© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/09 11. Dezember 2009

Meldungen

Studie kritisiert Verfassungsschutz

Freiburg. Fast alle in den vergangenen vier Jahren publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern sind verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Freiburg.Demnach verstoßen alle Berichte – mit Ausnahme derjenigen aus Berlin und Brandenburg – gegen die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Maßstäbe, die von den Verfassungsschutzbehörden beachtet werden müssen, damit ihre Berichterstattung über Organisationen, die sie als extremistisch einstufen, mit den Grundrechten der Betroffenen vereinbar ist. Die Karlsruher Richter hatten im Beschluß zur JUNGEN FREIHEIT aus dem Jahr 2005 festgeschrieben, daß in den Verfassungsschutzberichten „unmißverständlich deutlich“ gemacht werden muß, falls bei einem Beobachtungsobjekt nur „ein Verdachtsfall“ vorliegt, dieses aber „nicht nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt“. Nach Erkenntnis des Geschäftsführenden Direktors des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Freiburg, Dietrich Murswiek, werde dieses formale Kriterium jedoch in fast allen seit diesem Urteil erschienenen Berichten mißachtet.

 

Gedächtnisstätte in Borna vor dem Aus

Borna. Das seit 2005 vom Verein Gedächtnisstätte e.V. im sächsischen Borna genutzte Grundstück, auf dem eine Erinnerungsstätte für die deutschen Opfer von Krieg und Vertreibung errichtet werden sollte (JF 47/08), ist von der Eigentümerin Gisela Limmer verkauft worden. Zum Jahresende geht der Besitz an die Stadt über, die eine Umgestaltung des Geländes zu einem Alten- und Pflegeheim plant. Die Errichtung des Gedenkortes war von Anfang an auf einen starken Widerstand von Linkspartei, Grünen und örtlichen Antifa-Initiativen gestoßen, der auch von bürgerlichen Vertretern des Stadtrats unterstützt wurde. Nach dem Verbot des Collegium Humanum  (CH) und der Bauernhilfe im vergangenen Jahr wurde auch der Verein Gedächtnisstätte aufgrund von personellen Überschneidungen vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet.

 

Schwarz-Grün verliert Mehrheit

Hamburg. Im Streit um die in Hamburg vom schwarz-grünen Senat geplante Schulreform laufen der CDU offenbar die Wähler davon. Laut einer Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung kommt die Union derzeit noch auf 36 Prozent. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 hatte die Partei unter Bürgermeister Ole von Beust 42 Prozent der Stimmen erreicht. Die Grün-Alternative Liste profitiert dagegen offenbar von der Debatte um die Einführung einer sechsjährigen Primarschule und legte gegenüber 2008 um 3,4 Prozent auf 13 Prozent zu. Schwarz-Grün hätte damit derzeit keine Mehrheit mehr.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen