© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/09 09. Oktober 2009

Leserbriefe

Zum Schwerpunktthema: „Wohin steuert Deutschland?“, JF 41/09

Engagement in der Union vergebliche Liebesmüh

Ich halte ein Engagement von Kräften guten Willens in der Union nahezu für aussichtslos. Es gibt eine Fülle von Indizien, daß wertkonservative und christlich-ethische Positionen dort mit Plan und voller Absicht mit Füßen getreten werden. Schlagworte sind Gender Mainstreaming, Krippensozialismus, Abtreibung, Homo-„Ehe“, „Antidiskriminierung“, Islamisierung oder der Lissabonvertrag. Die CDU/CSU forciert offenbar aktiv und ohne erkennbare Not die Zerstörung unserer ethischen, christlichen, kulturellen und republikanischen Grundlage.

Christen und Menschen guten Willens würden in der CDU/CSU sehr wahrscheinlich vergeblich ihre Zeit und Kraft investieren und letztlich für eine antichristliche und antikonservative Politik Mitgliederbeiträge zahlen oder Wahlkampf machen. Und sie werden als Alibi vorgehalten, um wertkonservative beziehungsweise christliche Wähler und Mitglieder bei der Stange zu halten. Am Ende werden alle diese Menschen betrogen.

Der Kulturphilosoph Günter Rohrmoser betonte, daß der Konservatismus, zumindest in Europa, seine eigentlichen Wurzeln im Christentum hat.

Dr. Markus Widenmeyer, Schönaich

Die Etablierten sind sehr robust

Ob die SPD Geschichte ist, muß sich erst noch zeigen. Das Ende der Großen Koalition mag die Mehrheit der Deutschen freuen, doch dürfte dies den Alternativparteien, allen voran den Piraten, den Wind aus den Segeln nehmen – und der SPD neuen Auftrieb geben. SPD-Wähler, die jetzt frustriert zu Hause blieben, sind bei den nächsten Wahlen wieder dabei.

Etablierte Parteien sind unglaublich robust. Die CDU, die in ihrer Spendenaffäre schon als existenziell bedroht galt, hat das bewiesen.

Andreas Blobel, Potsdam

Die Union unterwandern

Wie wäre es damit, die Union massiv zu unterwandern und auf diesem Wege die genannten Punkte dort durchzusetzen? Das wäre vielleicht einfacher, als eine vollkommen neue Partei zu gründen, weil vorhandene Strukturen genutzt werden könnten.

Hans Meyer, Lahnstein

Länderneugliederung

In der Wirtschaft sind Reformen an der Tagesordnung, besonders jetzt in der Krise. Es vergeht fast kein Tag ohne große Umwälzungen wie Insolvenzen, Entlassungen oder Umstrukturierungen. In der Ökonomie ist Bewegung.

Was könnte die Politik zur Sicherung der Zukunft tun? Welche Parteien und Politiker hätten die Kraft und den Mut, die Bundesrepublik nach Artikel 29 Grundgesetz umzugestalten?

Hans Apel, ehemaliger Bundesfinanzminister, sah bereits 1998 eine Länderneugliederung als Basis für solide Staatsfinanzen. Apel plädiert für eine Reduzierung der Bundesländer von sechzehn auf sechs bis sieben.

Anstatt künftige Generationen mit neuen Schulden zu belasten, sollten wir uns vordringlich von der üppigen Schuldenpolitik der gegenwärtigen und vergangenen Politik verabschieden und neue Strukturen für eine bessere Zukunft gestalten.

Reinhard Müller, Schwenningen

Zu: „Die unversöhnte Republik“ von Michael Paulwitz, JF 41/09

Kein Zwang zur Verfassung

Aus Artikel 146 Grundgesetz ist kein Zwang zur Bildung einer neuen Verfassung nach der Wiedervereinigung zu entnehmen. Dort steht, daß das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage verliert, „an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Wenn keine beschlossen wird, dann eben nicht.

