© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  46/09 06. November 2009

Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Die Pläne der künftigen rot-roten Brandenburger Landesregierung zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit für die Polizei auf mindestens 62 Jahre sind auf den Widerstand des Bundes Deutscher Kriminalbeamter gestoßen. „Ich finde es infam und bin stinksauer“, kommentierte der Brandenburger BDK-Landesvorsitzende Wolfgang Bauch das Vorhaben, das lediglich für den Wach- und Wechseldienst der Schutzpolizei eine Ausnahme vorsieht. „Mit welchem Recht und welcher Begründung wird hier eine Zwei-Klassen-Polizei geschaffen?“ kritisierte Bauch. „Das ist ein Skandal, eine Beleidigung und ein Raubbau an der Gesundheit aller Kriminalbeamten und der anderen Betroffenen.“ Statt gerade jetzt neues Personal einzustellen, solle das vorhandene Personal durch außergewöhnliche berufliche Belastung über Gebühr verschlissen werden.

Cartellverband

Für seine vielfältigen Verdienste in Ehrenämtern hat Bundespräsident Horst Köhler das Mitglied des Cartellverbands, des Zusammenschlusses katholischer Studentenverbindungen, Otto Kentzler, mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Mit der Auszeichnung gewürdigt wurden unter anderem Kentzlers Engagement als Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) und im Vorstand des Deutschen Handwerkskammertages. Bei Kentzlers Tätigkeit als Unternehmer hob der Bundespräsident hervor, der Geehrte lebe die Werte der katholischen Soziallehre.

Deutscher Bundeswehrverband

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, hat dem neuen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zur Amtsübernahme gratuliert und dem Wunsch Ausdruck verliehen, daß der Minister die sozialen Rahmenbedingungen des Dienstes weiter verbessere. Eine verkürzte Wehrdienstzeit von sechs Monaten für die jungen Männer mache jedenfalls nur Sinn, wenn der Dienst attraktiv gestaltet werde und damit auch Anreize für eine freiwillige Verlängerung bis zu 23 Monaten biete. In den Auslandseinsätzen müsse eine größere Rechtssicherheit für die Soldaten geschaffen werden. Weiter gelte es, die Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst endlich zu verbessern.

Deutscher Familienverband

Angesichts der jüngsten Diskussion um die Einführung eines Betreuungsgelds hat sich der Deutsche Familienverband erschüttert darüber gezeigt, daß verantwortungslos mit der Grundlage der Gemeinschaft umgegangen und das Grundgesetz mißachtet werde. Verbandspräsident Albin Nees wies auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts hin, die mehrfach bestätigt hätten, daß die Erstverantwortung für die Erziehung und Betreuung der Kinder bei ihren Eltern liegt. Der Staat müsse die Voraussetzungen dafür schaffen, daß Eltern frei entscheiden können, wie sie die Erziehung ihrer Kinder gestalten wollen. „Der weitaus größte Teil der Eltern nimmt hoch engagiert und völlig selbstverständlich die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht der Erziehung ihrer Kinder wahr“, stellte Nees mit Blick auf die Kritik am Betreuungsgeld fest. Wer Millionen Eltern Erziehungswillen und Erziehungskompetenz abspreche, erkläre den Bankrott seiner eigenen Ordnungs- und Gesellschaftspolitik und handele verantwortungslos.

Familiennetzwerk

Das Familiennetzwerk Deutschland hat Strafanzeige gegen den Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky wegen dessen unlängst erfolgten familienpolitischen Stellungnahmen gestellt. Seine Behauptung, deutschen Eltern aus der Unterschicht sei Alkoholkonsum wichtiger als das Wohl ihrer Kinder, sei „schlicht unerträglich“, so Maria Steuer vom Vorstand des Familiennetzwerks. Zudem sei es inakzeptabel, daß der SPD-Bürgermeister von Neukölln Ausländern pauschal die Fähigkeit zur Kindererziehung abspreche. „Ein Bürgermeister muß es besser wissen: Nicht alle Menschen in finanziellen Nöten und nicht alle Migranten sind verantwortungslose Asoziale“, betonte das Familiennetzwerk ( www.familie-ist-zukunft.de ).

Friedrich-Ebert-Stiftung

Der scheidende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und der ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck konkurrieren offenbar um den Vor­sitz der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Nach Informationen der Rheinischen Post habe Müntefering In­te­res­se an der Stellung bekundet. Damit griffe er Struck vor, der gegenwärtig stellvertretender Vorsitzender der FES ist und gerne Nachfolger von Anke Fuchs würde. Die ehemalige Bundes­familienministerin bekleidet den Posten offiziell noch bis En­de kommenden Jahres.

Fritz Schramma

Der scheidende Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) ist am Sonntag in Werl mit dem Mohammad-Nafi-Tschelebi-Friedenspreis des Zentralinstituts Islam-Archiv-Deutschland ausgezeichnet worden. Die Ehrung würdige Schrammas Einsatz für ein friedliches Miteinander in Köln mit mehr als 180 Nationalitäten, hieß es in der Begründung. Der Bürgermeister sei stets dafür eingetreten, daß Einwanderer und „Aufnahmegesellschaft“ zueinanderkommen. Das Zentralinstitut Islam-Archiv verleiht den undotierten Preis jährlich an Menschen, die mit ihrer Auffassung des Islam für Völkerverständigung werben.

Sozialverband Deutschland

Vor dem Hintergrund der Ankündigung der nordrhein-westfälischen Schulministerin Barbara Sommer (CDU), den Eltern behinderter Kinder ein Wahlrecht über den Förderort einräumen zu wollen, hat der Sozialverband Deutschland moniert, daß viele behinderte Kinder gegen den Willen der Eltern Sonderschulen besuchen müßten. Das Elternwahlrecht könne Abhilfe schaffen und sei eine Erleichterung für Eltern, die ein solches Kind in eine Regelschule schicken wollten. Die Schulen müßten aber auch die Voraussetzungen schaffen, damit gemeinsames Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder möglich wird, forderte Verbandspräsident Adolf Bauer.