© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  44/09 23. Oktober 2009

Die FDP und die Vertriebenen
Gehorsam oder frei
von Rudi Pawelka

Ist es eine Meldung, die Abwehrreaktionen erzeugen soll, oder ist es eine Spitze gegen Kanzlerin Angela Merkel in den laufenden Koalitionsverhandlungen, um ein Einlenken auf anderem Feld zu erzielen? Die Meldung im Spiegel, die FDP habe sich gegen die BdV-Präsidentin im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ausgesprochen, weil Parteichef Guido Westerwelle als möglicher Außenminister die Beziehungen zu Polen belastet sieht, läßt ahnen, daß es bei uns Kräfte gibt, die die Personalie Steinbach auf jeden Fall verhindern beziehungsweise aus der Diskussion Kapital schlagen wollen.

Richtig ist, daß Westerwelle schon im März gegen Steinbach war, der Vorsitzende des Kulturausschusses, FDP-Mann Hans-Joachim Otto, jedoch für eine Nominierung eintrat. Letzterer war es auch, der Merkel beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen rügte, weil sie Angriffen aus Polen nicht entgegengetreten war. Da Ottos Äußerungen in der FDP auf keinen Widerspruch stießen, konnte davon ausgegangen werden, daß der Schnellschuß Westerwelles damit repariert worden sei. Sollte dies nicht so sein, würde der designierte Außenminister schon zu Beginn vorauseilenden Gehorsam gegenüber Polen demonstrieren.

Rudi Pawelka ist Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien.

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