© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/09 13. November 2009

SPD: Vergeblicher schwarz-gelber Kampf gegen das Medienimperium der Genossen
Tigerenten auf Tauchstation
Hinrich Rohbohm

Die Worte ließen aufhorchen. „Wir stellen gemeinsam mit den Ländern die wirtschaftlichen Beteiligungen von Parteien an Rundfunksendern, Zeitungsverlagen und anderen meinungsbildenden Medienunternehmen auf den Prüfstand“, hatte die Financial Times den abschließenden Entwurf der Wirtschaftspolitiker von CDU, CSU und FDP vermeldet.

Eine klare Kampfansage gegen das SPD-Medienimperium. Schließlich sind die Genossen als einzige Partei durch ihre in Hamburg ansässige Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) an Zeitungen, Verlagen und Radiosendern quer durch Deutschland vertreten. Keine andere Partei verfügt über ein derart weitverzweigtes Netz von Anteilen an der sogenannten „vierten Gewalt“ im Staat.

Das schwarz-gelbe Vorhaben wäre ein direkter Angriff auf die linke Dominanz im deutschen Blätterwald gewesen. Das ist zumindest bemerkenswert angesichts der Tatsache, daß die Tigerenten-Koalition bisher lediglich durch die Auflegung finanziell fragwürdiger Wohlfühlentscheidungen glänzte. Hinzu kommt, daß einer Studie zufolge ohnehin fast zwei Drittel aller Journalisten linken Parteien zugeneigt sind (Weischenberg, Malik, Scholl: „Journalismus in Deutschland 2005, Zentrale Befunde der aktuellen Repräsentativbefragung deutscher Journalisten“, in: Media Perspektiven 7). Neun Prozent gaben an, der Union nahezustehen, sechs Prozent der FDP. Dagegen sympathisierten 26 Prozent mit der SPD sowie 36 Prozent mit den Grünen.

Wer jedoch hoffte, daß die neue Koalition die vorherrschende linke Politik ändern würde, sah sich auch in diesem Fall getäuscht. Als sich SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks nach Bekanntwerden der christ-liberalen Überlegungen einmal ernsthaft räusperte („Die Koalitionäre wollen ablenken von den Großspenden aus Industrie und Wirtschaft, die sie im Gegensatz zu anderen Parteien erhalten“), zuckte Schwarz-Gelb erschrocken zusammen. Resultat: Die Medienbeteiligungen der Sozialdemokraten werden nicht angetastet, der entsprechende Passus taucht im Koalitionsvertrag nicht mehr auf.

Zu Begründungen sieht man sich auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT nicht imstande. „Von einem solchen Vorhaben ist mir nichts bekannt“, sagt der stellvertretende CDU-Pressesprecher Philipp Wachholz. Und auch bei FDP und CSU gibt man sich unwissend. Dabei dürfte die Antwort simpel sein: rechtlich nicht durchsetzbar. Denn schon im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht der SPD das Recht zugebilligt, sich am Privatrundfunk beteiligen zu dürfen. Ein Verbot durch die hessische Landesregierung war damit für verfassungswidrig erklärt worden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte damals gegen das hessische Privatrundfunkgesetz geklagt, das Parteien verbot, Anteile an privaten Rundfunksendern zu erwerben. Hiervon betroffen war der hessische Privatsender FFH, an dem die DDVG mit 2,3 Prozent beteiligt war und der erst dann eine Sendegenehmigung erhielt, als die Genossen ihre Anteile abstießen. Entsprechend „gelassen“ sah Hendricks dem naiven Streben der Koalition zur Einschränkung der SPD-Dominanz im deutschen Blätterwald entgegen.

Diese Dominanz hat es in der Tat in sich. Über die DDVG gehört der SPD zu 100 Prozent die Westfälische Verlagsgesellschaft, die mit 13,1 Prozent am Zeitungsverlag Westfalen GmbH &. Co. KG (Westfälische Rundschau) beteiligt ist. Zudem gehören ihr 40 Prozent am Druck- und Verlagshaus Frankfurt/Main GmbH (Frankfurter Rundschau) sowie rund 23,1 Prozent der Verlagsgesellschaft Madsack (Hannoversche Allgemeine, Neue Presse). Madsack wiederum besitzt 50 Prozent der Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH und Co. KG (Leipziger Volkszeitung, Dresdner Neueste Nachrichten).

Darüber hinaus ist die DDVG auch an zahlreichen Druckereigesellschaften beteiligt. So ist die Braunschweig-Druck GmbH zu 70 Prozent in ihrer Hand. Dort wird die Braunschweiger Zeitung hergestellt. Im vergangenen Jahr erzielte die SPD-Medienholding einen Gewinn in Höhe von 15,5 Millionen Euro. Aus dem Bilanzgewinn des Jahres 2007 waren insgesamt 11,7 Millionen Euro an die SPD ausgeschüttet worden.

Foto: SPD-Medienbeteiligungen: Der Kampf gegen die Dominanz ist ein Kampf gegen Windmühlen

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