06.11.09 / Meldungen

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EKD: Sorge über Rechtsextremismus

Ulm. Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die Bundesregierung aufgefordert, das zivilgesellschaftliche Engagement gegen den Rechtsextremismus nachhaltig und dauerhaft zu fördern. In einem von dem Kirchenparlament in der vergangenen Woche angenommenen Beschluß zeigt sich die EKD beunruhigt über rechtsextremes Gedankengut, das in ganz Deutschland vorzufinden sei. „Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, daß dieses Gedankengut nicht mehr nur in privaten, kleinen Kreisen, sondern öffentlich vertreten wird“, heißt es in dem Beschluß. Zudem werden sowohl rechtsextreme Einstellungen bei Kirchenmitgliedern „als auch zunehmende antichristliche Ressentiments und Vorfälle von seiten Rechtsextremer“ beklagt. Als Gegenmaßnahme empfielt die EKD-Synode die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen, „die sich offensiv mit rassistischen und antisemitischen Einstellungen und rechtsextremen Strukturen auseinandersetzen“. Zudem soll kirchenrechtlich geprüft werden, ob es möglich ist, Rechtsextremisten aus der Kirche auszuschließen.

„Kampf gegen Rechts“: Verstetigung gefordert

Berlin. Mehrere im „Kampf gegen Rechts“ engagierte Personen und Vereine haben eine Verstetigung der Förderung ihrer Projekte „unabhängig von Haushaltslagen, Programmentwürfen oder ministeriellen Befindlichkeiten“ gefordert. In einem offenen Brief an Familienministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) fordern die Initiatoren, daß die Finanzierung der Programme ihren „provisorischen Modellcharakter“ verlieren müßte. Unter den Unterzeichnern befinden sich Grünen-Chefin Claudia Roth, die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau (Linkspartei), und die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. Der Kampf gegen „neue Nazis“ verlange langfristige Planungssicherheit, heißt es in dem Brief. „Daher fordern wir die konsequente Weiterführung der Programme.“ CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, nicht nur den Rechtsextremismus, sondern jeglichen politischen Extremismus zu bekämpfen.

Blick Voraus

6. November: Sitzung des Landtags von Brandenburg mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten des Landes in Potsdam

6. November: Landesparteitag der SPD Hamburg

6. und 7. November: Bundesdelegiertenversammlung der Mittelstandsvereinigung der CDU in Berlin