© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  46/09 06. November 2009

Meldungen

Brandenburg: Platzeck gerät unter Druck

Potsdam. Schon vor der für diesen Freitag geplanten Wahl Matthias Platzecks zum Ministerpräsidenten einer rot-roten Koalition in Brandenburg sieht sich der SPD-Politiker scharfer Kritik ausgesetzt. Anlaß ist die geplante Berufung des ehemaligen DDR-Juristen Volkmar Schöneburg zum Justizminister. Schöneburg, der seit 2006 Verfassungsrichter in Brandenburg ist, hatte in der Vergangenheit mehrfach die Verurteilung von DDR-Grenzsoldaten wegen der Todesschüsse an der deutsch-deutschen Grenze kritisiert. Für Aufsehen sorgt auch ein Vergleich Platzecks zwischen der Linkspartei und Mitgliedern der Waffen-SS. Platzeck hatte im Spiegel seine Entscheidung für eine Koalition mit der Linkspartei als Versöhnungsangebot an die SED-Erben bezeichnet. Als Vergleich für eine gelungene Integration nannte er versöhnliche Gesten des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher in den fünfziger Jahren gegenüber früheren Mitgliedern der Waffen-SS. Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU, Sven Petke, sprach daraufhin von einem törichten Versuch Platzecks, „seine angestrebte Koalition mit der Linkspartei durch Nazi-Vergleiche zu rechtfertigen“.

 

Anti-Islamkongreß: Verbot nicht rechtens

KÖLN. Das Verbot des Anti-Islamisierungskongresses der Bürgerbewegung Pro Köln durch die Polizei im September 2008 war rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Köln gab in der vergangenen Woche einer entsprechenden Klage der Bürgerbewegung vom Oktober vergangenen Jahres recht (Aktenzeichen 20 K 6466/08). Die Polizei hatte die Abschlußkundgebung des Anti-Islamisierungskongresses am 20. September 2008 kurzfristig beendet und verboten, nachdem es in der Stadt zu Ausschreitungen von Linksextremisten gekommen war. Dies war vor allem unter Juristen auf Kritik gestoßen. Der Staatsrechtler Josef Isensee bezeichnete die Entscheidung als „Kapitulation des Rechtsstaates“. Pro-Köln-Chef Markus Beisicht kündigte unterdessen eine Klage auf Schadensersatz gegen die Kölner Polizeiführung an.

 

Bremer SPD-Politiker unter Verdacht

Bremen. Der Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jürgen Pohlmann ist in den Verdacht geraten, Kontakt zu einer geheimen Terrororganisation der DKP gehabt zu haben. Laut einem Bericht von Radio Bremen tauche Pohlmanns Name in entsprechenden Unterlagen der DDR-Staatssicherheit auf. Die DKP verfügte bis 1989 über eine in der DDR ausgebildete geheime Untergrundorganisation mit dem Namen „Gruppe Ralf Forster“, die in Krisenzeiten Anschläge in Westdeutschland verüben sollte. Ein ehemaliges Führungsmitglied der Organisation bezweifelte gegenüber dem Spiegel, daß der SPD-Politiker der Gruppe angehört hat. Pohlmann selbst bestreitet die Vorwürfe.

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