Eberhard Koenig, Baiern

Zur Meldung: „Laschet fordert mehr Einwanderer“, JF 41/09

Deutsche zum Bleiben bewegen

Wenn ich solche Äußerungen von Politikern lese, frage ich mich immer wieder, was wohl in deren Köpfen vorgehen mag. Ihnen scheint das Wohl der einheimischen Bevölkerung ziemlich egal zu sein. Wie sonst kann man bei über vier Millionen Arbeitslosen (darunter auch viele Akademiker und bestens ausgebildete Facharbeiter) die Zuwanderung von Arbeitskräften verlangen? Herrn Laschet ist wohl nicht bekannt, daß die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem Gutachten vom Anfang dieses Jahres festgestellt hat, daß die Zahl der hochqualifizierten Auswanderer in Deutschland im Vergleich der 30 wichtigsten Industriestaaten am höchsten ist. Hier müßte sein Bemühen darin bestehen, diese Menschen durch bessere Arbeitsbedingungen vom Auswandern abzuhalten, statt Zuwanderung zu fordern.

Peter Reiboldsen., Rinteln

Zum Wahlkampfthema machen

Ich empfehle dem Integrations-„Spezialisten“ Armin Laschet, seine Forderung nach mehr Einwanderern im kommenden Jahr zum Wahlkampfthema in Nord­rhein-Westfalen zu machen. Sein Erfolg wird durchschlagend sein. Und wir Bürger brauchen uns dann nach der Wahl so ein Geschwätz nicht mehr anzuhören.

Karin Zimmermann, Neunkirchen-Seelscheid

Zur Meldung: „Islamische Schüler dürfen beten“, JF 41/09

Die Antwort: Selber beten

Die richtige Antwort auf dieses Urteil kann nur lauten, daß ein christlicher Schüler unter Zuhilfename der elterlichen Interessenvertretung und diverser Anwälte an dieser Schule auf Einrichtung einer Kapelle beharrt. Vielleicht sollte auch der Pfarrer deutlich „juristischer“ auftreten, denn hier werden Christen eindeutig in der Ausübung ihrer Religion benachteiligt. Mal sehen, wie weit Schulleitung und Rechtsstaat gehen, um dies möglich zu machen.

Manfred Rüssing, Moers

In der Schule wurde gebetet

In meiner Schulzeit – ich bin Jahrgang 1949 – wurde vor Schulbeginn mit dem Klassenlehrer ein Gebet gesprochen, und einmal pro Woche besuchte man den Schulgottesdienst. Hierbei wurde einem auch der Respekt vor Anderdenkenden beigebracht. Wieso ist denn jetzt guter Rat teuer! Man braucht nur das alte System wieder einzuführen, und die Nicht-Christen lernen endlich einmal Respekt vor der abendländischen Kultur. Vor allen Dingen lernen diese Leute dann, daß man hier bei uns zu Gast ist.

Franz H. Schneider, Wilnsdorf

Zu: „‘Wir haben euch was mitgebracht: Haß!’“ von Moritz Schwarz, JF 41/09, und „‘Das ist der blanke Haß’“, Interview mit Manfred Libner, JF 40/09

Wo Diktaturen rekrutieren

Angesichts dieser abstoßenden Haßorgie gegen die Abtreibungsgegner frage ich mich ernsthaft, was diese Leute wohl tun würden, ließe man sie vollends „von der Leine“, das heißt könnten sie ihre politischen Vorstellungen mit Billigung oder Unterstützung des Staates ausleben. Wer sich fragt, wo totalitäre Regime ihre Folterer und Schlächter rekrutieren, wird dort fündig. Obwohl diese Leute unsere Staatsform ganz offensiv als „Demokratie-Scheiß“ bezeichnen, herrscht von seiten des Staates freundliche Duldung, wenn nicht gar Unterstützung. Statt immer mehr Geld im „Kampf gegen Rechts“ zu verschwenden, sollten sich unsere Politiker fragen, welcher „Geist“ hier inzwischen in der „Mitte der Gesellschaft“ angekommen ist.

Dr. Michael Müller, Dortmund

Dank für Courage

Sehr geehrter Herr Libner! Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Courage! Wir werden weiterhin für das Leben mitbeten!

Heidi Briemle, Bad Münstereifel

Zur Meldung: „Polizisten müssen Namensschilder tragen“, JF 40/09

Geradezu eine Einladung

Diese unnütze Forderung wird besonders für Krawallbrüder und Randalierer als Einladung angesehen, nicht nur auf den Polizisten einzuschlagen, sondern sich auch noch zu erkundigen, wo der Polizist wohnt und womöglich dort noch weiter seine Zerstörungswut auszulassen. Familie, Frau und Kinder müssen dann in Angst leben, daß sie nun ebenfalls Opfer von Übergriffen und anderen Maßnahmen werden. Diese Forderung ist schwachsinnig!

