© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/09 04. Dezember 2009

Und täglich streikt der Nachwuchs
Bildungspolitik: Ein Ende der seit Wochen andauernden Studentenproteste gegen die Mißstände an den Universitäten ist nicht abzusehen
Lion Edler

Daß Politik ein schnellebiges Geschäft ist, erfahren derzeit auch leidvoll die Organisatoren des deutschlandweiten „Bildungsstreiks“. Während er noch vor wenigen Wochen mit allgemeinem Verständnis und Sympathie von der Linkspartei bis zur CDU bedacht wurde, scheint nun doch letztlich fast alles beim alten zu bleiben.

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) erklärte nach ihrer Mitgliederversammlung in Leipzig Anfang vergangener Woche in einer einstimmig beschlossenen Stellungnahme, die Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen sei „irreversibel“. Die Reform zeige „sichtbare Erfolge“. So sei es etwa den Hochschulen gelungen, fast alle Studiengänge auf eine international vergleichbare Struktur umzustellen, ohne dafür externe Geldmittel zu verwenden.

Zudem habe man eine Verkürzung der realen Studiendauer sowie eine „wachsende Akzeptanz“ der Bachelor-Absolventen erreicht. Studiengänge würden außerdem „ständig unter Beteiligung der Studierenden überprüft und, wenn notwendig, weiterentwickelt“. Dagegen sieht man die Verantwortung für negative Entwicklungen vor allem bei den Ländern. Diese vernachlässigten die Hochschulfinanzierung und belasteten die Hochschulen mit Detailregulierungen. Die Politik wiederum sieht die Schuld vor allem bei den Universitäten. „Jede Vorlesung mit einer Prüfung zu verbinden, ein Wettbewerb um Stoffülle, mangelnde Vergleichbarkeit von Studiengängen, die Mobilität verhindert – das sind keine politischen Vorgaben“, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Darauf wiederum entgegnete die Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Winternagel, die Hochschulen handelten längst, das Problem sei allein die Finanzierung. Winternagel gestand jedoch „handwerkliche Fehler“ bei der Reform und konstatierte „durchaus Probleme in Studiengängen mit zu hoher Stoffdichte und Prüfungsbelastung“, allerdings nur streckenweise: „Mit den meisten Studiengängen sind die Studierenden zufrieden“, sagte Winternagel.

Eine gewagte Behauptung: Seit Wochen demonstrieren Zehntausende Studenten vor allem gegen das Bachelor-Master-Studiensystem sowie für eine bessere Finanzierung der Hochschulen. In über 60 Städten sind Universitätsgebäude besetzt. Auch die Hochschulrektorenkonferenz wurde in der vergangenen Woche von etwa 4.000 demonstrierenden Studenten und der Besetzung des Rektoratsgebäudes der Universität durch rund 40 Studenten begleitet. Die Initiatoren des Streiks lassen indessen nicht erkennen, daß sie zum Rückzug bereit sind. Auch in den kommenden Tagen wolle man „mit vielfältigen Aktionsformen (Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen, etc.)“ Verbesserungen im deutschen Bildungssystem durchsetzen. Für den Fall, daß die Verantwortlichen weiterhin die Forderungen der Studenten nicht umsetzen, wollen die Veranstalter die Kultusministerkonferenz am 10. Dezember in Bonn „massenhaft blockieren“ und „weitere Proteste vorbereiten“.

Angesichts der Studentenproteste tritt die Hochschulrektorenkonferenz nun für einen „Bologna-Gipfel“ mit allen Beteiligten ein: „Bund, Länder, Hochschul- und Studentenvertreter müssen noch einmal eine Bestandsaufnahme der Probleme machen, damit wir zu den richtigen Lösungen kommen“, sagte Winternagel.

Nach Ansicht von Schavan sind „die Motive für die Proteste der Studierenden sehr unterschiedlich“. Es gehe nicht nur um den Bologna-Prozeß. „Da wird auch für Mindestlöhne und gegen das Leistungsprinzip demonstriert“, sagte Schavan der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. In der Tat präsentiert die Internetseite der Organisatoren (www.bildungsstreik.net) eine breitgefächerte Auflistung von Forderungen – und Unterstützern. Neben den Jusos München und der Piratenpartei erscheint dort auch die linksextreme „Linksjugend solid“ sowie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).

Der Landesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten in Bayern, Paul Linsmauer, warf den Organisatoren denn auch vor, die Probleme in den Bachelor-Studiengängen seien nur ein Vorwand, um eine „neomarxistische Umwälzung“ der Gesellschaft zu forcieren.

Foto: Protestierende Studenten in der vergangenen Woche in Leipzig: Eine „neomarxistische Umwälzung“ als Ziel?

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