© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/09 09. Oktober 2009

Meldungen

Saarland: CDU bietet Zugeständnisse an

Saarbrücken. Im Poker um die Regierungsbildung im Saarland hat die CDU den Grünen weitreichende Zugeständnisse angeboten.  Sowohl SPD und Linkspartei als auch FDP und CDU sind auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen, um eine Regierung zu bilden. Die Union ist für eine sogenannte Jamaika-Koalition offenbar bereit, wesentliche Positionen ihrer bisherigen Politik aufzugeben, hieß es laut Medienberichten nach den Sondierungsgesprächen vom Wochenende aus den Reihen der Verhandlungsteilnehmer. So habe sich die CDU bereit erklärt, die Studiengebühren im Saarland wieder abzuschaffen und der Einrichtung von Ganztagsschulen zuzustimmen. Auch solle die Einführung einer sechsjährigen Grundschule nach dem Modell der schwarz-grünen Koalition in Hamburg geprüft werden. SPD-Landeschef Heiko Maas (43), der eine rot-rot-grüne Koalition anstrebt, bezeichnete die Zugeständnisse der Union als „totalen Räumungsverkauf“ und warf ihr „grenzenlose Machtversessenheit“ vor.

Streit um Wahlergebnis in Schleswig Holstein

Kiel. In Schleswig-Holstein entscheidet der Landeswahlausschuß Ende kommender Woche endgültig über die Mandatsverteilung nach der Landtagswahl vom 27. September. Hintergrund ist ein Streit um die Verteilung von Ausgleichsmandaten an die Parteien, die nicht von Überhangmandaten profitieren. Nach der derzeitigen Auslegung des Wahlrechts verfügen CDU und FDP durch die sogenannte Deckelung der Ausgleichsmandate über drei Mandate mehr als SPD, Linkspartei, Grüne und die Partei der dänischen Minderheit, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die Linkspartei hat bereits eine Klage angekündigt, sollte das vorläufige amtliche Wahlergebnis vom Wahlausschuß bestätigt werden. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic (Linkspartei) sprach in diesem Zusammenhang gegenüber der Nachrichtenagentur dpa von einer Verkürzung des Wählerwillens „in letztlich verfassungswidriger Weise“. CDU und FDP wollen am Dienstag Koalitionsgespräche aufnehmen.

Israel fordert Zuschuß für U-Boot-Kauf

Hamburg. Die israelische Regierung fordert von Deutschland einen Zuschuß für den Kauf eines deutschen U-Boots der Dolphin-Klasse. Israel hat bereits fünf der mit Brennstoffzellen angetriebenen Boote bestellt. Für die zwei derzeit im Bau befindlichen Schiffe vom Typ Dolphin hat Deutschland laut einem Bericht des Spiegel mit 333 Millionen Euro etwa ein Drittel der Kosten übernommen. Auch die drei 1999 und 2000 gelieferten Boote seien mit 1,1 Milliarden D-Mark aus dem Bundeshaushalt subventioniert worden. Die Bundesregierung habe den Bau des 500 Millionen Euro teuren sechsten U-Boots bereits 2006 genehmigt.

JF im Netz

Nach dem Wahlsieg von Union und FDP

Bedeutet Schwarz-Gelb eine bürgerliche Wende?

Ja, jetzt muß die Union keine Rücksicht mehr auf die SPD nehmen. 5,2 %

Ja, aber diese Wende wird sich nur in der Wirtschafts-, nicht aber in der Gesellschaftspolitik niederschlagen. 19,2 %

Nein, die CDU ist längst vollständig sozialdemokratisiert. 17,0 %

Nein, für eine grundlegende Wende in Deutschland mangelt es Union und FDP sowohl an Willen als auch an Mut. 58,6 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2769

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