© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/09 11. Dezember 2009

Betrunken auf die Gleise gestürzt
Rechtsextremismus: Politik und Medien urteilen häufig vorschnell über angebliche Übergriffe
Felix Krautkrämer

So wie im Fall Mannichl (siehe oben) ist es in den vergangenen Jahren häufig gelaufen. Bevor überhaupt der genaue Tathergang bekannt, geschweige denn ein Täter ermittelt ist, werden Angriffe auf Ausländer oder Anschläge auf Synagogen in den Medien häufig als Taten von Rechtsextremisten eingeordnet. In vielen der teilweise spektakulären Fälle, die von Politikern regelmäßig für den „Kampf gegen Rechts“ instrumentalisiert werden, stellt sich jedoch später heraus, daß es sich nicht um eine rechtsextremistische Straftat gehandelt hat. Die JUNGE FREIHEIT dokumentiert  ohne Anspruch auf  Vollständigkeit einige herausragende Fälle.

18. Januar 1996: Bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Lübeck sterben zehn Menschen. Nachdem zunächst ein rechtsextremer Tat­hintergrund vermutet wird, gerät bald der Libanese Safwan Eid ins Visier der Ermittler. Er wird später aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

27. Juni 2000: Bei einem Bombenanschlag an einem Düsseldorfer S-Bahnhof werden mehrere Personen aus der ehemaligen Sowjetunion verletzt, darunter auch sechs Juden. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vermutet einen ausländerfeindlichen und antisemitischen Hintergrund. Die Täter werden nie ermittelt. Laut dem Magazin Kontraste könnte ein russischer Schutzgeld­erpresserring hinter der Tat gesteckt haben.

2. Oktober 2000: Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf. Zunächst werden Rechtsextremisten als Täter vermutet, Bundeskanzler Gerhard Schröder ruft den „Aufstand der Anständigen“ aus. Später ermittelt die Polizei einen 19 Jahre alten Palästinenser und einen 20jährigen Marokkaner als Brandstifter.

23. November 2000: Die Medien berichten über einen Mord im sächsischen Sebnitz: Der sechsjährige Joseph Kantelberg-Abdullah soll von Neonazis ertränkt worden sein. Schließlich kommt raus: Er starb an einem Herzstillstand, bedingt durch eine Erkrankung.

16. April 2006: Der Deutsch-Äthiopier Ermyas M. wird in Potsdam niedergeschlagen und lebensgefährlich verletzt. Der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen, da ein rassistischer Tathintergrund vermutet wird. Der Verdacht bestätigt sich nicht, zwei Verdächtige werden freigesprochen.

14. Mai 2006: Ein 30 Jahre alter Italiener wird in Berlin schwer verletzt. Er gibt an, von kahlgeschorenen Männern fremdenfeindlich beleidigt, mit einem Baseballschläger angegriffen und auf die S-Bahn-Gleise gestoßen worden zu sein. Der Fall löst vor der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland eine Debatte über sogenannte no-go areas für Ausländer aus. Später beweisen Bilder einer Überwachungskammara: Der Italiener ist betrunken auf die Gleise gestürzt.

18./19. August 2007: In der Nacht auf den 19. August kommt es auf einem Volksfest im sächsischen Mügeln zu einem Streit zwischen einer Gruppe Inder und Deutschen. Die Inder flüchten sich in eine nahegelegene Pizzeria. In den Medien wird dies als ausländerfeindliche Hetzjagd dargestellt. Der wirkliche Tathergang wird nie völlig aufgeklärt. Offenbar hatten die Inder Frauen belästigt. Auch soll einer von ihnen einen Deutschen durch einen Messerstich verletzt haben.

23. November 2007: Die 18 Jahre alte Rebecca K. aus Mittweida behauptet, ihr sei von Neonazis ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt worden. Später kommt heraus, daß sich die junge Frau das Hakenkreuz selbst zugefügt hat.

3. Februar 2008: In Ludwigshafen brennt ein von türkischen Familien bewohntes Haus nieder. Neun Menschen sterben. Schnell ist von einem ausländerfeindlichen Brandanschlag die Rede. Später schließt die Staatsanwaltschaft einen Brandanschlag „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ aus.

April 2008: Der evangelische Pfarrer Reiner Andreas Neuschäfer verläßt das thüringische Rudolstadt, weil seine indischstämmige Familie angeblich massiven rassistischen Anfeindungen ausgesetzt war. Die Staatsanwaltschaft Gera schließt die Ermittlungen später ab, ohne Beweise für die Anschuldigungen gefunden zu haben.

Oktober 2008: In Karow in Mecklenburg-Vorpommern brennt der Imbiß eines Pakistaners ab. Die Wände werden mit Hakenkreuzen und ausländerfeindliche Parolen beschmiert. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) spricht von einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag. Im November 2009 muß sich der Pakistaner vor dem Amtsgericht Wismar wegen mutmaßlicher Brandstiftung verantworten.

7. November 2009: An der Synagoge in Dresden werden Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Nachdem zunächst eine rechtsextreme Tat vermutet wird, nimmt die Sonderkommission der Polizei einen Algerier fest, dem sie die Tat anhand von Videoaufnahmen nachweisen kann.