© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/09 13. November 2009

Meldungen

Polen: Steinbach fordert ehrliche Haltung

Berlin. Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen Kurswechsel gegenüber Polen verlangt. Die CDU-Politikerin kündigte indirekt an, den dem BdV zustehenden Platz im Rat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ einnehmen zu wollen. In einem Beitrag für die Bild am Sonntag schrieb Steinbach, ein deutscher Außenpolitiker irre, „wenn er glaubt, daß sich ein gutes Miteinander und Vertrauen zu anderen Ländern durch Opfergaben zu Lasten eigener Bürger oder Organisationen erkaufen ließe“. Respekt lasse sich so nicht gewinnen. Solange man sich von deutscher Seite scheue, „die Traumata Millionen deutscher Vertreibungsopfer in unserem Nachbarland zu erklären und um Verständnis zu werben“, halte sie das Verhältnis zwischen Berlin und Warschau „auf höchster politischer Ebene“ für labil. Das Präsidium des BdV will in der kommenden Woche abschließend darüber beraten, ob Steinbach den vakanten Platz des Verbandes im Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums einnimmt.

NPD drohen neue Strafzahlungen

HAMBURG. Der NPD drohen offenbar erneute Strafzahlungen wegen falscher Rechenschaftsberichte. Laut Spiegel habe die NPD für die Jahre 2002 bis 2006 zu hohe Spendeneinnahmen und Mitgliedsbeiträge angegeben. Das Magazin beruft sich dabei auf Ergebnisse des Landeskriminalamts Düsseldorf im Zuge der Ermittlungen der Finanzaffäre um den ehemaligen Schatzmeister der Partei, Erwin Kemna (JF 8/08). Die Summe der Fehlbeträge soll sich danach auf 870.154 Euro belaufen. Da Parteien für jeden gespendeten Euro staatliche Gelder erhalten, habe sich die NPD auf diese Weise „unberechtigt Zuschüsse in Höhne von knapp 270.000 Euro“ erschlichen. Sollte sich der Bericht bewahrheiten, drohen der NPD Strafzahlungen in doppelter Höhe des Fehlbetrags. Dies könnte finanziell ihr endgültiges Aus bedeuten.

Stadtkewitz bleibt in Berliner CDU-Fraktion

Berlin. Der aus der CDU ausgetretene Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz bleibt doch Mitglied der Unions-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Verschiedene CDU-Politiker hatten Stadtkewitz zuvor gebeten, seinen Entschluß zu überdenken und weiter in der Fraktion mitzuarbeiten. Der Politiker, der auch Landesvorsitzender der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa ist, war Anfang November aus der CDU ausgetreten, weil er sich von der Partei in seinem Engagement gegen die sich ausbreitende Islamisierung und die damit verbundene Entstehung von Parallelgesellschaften nicht ausreichend unterstützt fühlte (JF 46/09). Trotz seiner weiteren Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion hält Stadtkewitz jedoch nach wie vor an seinem Parteiaustritt fest.

Gedenken an gefallene Soldaten

Wie hier bei der Einweihung des neuen deutschen Soldatenfriedhofs in Besedino in Rußland Mitte Oktober wird am Sonntag, dem Volkstrauertag, an zahllosen Orten in Deutschland der Gefallenen der Weltkriege gedacht werden. Der seit 1952 begangene Volkstrauertag geht auf das 1919 eingeführte Gedenken für die Toten des Ersten Weltkriegs zurück. Die Nationalsozialisten sprachen ab 1934 vom Heldengedenktag. Auf dem Gräberfeld in Besedino liegen 21.000 gefallene Deutsche, die 1943 in der Schlacht im Kursker Bogen ihr Leben ließen.