Renate Schiffmann, Siegen

Zu: „‘Sperroperationen werden unvermeidlich sein’“ von Günther Deschner, JF 40/09

Die Interessen divergieren

Es ist kein Wunder, daß eine bereits vor zehn Jahren geplante europäische Streitmacht von 60.000 Soldaten bisher noch nicht verwirklicht wurde. Eine gemeinsame Außenpolitik, in die militärische Einsätze eingebettet sein müßten, wäre nur möglich, wenn die Interessen aller beteiligten Staaten übereinstimmten.

Ein mögliches Beispiel soll das Problem verdeutlichen: Wenn England und Frankreich auf Grund ihrer kolonialen Vergangenheit gemeinsam der Ansicht sein sollten, Europa müsse in einen räumlich entfernten Konflikt militärisch eingreifen, Deutschland dort aber keine eigenen Interessen hat oder die Lage sogar entgegengesetzt beurteilt, so ergäbe sich folgendes Problem: Macht Deutschland nicht mit, so käme kein gemeinsames Handeln zustande, beteiligt es sich – nach Clausewitz eine unangenehme Bündnispflicht –, so müßten deutsche Soldaten sterben. Für was?

Selbst bei gleichen Interessen, der Bekämpfung der Seeräuberei, geht Europa nur sehr zögerlich gegen den Feind vor, trotz quantitativ und qualitativ haushoher Überlegenheit.

Otto Bubke, Bergisch Gladbach

Zu: „Das schrille Spiel der Angstmachergarde“ von Rolf Dressler, JF 40/09

Kritik an Pro-Atom-Kolumne

Sie scheinen keine Ahnung von der Gefährlichkeit der künstlichen Radioaktivität zu haben, des künstlichen Höllenelements Plutonium (Halbwertszeit 24.000 Jahre, 240.000 Jahre Gesamtzerfallszeit). Sie hinterlassen ihren Kindern ein Höllenfeuer, wissen offenbar nichts über die unsicheren Salzstöcke für den Atommüll, nichts über die Millionen Toten und Krebspatienten, Mißgebildete und Hirngeschädigte durch Tschernobyl, fühlen sich offensichtlich für unsere Nachkommen nicht verantwortlich. „Nach mir die Sintflut!“

Dr. med. Irmgard van Zanten, Ditzingen-Schöckingen

Zu: „Die Einheit alles Seienden“ von Hans-Georg Meier-Stein, JF 40/09

Die Antwort eines Deutschen

Neben seinen zahlreichen Novellen und Romanen „aus den Kolonien“ hat sich Hans Grimm (1875–1959) auch ansonsten Meriten erworben. Viel wichtiger als „Volk ohne Raum“ erscheint mir die „Erzbischofsschrift“ – die Antwort eines Deutschen auf eine Rede des Erzbischofs von Canterbury vom 29. November 1945. In ihr wird die politische Entwicklung in England bereits vor dem Ersten Weltkrieg dargelegt, greift dann die Eskalation über den Ersten und Zweiten Weltkrieg auf und nimmt Stellung zu Kriegsursachen und Kriegsschuld. Weitere Schriften sind die „Englische Rede“, „Von der bürgerlichen Ehre und bürgerlichen Notwendigkeit“ und „Das deutsche Südwesterbuch“, die alle durchaus lesenswert sind.

Wolfgang Pankow, Marne

Zu: „Der Preis der Einheit“ von Ekkehard Schultz, JF 40/09

Teuer bezahlt

Der Preis der Einheit sei die Anerkennung (und somit die Legalisierung eines Völkermords unvorstellbaren Ausmaßes) der bestehenden Grenzen gewesen, suggeriert der Titel. In Wirklichkeit war es wohl ein generöses Geschenk von Helmut Kohl an die Siegermächte sowie an Polen und die Tschechei. Denn in dem Moment, in dem die Sowjetunion nicht mehr bereit war, die politischen und wirtschaftlichen Kosten „DDR“ zu tragen, war die Wiedervereinigung auch nicht mehr zu verhindern.

