© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/09 11. Dezember 2009

Meldungen

Deutsche und Russen: Allianz für die Ewigkeit

BERLIN. Während die Stimme Warschaus, das Orakel unserer Polenfreunde in der Zeit und in der Welt, der Polytika-Kommentator Adam Krzeminski, wieder einmal seine Litanei anstimmt, um die Deutschen zu noch mehr „nachbarschaftlicher“ Beflissenheit anzutreiben, macht Dmitry Suslov, Forschungsdirektor am Council of Foreign and Defense Policy in Moskau, den Deutschen in einer Weise Avancen, die zureicht, an der Weichsel morgen schon die Generalmobilmachung auszulösen (Internationale Politik, 12/09). Der Kanzlerin, die „mit russischer Hilfe Geschichte schreiben“ könnte, bietet Suslov im Namen seiner mächtigen Herrn im Kreml eine „Allianz für die Ewigkeit“ an. Fundament dafür soll die Energiepolitik sein. Setzte sich Merkel dafür ein, daß der russische Energiesektor nicht einseitig zu Brüssels Bedingungen, unter „westlichem Diktat“, in die EU integriert werde, wäre dies der Ausgangspunkt für ein „strategisches Bündnis“. Dies empfehle sich schon deshalb, weil die USA sich auf Kosten Europas zukünftig stärker in Asien engagieren würden. Sicherheitspolitisch eröffnen sich damit zwischen Moskau und Berlin atemberaubende Perspektiven, die die Chance böten, gegen alle Erwartungen doch noch „in die Geschichtsbücher“ einzugehen.

 

Symbol: Direktwahl des Bundespräsidenten

MÜNCHEN. Wie viele seiner Kollegen sorgt sich der Parlamentarier Peter Gauweiler (CSU) angesichts neuer Tiefststände bei der Wahlbeteiligung um die Integrationskraft des demokratischen Systems. Um gegenzusteuern, plädiert der Münchner Rechtsanwalt für eine Direktwahl des Bundespräsidenten (Zeitschrift für Rechtspolitik, 8/09). Das Volk selbst solle in einer Abstimmung darüber entscheiden, von wem es repräsentiert werden wolle, nicht „eine Gruppe von maximal fünf Leuten in Berlin“. Mache der Bundestag den Weg zu solcher Direktwahl frei, beweise er endlich mehr „Vertrauen zum Wahlvolk“, das kaum irgendwo in Europa sowenig unmittelbare politische Gestaltungsmöglichkeit besitze wie in Deutschland. Allerdings möchte Gauweiler mit dem veränderten Wahlmodus keine Kompetenzerweiterung für den Bundespräsidenten verknüpfen. Es solle weiterhin nur den „Zusammenhalt“ der Deutschen „repräsentieren“, so daß sein „Zwischenruf“ darauf vertraut, die demokratische Legitimität mittels Symbolpolitik zu stärken.

 

Erste Sätze

Wer Gott und die Welt kann behalten, der ist ein seliger Mann.

Wilhelm Pinder: Die Kunst der ersten Bürgerzeit bis zur Mitte des 15. Jahrhunderts, Leipzig 1938

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