© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/09 20. November 2009

Mit Allah ist kein Staat zu machen
Bremen: Muslime wollen Staatsvertrag
(idea)

Das Bundesland Bremen soll nach dem Willen des muslimischen Dachverbands Schura bundesweit eine Vorreiterrolle in der Regelung des Verhältnisses zum Staat übernehmen.

Durch einen Staatsvertrag wollen die Muslime mit den Kirchen und der Jüdischen Gemeinde gleichgestellt werden. Dazu zählt nach Auffassung von Schura die Einführung von Islamkunde an Schulen, die Ausbildung von Religionslehrern und Imamen, Seelsorge in Gefängnissen, Krankenhäusern und Heimen sowie islamische Sendungen in Radio Bremen. Von den 663.000 Einwohnern des Bundeslands sind etwa 7,3 Prozent Muslime.

Unterschiedlich reagieren die politischen Parteien und die Kirchen auf das Ansinnen von Schura. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) zeigte sich nach den ersten Treffen, die am 17. August begannen, offen für weitere Gespräche, doch könne man laut Senatssprecher Hermann Kleen nicht von Verhandlungen über einen Staatsvertrag sprechen. Die Grünen, die in Bremen eine Koalition mit der SPD bilden, sind für einen Staatsvertrag als Grundlage für einen weiteren Dialog mit den Muslimen, so die migrationspolitische Sprecherin, Zahra Mohammadzadeh (53).

CDU-Fraktion: Viele Fragen ungeklärt

Dem widerspricht die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Elisabeth Motschmann. Der ausgiebige Dialog mit dem Islam sei die Grundlage für vertragliche Regelungen mit dem Staat und nicht umgekehrt, erklärte sie gegenüber der Nachrichtenagentur idea. Ferner müsse nicht nur das Verhältnis der Christen zu den Muslimen angesprochen werden, sondern auch das Verhältnis der Muslime zu den Christen.

Außerdem sind, so die 57-jährige CDU-Politikerin, viele Fragen im Blick auf das Verhältnis zwischen Staat und Islam ungeklärt. Die Muslime bilden im Unterschied zu den Kirchen keine Körperschaft des öffentlichen Rechts. „Wer ist der offizielle Vertreter der Muslime, mit dem der Staat Verhandlungen aufnehmen sollte?“ fragt Motschmann. „Vertritt der Dachverband Schura alle Muslime in Bremen: die Schiiten, die Sunniten, die Aleviten? Welchen Stellenwert hat das islamische Gesetz (Scharia), und wie ist das Verhältnis zu unserer freiheitlichen Rechtsordnung? Wie erklärt es sich, daß wir immer wieder Ehrenmorde im Namen Allahs zu beklagen haben?“