© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/09 09. Oktober 2009

Meldungen

Luftangriff: Bundeswehr droht Sammelklage

Bremen. Der Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen hat möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Laut einem Bericht des Bremer Weser-Kuriers bereitet ein aus Afghanistan stammender Anwalt eine Sammelklage auf Schadenersatz gegen das Verteidigungsministerium vor. Der Bremer Jurist begründe die Forderung mit fehlerhaftem Handeln der Bundeswehr. Er sei telefonisch aus dem afghanischen Kundus gebeten worden, die Vertretung der Angehörigen der Opfer zu übernehmen. Bei dem Luftangriff, der von einem Bundeswehroffizier angefordert worden war, waren im September laut einem afghanischen Untersuchungsbericht 99 Menschen getötet worden, darunter 30 Zivilisten.

 

Franzosen werben um Bundeswehrsoldaten

Berlin. Deutsche Soldaten können sich seit Anfang des Monats bei einer französischen Militärversicherung gegen Risiken von Auslandseinsätzen absichern. Damit wird eine Lücke im Versicherungsschutz für Bundeswehrangehörige geschlossen. Nach Angaben des Deutschen Bundeswehrverbandes, der mit dem französischen Unternehmen Association Générale de Prévoyance Militaire (AGPM) kooperiert, bietet die Versicherung eine umfassende Absicherung gegen Tod, Unfallinvalidität und absolute Erwerbsunfähigkeit. Die besonderen Risiken und Gefahren der Auslandseinsätze werden ohne Risikoaufschlag versichert, berichtet der Bundeswehrverband. Deutsche Versicherer decken bislang nicht alle Risiken ab. Laut einem Bericht der Financial Times Deutschland haben Versicherer bisher in 21 Fällen, in denen deutsche Soldaten zu Schaden kamen, nicht gezahlt.

 

Mitteldeutschland verliert weniger Bürger

Wiesbaden. Die Abwanderung aus Mitteldeutschland hat sich im vergangenen Jahr leicht abgeschwächt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zogen 2008 136.500 Personen aus den östlichen Bundesländern in den Westen (2007: 138.100), während 85.500 den entgegengesetzten Weg wählten (2007: 83.300). Die mitteldeutschen Länder verloren damit rund 51.000 Einwohner durch Abwanderung (2007: 54.800).

 

Blick Voraus

10. Oktober: Landesparteitag der SPD Berlin zur Bewertung des Ergebnisses der Bundestagswahl

11. Oktober: Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen im Saarland mit Entscheidung über die Wahl der Koalitionspartner

15. Oktober: Kultusministerkonferenz in Waren/Müritz

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