09.10.09 / Meldungen

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Griechische Sozialisten wieder an der Macht

ATHEN. Die vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland haben die oppositionellen Sozialisten (PASOK) mit 43,9 Prozent (+5,8 Prozentpunkte) gewonnen. Wegen der besonderen Mehrheitsprämie im griechischen Wahlrecht erhält die Partei von Ex-Außenminister Georgios Papandreou damit eine absolute Mehrheit von 160 der 300 Parlamentsmandate – 58 mehr als 2007. Die konservative Nea Dimokratia (ND) des bisherigen Premiers Kostas Karamanlis fiel von 41,8 auf 33,5 Prozent zurück und erhält nur noch 91 Sitze. Wegen des schlechtesten Abschneidens seit Gründung der Partei trat Karamanlis vom ND-Vorsitz zurück. Die Altkommunisten (KKE) kamen auf 7,5 Prozent (-0,7/21 Sitze). Die rechtskonservative Orthodoxe Volksvereinigung (LAOS) des früheren ND-Politikers Georgios Karatzaferis konnte sich mit ihrer kritischen Haltung zur Einwanderungspolitik von 3,8 auf 5,6 Prozent (15 Sitze) verbessern. Die postkommunistische SYRIZA legte von 4,6 auf 5 Prozent (13 Sitze) zu. Die Grünen scheiterten mit 2,5 Prozent an der Drei-Prozent-Hürde. Der neue Regierungschef Papandreou hat unter anderem versprochen, trotz des enormen Haushaltsdefizits ein Konjunkturprogramm von drei Milliarden Euro aufzulegen.

EU-Bericht belegt die Kriegsschuld Georgiens

TIFLIS/BRÜSSEL. Der vorige Woche veröffentlichte EU-Untersuchungsbericht zum Kaukasus-Krieg im August 2008 (JF 35/08) hat dokumentiert, daß eindeutig Georgien den Krieg begonnen hat. Zuvor sei das Land aber von Rußland provoziert worden, unter anderem durch massenhafte Ausgabe russischer Pässe an Einwohner der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien. Der Bericht widerspricht der georgischen Behauptung, es habe vor dem Einmarsch georgischer Truppen in Südossetien eine „großangelegte russische Invasion“ gegebenen. „Es gab keinen laufenden militärischen Angriff Rußlands vor dem Beginn der georgischen Operation“, erklärte die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, die die EU-Untersuchung leitete.

Paramilitärs gestehen 25.000 Morde

Bogotá. Ehemalige kolumbianische Paramilitärs haben zugegeben, im Kampf gegen linke Bewegungen etwa 25.000 Morde begangen zu haben. Das geht aus einem vorige Woche in Bogotá bekanntgewordenen Bericht der staatsanwaltlichen Einheit für Gerechtigkeit und Frieden hervor. Die früheren Angehörigen der Autodefensas Unidas de Colombia (AUC) haben auch das Verschwindenlassen von 2.251 weiteren Opfern und die Entführung von 831 Menschen eingeräumt. Zwischen 2003 und 2006 wurden etwa 31.000 Paramilitärs entwaffnet. Ihnen wurde dafür Straffreiheit zugesichert.