© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/09 27. November 2009

„Die Minarette sind unsere Bajonette“
Schweiz: Am Sonntag findet die Volksabstimmung über ein Bauverbot für Minarette statt / Plakatverbot hat der Initiative genutzt
Hinrich Rohbohm

Die Frau auf dem Plakat ist ganz in Schwarz verhüllt. Sie trägt eine Burka. Hinter ihr ist die Flagge der Schweiz abgebildet, daraus ragen schwarze Minarette wie Raketen bedrohlich empor. „Stopp“ steht daunter, in dicken schwarzen Lettern geschrieben. Und: „Ja zum Minarettverbot“. Politiker der stimmenstärksten Parlamentspartei, der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der kleinen konservativ-evangelikalen Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) haben eine Volksabstimmung über ein Bauverbot von Minaretten erfolgreich durchgesetzt (JF 44/09). Und das sorgt seit Monaten für reichlich Wirbel.

Die linke Stadtverwaltung von Basel hatte das Plakat so gestört, daß sie es verbieten ließ. Ein vergebliches Unterfangen. Denn das Verbot gilt nur für öffentliche Plätze. Kurzerhand hängte die Eidgenössische Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ ihre Botschaft auf privatem Boden auf. Und kreierte zudem ein neues Plakat ohne Burka und Minarette: „Zensur – Trotzdem: Ja zum Minarettverbot“ steht darauf zu lesen.

„Das Verbot hatte unserem Anliegen letztlich mehr genutzt als geschadet“, sagt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. 113.000 Unterschriften habe man gesammelt, 13.000 mehr als erforderlich. Am Sonntag darf das Volk abstimmen. Während es in Deutschland wohl schon zu spät sei, könne die Islamisierung der Schweiz noch aufgehalten werden, glaubt er. 1970 lebten nur 16.300 Muslime in dem 7,5 Millionen-Einwohner-Land. Heute seien es bereits eine halbe Million. Ihre Integration in die Gesellschaft werde schwieriger, weil Muslime zunehmend politisch-rechtliche Ansprüche stellten (JF 22/07). „Die islamische Bewegung muß die Macht im Staate ergreifen, sobald sie moralisch und zahlenmäßig so stark ist, daß sie die bestehende nicht-islamische Macht stürzen und eine islamische Macht errichten kann“, zitiert die SVP aus der Welt vom 9. März 1993.

Sie führt in ihrer Informationsbroschüre den Islamexperten Heinz Gstrein an, der Minarette als „Zeichen des islamischen Anspruchs auf Weltherrschaft“ deutet. Auch die Geschichte wird von den SVP-Aktivisten herangezogen, um die Gefahr durch einen politisierten Islam für die Schweiz zu veranschaulichen: „Als etwa Konstantinopel von den Osmanen 1453 überrannt worden war, wurde als erstes auf der Hagia Sophia, der zuvor wichtigsten Kirche des byzantinischen Reiches, ein Minarett als Zeichen des Sieges des Islam errichtet.“ Zudem habe auch der heutige türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan bereits vor zwölf Jahren den osmanisch-islamischen Dichter Ziya Gökalp entsprechend zitiert: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Derzeit vergeht in der Schweiz kaum ein Tag, an dem keine Diskussionsveranstaltung über das Für und Wider eines Minarettverbots stattfindet. Die Debatte verläuft anders als in Deutschland – fairer. Und sachlicher. 80 Interessierte haben sich im Feuerwehrhaus der Gemeinde Hoeri eingefunden, einer knapp 2.500 Einwohner zählenden Ortschaft im Kanton Zürich. „Der politische Islam in der Schweiz: Was nützt die Minarett­initiative?“ ist das Thema des Abends. Eingeladen und organisiert haben die Veranstaltung die SVP und die Sozialdemokratische Partei (SP) – gemeinsam. Vier Redner sitzen auf dem Podium. Zwei Nationalräte, Schlüer von der SVP und Andreas Gross von der SP. Dazu zwei Vertreter aus dem Züricher Kantonsrat, Barbara Steinemann (SVP) und Marcel Burlet (SP).

Jeder erhält fünf Minuten, um seine Argumente vorzutragen. Danach dürfen die Redner nacheinander auf die Argumente ihres Kontrahenten eingehen, ehe schließlich die Zuhörer zu Wort kommen. Junge wie Alte sind anwesend, Männer und Frauen, Gegner und Befürworter der Initiative. Auch der Imam der Züricher Mahmud-Moschee ist mit einigen Anhängern erschienen. Die Diskussion verläuft erwartungsgemäß kontrovers. Doch sie bleibt stets fair. „Unsere Religionsfreiheit ist gefährdet“, meint SP-Mann Burlet. Für ihn seien Minarette lediglich ein „bauliches“, kein politisches Problem. „Ich habe keine Angst vor dem Islam“, sagt der Lehrer.

Ein Zuhörer, um die Vierzig, mit eckiger Brille und Dreitagebart steht auf. „Wie viele Moslem-Kinder haben Sie in Ihrer Klasse?“ will er von dem Kantonsrat wissen. „Bei mir sind es nur vier“, gibt der SP-Mann zu. „Deshalb verstehen Sie uns nicht“, entgegnet der Frager. Und während Gross Minarette mit Leuchttürmen vergleicht, spricht Schlüer von Zwangsehen, Steinigungen und Beschneidungen, die längst auch in der Schweiz an der Tagesordnung seien.

Eine Aussage, die den Imam auf den Plan ruft. „Zeigen Sie mir einen Vers im Koran, in dem etwas über Steinigung und Zwangsehe steht“, fordert er Schlüer auf. „Ich stelle fest, daß wir das hier alles haben, da muß ich nicht in den Koran sehen“, entgegnet der SVP-Mann. Er verweist auf die Scharia und darauf, daß der Islam politisiert wurde. Als die Veranstaltung beendet ist, laufen sich Schlüer und der Imam am Ausgang über den Weg. Sie scherzen, verabschieden sich, wünschen einander einen schönen Abend: Demokratie-Kultur, wie es sie in Deutschland zu einem solchen Thema wohl kaum gegeben hätte.

Das Initiativkomitee „Gegen den Bau von Minaretten“ im Internet: www.minarette.ch

Foto: SVP-Nationalrat Schlüer mit Minarett-Plakat, Zensurversion (l.): Schon eine halbe Million Muslime