© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  44/09 23. Oktober 2009

Parteien, Verbände, Personen

Carola Bluhm

Die bisherige Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, ist am vergangenen Donnerstag vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zur neuen Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales ernannt worden. Die 46 Jahre alte Soziologin war 1982 in die SED eingetreten und gehört seit 1991 dem Parlament des Landes Berlin an. Als Senatorin folgt sie Heidi Knake-Werner (Linkspartei), die aus Altersgründen zurücktrat.

CDU Sachsen

Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag hat die Kritik der Linkspartei am Festakt „20 Jahre friedliche Revolution“ in Leipzig entschieden zurückgewiesen. „Völlig daneben und unverschämt ist die Kritik an der hervorragenden und vielbeachteten Rede des Bundespräsidenten“, sagte der Fraktionsvorsitzende Steffen Flath. „Niemand, der ernst zu nehmen ist, bestreitet die historische Tatsache, daß die Sicherheitsorgane auf Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten vorbereitet waren.“ Dem Mut der Frauen und Männer in Leipzig sei es letztlich zu verdanken, daß die SED-Diktatur mir friedlichen Mitteln gestürzt wurde, sagte Flath.

Friedrich-Naumann-Stiftung

Die der FDP nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung hat den verstorbenen früheren Bundesinnenminister Werner Maihofer (FDP) als einen Politiker gewürdigt, der den „Liberalismus als aktive Haltung verkörpert“ habe, schrieb der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Gerhardt in seinem Nachruf. Zwei wesentliche Programme der FDP – die Freiburger Thesen von 1971 und die Wiesbadener Grundsätze von 1997 – trügen eindeutig die Handschrift Maihofers.

Gewerkschaft der Polizei

Mit dem Kompromiß der Koalitionsgruppe von CDU und FDP zur Vorratsdatenspeicherung wird „ein dringend erforderliches Instrument der Strafverfolgung wie der Gefahrenabwehr“ aus der Hand geschlagen, was „schon sehr bald fatale Folgen nach sich ziehen“ werde, kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Es gehe der Polizei schließlich nicht um die Aushöhlung von Bürgerrechten, sondern „allein um die zielgerichtete Aufklärung und Verhinderung schwerer Straftaten und den Schutz der Menschen vor Kriminalität“, sagte er. Er vermisse außerdem „ein klares Bekenntnis der Koalitionäre zu einer spürbaren Stärkung der Polizei durch mehr Personal“.

IKBG

Die Internationale Konferenz Bekennender Gemeinschaften (IKBG) hat den Hamburger Pastor Ulrich Rüß zum neuen Präsidenten gewählt. Sein Vorgänger, der Tübinger Missionswissenschaftler Peter Beyerhaus, wurde zum Ehrenpräsidenten ernannt. Die IKBG ist ein Zusammenschluß theologisch konservativer Protestanten aus Europa und Südafrika, der für das „unverfälschte Evangelium von Jesus Christus“ sowie die Vertiefung und Erneuerung im biblischen Glauben eintreten will.

Johanniter Unfallhilfe

Die Johanniter Unfallhilfe Oberpfalz sowie der Hospizverein Regensburg planen die Einrichtung eines stationären Hospizes für todkranke Menschen. Um die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen zu können, ist die Vereinsvorsitzende Petra Seitzer für den mit über einer Million Euro dotierten Bürgerpreis der Sparkasse Regensburg vorgeschlagen worden. Unter www.sparkassen-buergerpreis.de/projects/category/SOCIAL kann man im Internet für Seitzer abstimmen.

Liberale Hochschulgruppen

Der Brandenburger Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) hat das „Gebetsraum-Urteil“ des Verwaltungsgerichts Berlin/Brandenburg als „Rückschlag für die Integration“ kritisiert. „Das Urteil schadet insbesondere der gemäßigten Mehrheit muslimischer Bürger und deren Vorbildfunktion für erfolgreiche Integration. Das kann als politisches Signal für niemanden ein Gewinn sein“, sagte LHG-Präsident David Bordiehn. Der Staat müsse statt dessen „für ein ausgeglichenes Miteinander“ von Kindern verschiedener Weltanschauungs- und Glaubensrichtungen in der Schule sorgen. Nicht zu unterstützen sei, daß „Radikale immer wieder die Duldsamkeit der offenen Gesellschaft auf die Probe stellen “, sagte Bordiehn. Obwohl vom Gericht der Einzelfallcharakter der Entscheidung betont wurde, warnt der Verband mit Blick auf die Entwicklung in England, wo es mittlerweile sogar an Universitäten getrennte Gebetsräume für Männer und Frauen gibt, vor einem ersten Schritt in eine falsche Richtung.

Pro NRW

Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Torsten Lange ist der Bürgerbewegung Pro Nord­rhein-Westfalen beigetreten. Der Parteivorsitzende Markus Beisicht begrüßte das Neumitglied. Dieser Wechsel zeige, daß immer mehr enttäuschte Wähler und Funktionäre der Altparteien sich von den wertkonservativen Inhalten und islamkritischen Positionen der Bürgerbewegung angesprochen fühlten. Lange stehe zudem für die Anfänge der Grünen, als diese sich auch noch aus „patriotischen Quellen“ speisten, sagte Beisicht. Lange gehörte von 1985 bis 1987 als Mitglied der Grünen-Fraktion dem Bundestag an.

Reporter ohne Grenzen

Die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen sieht eine sukzessive Verschlechterung der Situation für die Presse in einigen europäischen Ländern. „Wie können europäische Staaten Verstöße gegen die Pressefreiheit in der Welt verurteilen, ohne sich auf dem eigenen Territorium vorbildlich zu verhalten? Pressefreiheit muß überall in der Welt mit der gleichen Beharrlichkeit verteidigt werden“, forderte ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard. So habe Frankreich (43.) im Vergleich zum vergangenen Jahr acht Ränge verloren, Italien (49.) ist um fünf Plätze abgestiegen. Der EU-Beitrittskandidat Türkei sinkt um 20 Plätze auf Rang 122. Deutschland steht in diesem Jahr auf Platz 18 (2008: 20): Als kritisch bewertet wurden das neue BKA-Gesetz, Tendenzen der Pressekonzentration, der immer noch unzureichende Zugang zu öffentlichen Informationen sowie vereinzelte Fälle von körperlichen Übergriffen auf Journalisten.