© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/09 11. Dezember 2009

Meldungen

Rumänien: Anfechtung der Präsidentenwahl

BUKAREST. Der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu ist bei der Stichwahl am 6. Dezember mit 50,3 Prozent im Amt bestätigt worden. Sein Herausforderer Senatspräsident Mircea-Dan Geoană  erhielt laut dem vorläufigen Endergebnis 70.048 Stimmen weniger. Geoană, der seit 2005 Chef der postkommunistischen Sozialdemokraten (PSD) ist, hat das Ergebnis dennoch nicht anerkannt und vor dem Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Der 51jährige begründete diesen Schritt mit massiven Wahlfälschungsvorwürfen. Von der Polizei wurden bis Montag 194 Betrugsfälle gemeldet. Der von Geoană als neuer Premier vorgesehene deutschstämmige Bürgermeister von Hermannstadt (Sibiu/Nagyszeben), Klaus Johannis, gestand hingegen die Niederlage ein. Auch laut OSZE-Beobachtern habe die Wahl demokratischen Standards entsprochen.

 

Kritik an Gehaltssprung für die EU-Beamten

BERLIN/BRÜSSEL. Der deutsche Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, über den Europäischen Rat die geplante 3,7-prozentige Gehaltserhöhung für EU-Beamte zu verhindern. Der Vorschlag der EU-Kommission sei zwar formal korrekt, weil er die EU-Beamtenbezüge an die nationaler Beamter anpasse. „Das EU-Beamtenstatut enthält aber auch eine Ausnahmeklausel, falls sich die wirtschaftliche Lage erheblich verschlechtert hat. Wann, wenn nicht in dieser größten Wirtschaftskrise der EU-Geschichte, ist es Zeit, diese Klausel anzuwenden?“ heißt es in einer BdSt-Erklärung. Eine Nullrunde für EU-Beamte wäre in dieser Situation eine angemessene Maßnahme. EU-Beamte verdienten bereits etwa das Doppelte eines Staatsdieners in Deutschland. Die Bundesregierung müsse aktiv werden: „Es sind schließlich die deutschen Steuerzahler, die mit rund 20 Prozent den größten Beitrag zum EU-Haushalt leisten.“

 

EU-Ukraine-Gipfel: Keine Beitrittschance?

KIEW. Die FPÖ hat vor einem EU-Beitritt der Ukraine gewarnt. „Die Ukraine ist ein gespaltenes Land. Während der Westen des Landes in die EU will, blickt die Ostukraine, die mehrheitlich von ethnischen Russen bewohnt wird, nach Moskau. Deswegen ist Brüssel gut beraten, alles zu vermeiden, was diese innerukrainischen Spannungen weiter verstärken könnte“, erklärte der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer anläßlich des EU-Ukraine-Gipfel in Kiew. Die Ukraine sei ein wichtiger Partner speziell für die Energieversorgung. Deswegen müsse die EU der Ukraine klarmachen, daß sie die Verpflichtungen aus den Gaslieferverträgen mit Rußland zu erfüllen habe: „Der Grundsatz pacta sunt servanda hat auch für Kiew zu gelten“, meinte Mölzer.

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