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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 44/09 23. Oktober 2009
WIRTSCHAFT Der Gesundheitsfonds soll die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen über einen bundesweiten Einheitsbeitrag sichern. Die Beiträge fließen an den Fonds, der die Gelder – gewichtet nach Alter, Geschlecht und Krankheitsrisiko – an die Kassen weiterleitet. Kassen, die damit nicht auskommen, können eine Zusatzprämie von ein Prozent der beitragspflichtigen Jahreseinnahmen der Versicherten erheben. Für 2010 rechnen die Kassen mit einem Defizit von 7,5 Milliarden Euro. Die Zusatzprämie reicht dann für einen Ausgleich des Haushalts nicht aus. Schon 2006 hat das Bundesversicherungsamt (BVA) vor einer zentralen Festlegung des Beitragssatzes gewarnt, der den Kassen die Möglichkeit nimmt, ihre finanzielle Situation zu beeinflussen. Insolvenzen und Fusionen von Kassen seien deshalb unvermeidlich. Die Einschätzung des BVA hat sich bestätigt. Die FDP will deshalb den Gesundheitsfonds abschaffen, die CDU lediglich reformieren. Damit käme es zu weiteren Fusionen und Insolvenzen. Ob das nur von Übel wäre, ist fraglich. Ein höherer allgemeiner Beitragssatz wäre eine Alternative, die aber nicht nur die Arbeitnehmer, sondern die Wirtschaft in der Rezession stärker belasten würde. Das Ziel, die Lohnnebenkosten für die Unternehmen bei der 40-Prozent-Grenze zu halten, würde verfehlt. Die Strangulierung der Kassen könnte durch eine Teilautonomie beim Beitrag gelockert werden, durch die der bislang auf ein Prozent begrenzte Zusatzbeitrag der gesetzlich Versicherten erhöht wird. Schließlich kommt eine Abwicklung des Gesundheitsfonds in Frage. Dafür macht sich die FDP stark, die von der Lohnbezogenheit der Beiträge weg zu einem leistungsgerechten (Kopf-)Prämiensystem will, das dem Versicherten dann aber auch mehr Freiheit zugesteht. |