© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/09 20. November 2009

Meldungen

Gegen Ausrufung eines Palästinenserstaates

JERUSALEM. Die US-Regierung hat vor der einseitigen Ausrufung eines Palästinenserstaates gewarnt. „Wir unterstützen einen Palästinenserstaat, der das Ergebnis von Verhandlungen ist“, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, am Montag in Washington. Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern seien „das beste Mittel“ für die Gründung eines eigenen Staates. Der palästinensische Unterhändler Saeb Muhammad Salih Erekat hatte vorige Woche erklärt, die palästinensische Autonomieverwaltung wolle beim UN-Sicherheitsrat die Anerkennung eines Palästinenserstaates beantragen, der auf den Grenzen Israels von 1967 fuße. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hatte dies schon am Sonntag zurückgewiesen. Jede einseitige Aktion werde einseitige Aktionen Israels hervorrufen. Der konservative Likud-Chef rief die Palästinenser zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche „ohne Vorbedingungen“ auf. Der Autonomie-Präsident Mahmud Abbas lehnt dies ohne Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten kategorisch ab.

Doch keine Homo-Ehe auf dem Standesamt

WIEN. Die ÖVP von Vizekanzler Josef Pröll hat sich im Koalitionsstreit um die sogenannte Homo-Ehe gegen die SPÖ von Kanzler Werner Faymann durchgesetzt. Die eingetragene Partnerschaft darf demnach nur bei den Bezirksbehörden und nicht auf dem Standesamt geschlossen werden. Die Lösung sei ein „gangbarer Kompromiß“, so Pröll. Faymann betonte, daß man aber „eine Reihe deutlicher Verbesserungen“ für die Gleichstellung homosexueller Paare erreicht habe. So erhalten homosexuelle Paare nun pensionsrechtliche Ansprüche. Die oppositionelle FPÖ kritisierte die neue Regelung. Jede Form der staatlichen Zeremonie sei dazu geeignet, die gleichgeschlechtliche Partnerschaft der Ehe ähnlich zu machen, erklärte FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller.

USA: Gesetz verbietet medizinische Gentests

WASHINGTON. An diesem Wochenende treten in den USA strenge gesetzliche Regelungen über medizinische Gentests in Kraft. Der Genetic Information Nondiscrimination Act schränkt vor allem die Nutzungsmöglichkeiten von Arbeitgebern und Versicherungen ein. Künftig darf niemand mehr wegen seiner Erbanlagen diskriminiert oder benachteiligt werden. Andernfalls drohen hohe Strafen. Die Forderung nach Gentests für Stellenbewerber oder beim Abschluß einer privaten oder beruflichen Krankenversicherung ist damit verboten. Auch die Frage nach Vorerkrankungen in der Familie ist nun ungesetzlich. Lediglich Lebensversicherungen genießen gesetzliche Ausnahmen.