© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/09 30. Oktober 2009

Zwei Theologen an der Macht
Thüringen: Der Freistaat wird künftig von einer CDU-SPD-Koalition regiert / Christine Lieberknecht wird Ministerpräsidentin, Christoph Matschie ihr Stellvertreter
Paul Leonhard / Jörg Fischer

Ich habe das Ministerpräsidentenamt nie gewollt“, verkündete Christine Lieberknecht, sie habe sich „in die Pflicht nehmen lassen“. Auch der CDU-Landesvorsitz in Thüringen ist der 51jährigen wegen des Rücktritts von Dieter Althaus und des vorangegangenen politischen Erdrutsches nun zugefallen. Bei der Wahl am 30. August hatte die CDU ihre absolute Landtagsmehrheit verloren und nur noch 31,2 Prozent geholt. Das reichte selbst für ein Jamaika-Bündnis (FDP: 7,6 Prozent, Grüne: 6,2 Prozent) nicht mehr aus (JF 37/09).

Da die Linke 27,4 Prozent holte und die SPD auf 18,5 Prozent zulegte, blieb nur die Alternative Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot. Die Entscheidung darüber fiel den Sozialdemokraten zu, die schließlich auf die Union setzten – trotz lautstarken Widerstands des linken Flügels, der von medialem Dauerfeuer flankiert wurde. Bereits von 1994 bis 1999 regierten beide Partner recht harmonisch zusammen – auch weil ein Bündnis der SPD mit der damaligen PDS in Thüringen noch undenkbar war. Diese grundsätzliche Ablehnung ist zwar längst passé, aber dem neuen CDU/SPD-Bündnis kommt entgegen, daß Christine Lieberknecht speziell mit SPD-Landeschef Christoph Matschie gut auskommt (JF 42/09).

Die beiden evangelischen Theologen haben im Landtag schon manchen Kompromiß ausgehandelt. Viele Sozialdemokraten schätzen Lieberknecht wegen ihrer ausgleichenden Art und hoffen auf den Einzug eines „anderen Politikstils“. Aber welcher soll das sein? Der unverbindlich Merkelsche, den die Bundeskanzlerin in ihrer schwarz-roten Koalition pflegte und der der CDU fast die wahrnehmbare Identität kostete? Andererseits ist Lieberknecht Mitglied im Kuratorium des evangelikalen Missionswerks „Pro Christ“.

Merkels und Lieberknechts Biographien ähneln sich. Beide stammen aus Pastorenfamilien, durften zu DDR-Zeiten relativ problemlos studieren. Sie engagierten sich als junge Erwachsene sogar über das unvermeidliche Maß hinaus in der Freien Deutschen Jugend (FDJ).

Der nur wenige Jahre jüngere Matschie, dem der Besuch der Erweiterten Oberschule und das gewünschte Medizinstudium verwehrt wurden, zeigte da mehr Mut und Widerspruchsgeist: Schon Anfang der achtziger Jahre engagierte sich der Quergeist im DDR-oppositionellen „Montagskreis Suhl“ und in der kirchlichen „Friedensgemeinde Jena“.

Lieberknecht stellte erst im Sommer 1989 das Machtmonopol der SED offen in Frage, als sie als Mitglied der Block-CDU den „Brief aus Weimar“ mitverfaßte. In der CDU habe sie „nach den Regeln des Demokratischen Blocks“ mitgearbeitet, umschreibt eine Biographie ihre DDR-Zeit – sprich: Sie hat sich den SED-Dogmen untergeordnet. Während ihres Theologiestudiums wird sie sogar FDJ-Sekretärin. Diese Anpassungsfähigkeit blieb ihr nützlich.

1990 schaffte sie den Sprung von der Weimarer Pfarrkanzel in den Erfurter Landtag. Sie sammelte Erfahrungen auf Ministerposten, löste 1992 den Sturz von CDU-Ministerpräsident Josef Duchač mit aus, der wegen Stasi-Verdachts zurücktrat. Als Landtagspräsidentin übte sie ab 1999 das protokollarisch höchste Amt im Freistaat aus, 2004 wechselte sie an die Fraktionsspitze. Nach dem Rücktritt von Bernhard Vogel 2003 sollte sie Ministerpräsidentin werden, letztlich wurde es der Katholik Dieter Althaus. Nun beerbt sie ihn.

Protestantische Freiheit und Vertrauen sollen die Basis der Koalition sein. Lieberknecht mag nicht nach Sachsen schauen, wo sich die CDU gerade aus dem Zweckbündnis mit der SPD befreien konnte. Sie muß froh sein, daß die Sozialdemokraten nicht doch noch zur Linkspartei driften. Lieberknecht setzt auf das „Prinzip Hoffnung“. Sollen ihre ehrgeizigen Pläne – wie eine maximale Neuverschuldung von 500 Millionen Euro – nicht Makulatur bleiben, muß es spätestens 2011 mit Wirtschaft und Steuereinnahmen aufwärtsgehen.

Bis 2019 soll Thüringen finanziell auf eigenen Füßen stehen. Doch das haben bisher nicht einmal die Sachsen in ihrem strukturstärkeren Freistaat geschafft. Wie lange Lieberknecht im Amt bleiben kann, hängt auch von den künftigen sozialen Zumutungen aus Berlin ab – theoretisch ist Rot-Rot-Grün in Erfurt ohne Neuwahlen jederzeit möglich.