Finanzielle Profiteure waren vor allem die Sowjetunion, Polen und die Tschechei. „Für die Zustimmung zur Wiedervereinigung mit Mitteldeutschland hat Bonn fast 200 Milliarden DM gezahlt. Von den 192 Milliarden gingen laut des Wirtschaftsmagazins Impulse 110 Milliarden an Rußland, 52 Milliarden an Polen, und der Rest an die Tschechei und Ungarn“ (Westfalenblatt, 27. November 1995).

Weitere 160 Milliarden kassierte Rußland in den Jahren 1989 bis 1991: Zuschüsse und kostenlose Warenlieferungen, Beiträge zum Abzug sowjetischer Truppen, Bürgschaften, unbezahlte Exporte der DDR, et cetera pp.

Bernhard Kaiser, Halle/Westfalen

Zur Meldung: „Böhmer: Deutsche Muttersprache pflegen“, JF 39/09

Besseren Mietvertrag machen

Deutschland ist der größte Nettozahler der EU, aber alle unsere Regierungen waren und sind nicht fähig oder nicht willens, Deutsch als offizielle Sprache des Europarats durchzusetzen. Auf das „Haus Europa“ übertragen, zahlen die Deutschen die höchste Miete, obgleich sie nur eine relativ kleine, überfüllte Wohnung haben. Dennoch haben die Deutschen weniger Rechte. Ich denke, die Deutschen sollten in diesem Haus wohnen bleiben, aber auf einem besseren Mietvertrag bestehen.

Walter Fröscher, Berg

Zu: „Blamable Versäumnisse“ von Günther Deschner, JF 39/09

Eine Sisyphusarbeit

Immerhin will Obama und sein Befehlshaber in Afghanistan jetzt das Volk auf seine Seite bringen. Das neue Kriegsziel heißt nicht mehr: Fangt Osama bin Laden, vernichtet die Taliban. Sondern (nicht zuletzt wegen erwiesener Erfolglosigkeit): Stützt die dort mit westlicher Unterstützung installierte Regierung („Aufstandsbekämpfung“), bis sie selbst genügend Streit- und Polizeikräfte hat, um sich Umsturzbestrebungen erwehren zu können.

Die Frage ist nun, ob dieses Vorhaben in absehbarer Zeit oder überhaupt Aussicht auf Verwirklichung hat. Es verlangt immerhin, daß die afghanische Regierung in den Stand gesetzt wird, das Wiederaufflammen der Stammesstreitigkeiten, das Wiedererstehen der Selbständigkeitsbestrebungen einiger Landesteile sowie das Wiederherstellen eines radikal-islamischen Einheitsregimes zu verhindern.

Wenn man sich vergegenwärtigt, daß Spanien sein Baskenproblem nicht in den Griff kriegt, die Türkei nicht ihr Kurdenproblem, der Kongo und Somalia der Anarchie anheimfallen, dann dürfte die Politik sich hier eine Aufgabe gestellt haben, die mit der des Sisyphus einige Verwandtschaft aufweist.

Soldaten sind in der langen Geschichte der Menschheit oft für aussichtslose oder verwerfliche politische Zwecke mißbraucht worden. Der Verdacht, daß hier neuerlich Soldaten gezwungen werden, Leben, Gesundheit und Ansehen für ein unerreichbares Ziel (obendrein für einen fragwürdigen Zweck) hinzugeben, dürfte schwer auszuräumen sein. Trost nach Politikerart: Es gibt wieder einen Orden für besondere Tapferkeit.

Politik und Presse verlautbaren, dem Terror dürfe nicht nachgegeben werden. Das verlange ein Prinzip. Im übrigen zöge jedes Zugeständnis weitere Forderungen nach sich. In diesem Fall indessen: Welche weiteren Forderungen stehen zu befürchten, nachdem unsere Truppen Afghanistan verlassen haben? Daß wir uns heraushalten aus dem, was die Menschen im Osten mit sich anfangen? Nun, das sollten wir in der Tat tun. Es geht uns schlicht nichts an. Außerdem haben wir genug vor der eigenen Tür zu kehren.

Oberst a. D. Karl-August Hansen, Rottenburg an der Laaber