© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/09 09. Oktober 2009

Parteien, Verbände, Personen

Allianz pro Schiene

Eine Studie der Allianz pro Schiene hat ergeben, daß sich das Wachstum des Schienenverkehrs in Deutschland bis 2020 stark beschleunigen wird. „Schon heute wächst die Schiene schneller als die Straße“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Seit der Bahnreform habe es einen Zuwachs bei den Personenkilometern von 25 Prozent gegeben. Steigende Ölpreise würden die Nachfrage nach Bahnverkehr zusätzlich kräftig ankurbeln. Angesichts der vorhersehbaren Nachfrageverschiebungen zugunsten der Schiene sei es höchste Zeit, den Schwerpunkt für öffentliche Infrastruktur-Investitionen richtig zu setzen.

 

Deutsche Burschenschaft

Die Burschenschaft Normannia zu Heidelberg hat am 1. Oktober 2009 das Amt der Vorsitzenden Burschenschaft der Deutschen Burschenschaft (DB) übernommen. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit soll der Konsolidierungsprozeß innerhalb der DB sein, deren innere Einheit nicht nur ein hehres Ziel sein könne, sondern von allen Burschenschaftern gelebt werden müsse.

 

Dominik Brunner

Bundespräsident Horst Köhler hat Dominik Brunner, der vor vier Wochen von zwei Jugendlichen am Münchner S-Bahnhof Solln totgetreten wurde, nachdem er sich schützend vor eine Gruppe Kinder gestellt hatte, postum das Bundesverdienstkreuz verliehen. Köhler überreichte das Verdienstkreuz Erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland den Eltern des Ermordeten bei einem Besuch am Tag der Deutschen Einheit persönlich, gab ein Sprecher des Bundespräsidenten bekannt. Köhler ließ ausrichten, er verstehe die Auszeichnung „als Zeichen der Dankbarkeit aller mitfühlenden Menschen in Deutschland für die Menschlichkeit, die Hilfsbereitschaft und die Zivilcourage, die Dominik Brunner selbstlos zeigte, als er erkannte, daß andere Menschen in Not waren“.

 

Deutscher Familienverband

Der Deutsche Familienverband (DFV) hat die künftigen Regierungspartner aufgefordert, die Familie in den Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen zu stellen und einen verläßlichen Solidarpakt für Familien zu schmieden. „Familien tragen die Binnennachfrage und stehen für die Zukunft des Landes“, sagte der Vizepräsident des DFV, Hellmut Steuck. Als Zielmarken für einen familientauglichen Koalitionsvertrag nannte Steuck, kinderzahlabhängige Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen einzuführen und die Erziehungsleistung bei der Rente stärker zu berücksichtigen. Das Gegeneinanderausspielen von finanzieller Unterstützung für junge Familien und Betreuungsangeboten müsse aufhören. Statt dessen solle eine von der Betreuungsform unabhängige Förderung für alle Eltern mit Kleinkindern eingeführt werden, die auch die Leistung der Familien honoriert, die ihre Kinder selber zu Hause erziehen.

 

DSU

Der Leipziger DSU-Stadtrat Karl-Heinz Obser fordert vor dem Hintergrund des 20. Jahrestages der Leipziger Montagsdemonstrationen eine Umbenennung von den Leipziger Straßennamen, „die nach wie vor unvereinbar mit dem politischen Grundanliegen des Herbstes 1989 sind“. Mit einem entsprechenden Beschlußvorschlag soll sich die Leipziger Ratsversammlung am 28. Oktober befassen. Die Stadtverwaltung solle die Vielzahl von Straßennamen „von Personen, die sich nachweislich für eine kommunistische Diktatur und gegen ein bürgerlich-demokratisch verfaßtes Staatswesen politisch engagiert haben“ prüfen mit der Maßgabe, derartige Straßen bis Ende des Jahres umzubenennen. In dieser Hinsicht bestehe ein erhebliches Glaubwürdigkeitsdefizit, sagte Obser.

 

Gewerkschaft der Polizei

Vor „unverantwortlichen Kompromissen“ in der Innen- und Rechtspolitik hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Unionsparteien gewarnt. „Der Koalitionsvertrag darf nicht auf Kosten der Inneren Sicherheit zustande kommen“, mahnte GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg. „Von einer Verwässerung der rechtlichen Grundlagen zur Verbrechensbekämpfung profitieren allein die Organisierte Kriminalität und der islamistische Terrorismus.“

 

HELP e. V.

Die Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (Help) macht die ehemaligen politischen Häftlinge des SED-Regimes auf deren Anspruch auf  Nachzahlung bei der Haftentschädigung aufmerksam. Seit dem Jahr 2000 habe bei etwa 180.000 bis 200.000 von ihnen ein Anspruch auf Differenznachzahlung bestanden, der durch eine Anhebung der Haftentschädigung unter der rot-grünen Bundesregierung entstanden sei. Im Schnitt habe jedoch die Hälfte der Berechtigten noch keinen Nachzahlungsantrag gestellt. Die Help-Mitgliederversammlung hat die Bundeskanzlerin gebeten, die entsprechenden Länderbehörden anzuweisen, alle Opferentschädigungserstempfänger auf die Gesetzesänderung 2000 und die Nachzahlungsansprüche aufmerksam zu machen.

 

Republikaner

Als „durch und durch verlogen“ haben die Republikaner die Kritik am Interview mit dem Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin zurückgewiesen. „Sarrazin hat ehrlich gesagt, was Sache ist“, kommentierte Parteichef Rolf Schlierer: „Ich bin überzeugt, daß viele, die derzeit über Sarrazin herfallen, im Grunde ähnlich denken, aber zu feige sind, das auch auszusprechen.“

 

Inge Viett

Die Terroristin der aufgelösten Rote Armee Fraktion (RAF) Inge Viett muß sich seit Donnerstag vergangener Woche vor dem Amtsgericht in Berlin-Moabit wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstands gegen Polizeibeamte verantworten. Viett soll am 20. Juli 2008 versucht haben, einen Demonstranten aus dem Zugriff der Polizei zu befreien. Bei ihrer eigenen Festnahme soll sie Widerstand geleistet haben. Gegen das Gelöbnis vor dem Berliner Reichstag hatten rund 200 Bundeswehrgegner protestiert.

 

Ute Vogt

Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt gibt den Landesvorsitz nach zehn Jahren ab. Vogt hatte in ihrem Wahlkreis Stuttgart das Direktmandat für den Bundestag verfehlt.

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