© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  44/09 23. Oktober 2009

Meldungen

Kiel stellt homosexuelle Beamte gleich

Kiel. Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein hat sich darauf geeinigt, Beamte, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, mit verheirateten Kollegen gleichzustellen. „Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden im Öffentlichen Dienst der Ehe gleichgestellt“, heißt es im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP, der am Sonnabend unterzeichnet worden ist. Die Union stellt in der künftigen Landesregierung vier, die FDP drei Minister.

Am kommenden Dienstag will sich Peter Harry Carstensen (CDU) vom Landtag, in dem die schwarz-gelbe Koalition über eine Mehrheit von drei Stimmen verfügt, erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

 

Bundestag berät Grundgesetzänderung

BERLIN. Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche über eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes beraten, nach der die Diskriminierung aufgrund von „sexueller Identität“ ausdrücklich verboten werden soll. In dem Gesetzentwurf heißt es, man wolle „die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Trans- und Intersexuellen weiter verbessern und hierzu ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität in der Verfassung verankern“. Nach Auffassung der Antragsteller – der Länder Berlin, Bremen und Hamburg – seien diese Personen „auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt“. Daher bietet das allgemeine Gleichheitsgebot des Grundgesetzes „keinen ausreichenden Schutz dieser Bevölkerungsgruppen“. Ein ausdrückliches verfassungsrechtliches Verbot der Diskriminierung schaffe eine klare Maßgabe für den Gesetzgeber. Der Antrag wurde zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen.

 

Fragebogen der Grünen sorgt für Aufregung

Berlin. Ein interner Fragebogen der Bundestagsfraktion der Grünen sorgt für Streit mit der Linkspartei. In einer E-Post an die Landtagsfraktionen der Grünen hatte ein Mitarbeiter der Bundestagsfraktion seine Parteifreunde gebeten, unter anderem „personelle Zwistigkeiten“, „interne Streitigkeiten“ und „sonstige Auffälligkeiten“ in den Reihen der Linkspartei zu dokumentieren. Zudem wird darum gebeten, die „Stasi-Vergangenheit“ einzelner Politiker der Partei zu dokumentieren. In der Linkspartei sorgte der Fragebogen für Empörung. „Ich dachte immer, die Grünen wären für die Abschaffung von Geheimdiensten“, sagte der thüringische Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow Spiegel Online. Die Grünen haben auf die Kritik reagiert und den Fragebogen überarbeitet. Dabei wurden die Fragen nach „Zwistigkeiten“ und „sonstigen Auffälligkeiten“ gestrichen. Der Sprecher der Fraktion, Matthias Tang, verteidigte das Schreiben. An dem Vorgehen sei „eigentlich überhaupt nichts Ungewöhnliches“, sagte er der Welt.

 

JF im Netz

Forderung nach muslimischen Feiertag in Deutschland

Braucht Deutschland einen muslimischen Feiertag?

Ja, das wäre ein Zeichen für Gleichberechtigung und Toleranz. 2,9 %

Ja, aber auch allen anderen Religionsgemeinschaften muß das Recht auf einen eigenen Feiertag eingeräumt werden. 2,6 %

Nein, Deutschland ist ein vom Christentum geprägtes Land. 75,3 %

Nein, moslemische Schüler erhalten auch heute schon an ihren religiösen Feiertagen schulfrei, wenn sie das wünschen. 19,2 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3289

 

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