11.12.09 / Parteien, Verbände, Personen

Parteien, Verbände, Personen

AGV

Die Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Regelung der Sonntagsruhe mit Freude aufgenommen. Die Karlsruher Richter hätten „der zunehmenden Ökonomisierung aller gesellschaftlichen Lebensbereiche einen wirksamen Riegel vorgeschoben“, sagte der Vorsitzende der AGV, Markus Cordemann. „Der arbeitsfreie Sonntag ist ein Kulturgut, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf.“ Muße sei für Menschen so notwendig wie die Luft zum Atmen, so Cordemann: „Der katholische Philosoph Josef Pieper hat einmal festgestellt, daß die Qualität der Feiertagskultur in einer Gesellschaft Schlußfolgerungen darüber zulasse, welcher Stellenwert dem Menschen und seinen geistigen Bedürfnissen zugeschrieben wird.“ In der AGV sind die katholischen Korporationsverbände CV, KV, UV und RKDB zusammengeschlossen.

Deutscher Hochschulverband

„Zehn Jahre nach der Bologna-Erklärung ist kein einziges Reformziel erreicht worden“, sagte der Präsident des Deutschen Hochschulverbands (DHV), Bernhard Kempen. Er kritisierte, mit der Einführung eines gestuften Studiensystems seien die Hochschulabschlüsse international nicht vergleichbarer und die Mobilität der Studenten schlechter geworden. „Die Reform der Bologna-Reform ist ohne Alternative“, so Kempen. Er schlug ein Sofortprogramm bis zum Sommersemester 2010 vor. So müßten die Studienprogramme überarbeitet und mehr Freiräume durch weniger Prüfungen, großzügigere Module, Beschränkung der Curricula und eine Ausweitung der Wahlpflichtfächer zugelassen werden. „Unter Fach- und Qualitätsgesichtspunkten muß dabei ein Bachelor-Studium auch ein oder zwei Semester länger dauern dürfen“, betonte Kempen. Der Abschluß „Dipl-Ing.“, der weltweit als Ausweis deutscher wissenschaftlicher Exzellenz gelte, müsse erhalten bleiben.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, die Polizei als Lückenbüßer für die militärische Präsenz Deutschlands in Afghanistan zu mißbrauchen. „Die Lage in Afghanistan wird immer militärischer. Wenn der Bundesverteidigungsminister dafür Verständnis hat, daß seine Soldaten dort von Krieg sprechen, stellt sich die Lage für die dort eingesetzten Polizeiausbilder wohl kaum anders dar“, meinte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. Deutsche Polizisten dürften nicht für militärische Zwecke mißbraucht werden. „Dafür sind sie nicht ausgebildet und nicht ausgerüstet“, so Freiberg. Ihre Berufsauffassung und ihr verfassungsgemäßer Auftrag stünden ebenso dagegen.

Pro Deutschland

Auf der dritten ordentlichen Bundesversammlung der Bürgerbewegung pro Deutschland am vergangenen Samstag in Berlin ist der gesamte Vorstand bestätigt worden. Manfred Rouhs, Mitglied des Rates der Stadt Köln, amtiert weiter als Vorsitzender, Vize-Vorsitzender bleibt das Heilbronner Ratsmitglied Alfred Dagenbach.

Junge Union

Vor dem Hintergrund der fortlaufenden Stasi-Enthüllungen in der Brandenburger Landtagsfraktion der Linkspartei hat es die Junge Union (JU) einen „Skandal“ genannt, daß die SPD unter Ministerpräsident Matthias Platzeck „ausgerechnet im 20. Jahr der friedlichen Revolution den Tätern der SED-Diktatur wieder zur Macht verholfen“ hat. Das sei eine schallende Ohrfeige für alle Opfer des DDR-Staatssicherheitsdienstes und eine Verhöhnung der Bürgerrechtsbewegung. „Es ist außerdem absolut unverständlich, wie Platzeck von Versöhnung mit früheren Stasi-Spitzeln sprechen kann, wenn diese selbst keinerlei Bereitschaft zeigen, sich mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen“, sagte der JU-Bundesschatzmeister Daniel Walther.

Konrad-Adenauer-Stiftung

Neuer Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung ist der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering.Auf der Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag wurde der bisherige Vorsitzende, der ehemalige Ministerpräsident Bernhard Vogel, zum Ehrenvorsitzenden der Stiftung gewählt. Als inhaltliche Schwerpunkte der Arbeit für das nächste Jahr definierte Pöttering die „internationale Verankerung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, den interkulturellen Dialog sowie den Klimaschutz“.

Günter Nooke

Die FDP will laut einem Bericht des Spiegel den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), aus dem Amt drängen. Statt des 50 Jahre alten Nooke wolle FDP-Bundesvorsitzender Guido Westerwelle einen Parteifreund auf dem Posten sehen. Der Beauftragte für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Bundesregierung ist im Auswärtigen Amt angesiedelt, so daß Außenminister Westerwelle über eine Neubesetzung entscheiden kann. Dieser habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits von seiner Absicht unterrichtet. Merkel habe zurückhaltend reagiert.

Republikaner

Die Republikaner planen nach eigenen Angaben in mehreren Bundesländern landesweite Volksbegehren mit dem Ziel, ein Verbot des Baus von Minaretten festzuschreiben. Darüber hinaus habe Parteichef Rolf Schlierer mehrere rechte Parteien in Belgien, Dänemark, Holland und Österreich zur Unterstützung der Republikaner-Initiative für ein „europäisches Bürgerbegehren Minarettverbot“ eingeladen.

Senioren Union

Der Vorsitzende der Senioren Union der CDU, Otto Wulff, hat den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) aufgefordert, die „Stasi-Koalition“ in seinem Bundesland unverzüglich zu beenden. „Mit der Enttarnung des agrarpolitischen Sprechers Michael Luthardt als Mitglied des Stasi-Wachregiments ‘Feliks Dzierżyński’ ist das Maß voll,“ sagte Wulff. Platzeck sei von seinen Verhandlungspartnern während der Koalitionsgespräche „grob getäuscht“ worden. „In Brandenburg ist eine alte Stasi-Kameradschaft am Werk. Und sie betrachtet Herrn Platzeck nach altem leninistischen Kampfauftrag als ihren nützlichen Idioten“, sagte Wulff.