kritische Zeitgenossen zu sein, stellt man oft fest, daß ebenjene nur unreflektiert einen vor kurzem erschienenen Spiegel-Artikel wiedergeben. Eine Demokratie gründet aber auf dem selbständigen Denk- und Urteilsvermögen ihrer Bürger. Stephan Zankl, München
Zu: „Der mit der Meute hetzt“ von Thorsten Hinz, JF 38/09 Haltbarkeitsdatum abgelaufen Es ist bekannt, daß Rüttgers immer wieder zu unkontrollierten, verbalen Peinlichkeiten neigt, welche eines Ministerpräsidenten unwürdig sein sollten. Auch CDU-Parteifreunde sind nicht vor seinem unkontrollierten Jähzorn gefeit. Unvergessen ist die Sache mit Martin Hohmann, den er mit Unterstellungen und Beleidigungen ins politische Abseits gemobbt hat – obwohl eindeutig war, daß Rüttgers Tatsachen verdreht und unzutreffend interpretiert hatte. Ich bin der Meinung, daß der enorme politische Schaden, den Rüttgers insgesamt der CDU zugefügt hat, viele Wählerstimmen kostet. Auch Politiker haben ein Verfallsdatum. Ekkehard Ahland, Stukenbrock
Zu: „Michel unter der weißen Kappe“ von Vincenz Oertle, JF 38/09 Noch heute unter Kuratel Im Artikel über die Fremdenlegion behauptet der Autor, Westdeutschland sei seit 1955 voll souverän gewesen. Das ist mir neu. Meines Wissens sind wir heute noch unter Kuratel der Völkergemeinschaft, die sogar die Pflicht hat einzugreifen, wenn eine politische Entwicklung in Deutschland ihr nicht paßt. Dr. Peter Hoge, Bremen
Zu: „Falsche Ehrung“ von Michael Vollstedt, JF 38/09 Diffamierendes Pauschalurteil Der Artikel enthält die folgende Feststellung: „Die NS-Militärjustiz war Willkür, maßlos, oft grausam. Die Aufhebung derer Urteile ist eine Frage der Menschlichkeit.“ Dies ist ein diffamierendes Pauschalurteil. Es verurteilt eine ganze Klasse deutscher Richter in ähnlicher Weise, wie es mit den Soldaten der deutschen Wehrmacht schlechthin geschieht. Immerhin wird sich noch eine erkleckliche Zahl von Zeitzeugen an die öffentliche Hetzjagd auf den langjährigen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und ehemaligen Marinerichter Hans Filbinger erinnern. Wenn heute den Kriegsrichtern politische Rechtsprechung („NS-Militärjustiz“) vorgeworfen wird, muß man doch fragen dürfen, ob die pauschale Aufhebung aller Urteile der Wehrmachtsjustiz nicht auch etwas mit politischer Rechtsprechung zu tun hat? Wer sich ein ausgewogenes Urteil über „die“ NS-Militärjustiz erlauben möchte, sollte wenigstens die Bücher des einst national und international renommierten Experten für Militärstrafrecht und Kriegsvölkerrecht Erich Schwinge zur Kenntnis nehmen, so zum Beispiel „Verfälschung und Wahrheit. Das Bild der Wehrmachtgerichtsbarkeit“, Hohenrain-Verlag 1988, sowie „Wehrmachtgerichtsbarkeit – eine Terrorjustiz?“, Verlag Soldat im Volk, 1993. Reinhard Uhle-Wettler, Timmendorfer Strand
Zu: „Der Linksruck“ von Thorsten Hinz, JF 37/09 Die Medienpräsenz macht’s An den großen Wahlerfolgen der Linken, Ex-PDS und Ex-SED, sind nur die Medien und das Fernsehen schuld. Jeden Tag sehen wir die Herren Gysi und Lafontaine stundenlang in den Nachrichten und Talkshows! Von den Republikanern und der NPD wird natürlich keiner gezeigt. Michael Welsch, Waldsolms |