23.10.09 / Meldungen

Meldungen

Haftungsregelungen statt Regulierungen

KÖLN. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat angesichts der dramatischen Folgen der Banken- und Finanzkrise davor gewarnt, künftig auf eine umfassende staatliche Regulierung zu setzen. „Im Kern muß es bei der Gestaltung der Freiheitsordnung darum gehen, das Problem der Macht in den Griff zu bekommen. Macht kann sich gleichermaßen in der Überdehnung eigener wie in der Ignoranz fremder Eigentumsrechte äußern, jeweils mit der Folge erfolgreicher Ausbeutung“, schrieb IW-Direktor Michael Hüther in der Süddeutschen Zeitung. Notwendig sei ein Dreiklang aus Eigentumsrechten, Vertragsfreiheit und Haftung. „Wer für sein Handeln haften muß, disponiert vorsichtiger mit Kapital. Wenn die Haftung nicht beschränkt ist oder ausgeschlossen, dämpft dies zudem den Prozeß der wirtschaftlichen Konzentration“, so Hüther. „Da nahm die große Krise an den Kreditmärkten ihren Ausgang. Deshalb sind kluge Regulierungen zu finden, die das Haftungsprinzip unausweichlich werden lassen. Selbstbehalte von Finanzinvestoren entsprächen dem, schlichte Verbote von Finanzinnovationen wohl kaum“, so der IW-Direktor.

Eigenkapital vom Staat wegen Kreditklemme?

MÜNCHEN. Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, glaubt nicht, daß die Finanzkrise schon überstanden ist. Das deutsche Bankensystem, das vor der Krise ein Eigenkapital von 306 Milliarden Euro besaß, habe zwar bereits 69,4 Milliarden Euro auf Finanzprodukte abgeschrieben. Rechnet man diese Zahl aber mit Prognosen des Währungsfonds (IWF) hoch, dann komme „man auf einen restlichen Abschreibungsbedarf von 93,4 Milliarden Euro“, schrieb Sinn in der Wirtschaftswoche. Es sei zu erwarten, daß die deutschen Banken brutto 53 Prozent ihres Eigenkapitals verlieren werden. „Die Bankenkrise ist noch lange nicht ausgestanden, zumal Firmenkonkurse, steigende Risikogewichte wegen der Rating-Verschlechterung der Firmenkunden, die Ausfälle verbriefter US-Kreditkarten und die Erhöhung der regulatorischen Eigenkapitalquoten nach dem G20-Kompromiß von Pittsburgh noch ausstehen“, so der Ifo-Chef. Eine Kreditklemme für die Wirtschaft könne den Aufschwung abwürgen. „Wenn die Banken neues Eigenkapital nicht am Markt einsammeln können, muß es vom Staat kommen.“ Damit rette er die Banken, „ohne die Bankaktionäre zu retten“.

Sibirischer Tiger in Rußland gefährdet

MOSKAU. Laut einer Studie der Wildlife Conservation Society (WCS) ist der Bestand Sibirischer Tiger in Rußland um bis zu 40 Prozent gesunken. „Rußland und China müssen sofort handeln, wenn wir diese majestätischen Tiere erhalten wollen“, forderte Marija N. Woronzowa vom Tierschutz-Fonds IFAW in Rußland. „Wilderei, fehlende Gelder für den Naturschutz und wesentlich weniger Beutetiere wie Wildschweine und Hirsche sind Hauptursachen für die dramatische Abnahme der Tigerpopulation,“ so Woronzowa. Heute lebten heute nur noch 300 Tiere in Sibirien. Der illegale Handel mit Tigerfellen, Knochen und Fleisch hat wieder zugenommen, seit China eine Lockerung des Handelsverbots in Aussicht stellt. Tigerfarmen drängten auf eine weitere Öffnung des Handels.

Zahl der Woche

Auf 9,2 Milliarden Euro stieg das Defizit der Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2009. Die größte Lücke gab es mit 10 Milliarden Euro in der Arbeitslosenkasse, bei der Rente fehlten 800 Millionen Euro. Bei Kranken- und Pflegeversicherung gab es dagegen einen Überschuß von 1,6 Milliarden Euro. (Quelle: Statistisches Bundesamt)