© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  44/09 23. Oktober 2009

Meldungen

Basken protestierten gegen Inhaftierungen

GASTEIZ/VITORIA. Zehntausende Basken haben vergangenen Samstag in der Küstenstadt Donostia (San Sebastián) gegen die Inhaftierung von linksnationalen Politikern und Gewerkschaftern protestiert. Anlaß war die am Dienstag erfolgte Festnahme von Ex-Parteisprecher Arnaldo Otegi und weiteren Aktivisten der Batasuna. Ihnen wird vorgeworfen, die 2003 verbotene linksnationalen Baskenpartei neu gründen zu wollen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Gewerkschaftsführer Ainhoa Etxaide Amorrortu (LAB) und Adolfo Muñoz Sanz (ELA) „die sofortige Abschaffung des Parteiengesetzes“ und die „Schließung der Sondertribunale zur politischen Verfolgung“. Neben der verbotenen Untergrundbewegung Eta nahestehenden Kräften nahm auch die christdemokratische Baskische Nationalpartei (EAJ/PNV) teil, die bis Mai fast drei Jahrzehnte lang im Baskenland regiert hatte. Da linksnationale Baskenparteien bei der Parlamentswahl erstmals nicht kandidieren durften, boykottierten ihre Anhänger den Urnengang, was den pro-spanischen Parteien zu einer knappen Mehrheit verhalf (JF 11/09).

 

Athen fordert Abzug der türkischen Armee

ATHEN/NIKOSIA. Der neue griechische Regierungschef und Außenminister Giorgos Andrea Papandreou hat am Montag den Abzug der türkischen Armee aus Nordzypern gefordert. „Entweder wir lösen die Angelegenheit, um uns zu vereinen, oder sie wird uns getrennt halten“, erklärte der Sozialist nach einem Gespräch mit dem griechisch-zypriotischen Präsidenten Dimitris Christofias. Am 9. Oktober hatte Papandreou bei einem Besuch in Istanbul für bessere Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei geworben. Die neue griechische Regierung wolle die Türkei in der Frage ihres EU-Beitritts unterstützen. Wegen der ungelösten Zypern-Frage (die Insel ist seit 1974 geteilt) werden acht von 35 Kapiteln in den EU-Beitrittsverhandlungen derzeit nicht behandelt.

 

Islamkritiker Wilders darf wieder einreisen

LONDON. Der niederländische Oppositionspolitiker Geert Wilders durfte vorigen Freitag erstmals wieder nach London reisen. Der Chef der rechtsliberalen Freiheitspartei PVV sprach im Parlament mit Lord Malcolm Pearson darüber, ob und wann er seinen islamkritischen Film „Fitna“ im House of Lords zeigen kann. Im Februar war ihm von der damaligen britischen Innenministerin Jacqui Smith die Einreise verweigert worden (JF 9/09). Der Islamkritiker sei eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, hieß es in der Begründung. Wilders hatte dagegen geklagt und am Dienstag den Prozeß gewonnen.

 

Bilder der Kundgebung des spanischen Lebensschutzbündnisses „Cada vida importa“ in Madrid

Die sozialistische Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero will Abtreibungen legalisieren – die katholische Kirche und die oppositionelle Volkspartei (PP) sowie weitere Aktivisten kämpfen gegen die Novelle. Am Wochenende fand die bislang größte Demonstration gegen das Vorhaben (JF 22/09) statt. Nach der derzeitigen Gesetzgebung sind Abtreibungen in Spanien nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt.

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