© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  01/10 01. Januar 2010

„Hartz IV ist schiefgegangen“
Rot-Grün: Die vor fünf Jahren in Kraft getretene tiefgreifende Sozialreform spaltet trotz aller Erfolge bis heute die Gesellschaft
Hans Christians

Gescheitert oder gelungen? Integration in den Arbeitsmarkt oder Fahrschein in die Sackgasse? Kaum eine politische Reform in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Gemüter so erhitzt wie das Arbeitsmarktkonzept Hartz IV. Unter dem Namen „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ wurde im Februar 2002 der Grundstein für tiefgreifende Reformen in der Beschäftigungspolitik gelegt.

Den Vorsitz hatte Peter Hartz, damals noch hochrangiger Manager des Automobilkonzerns VW. Die Kommission entwickelte im Auftrag der Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Konzept zum Abbau von Arbeitslosigkeit. Es war das Hauptziel der 15köpfigen Gruppe, Strategien für neue Beschäftigungs- und Vermittlungsmöglichkeiten und Vorschläge zur Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit zu unterbreiten, also ein Konzept für den künftigen Arbeitszuschnitt und für die neue Organisationsstruktur der Bundesanstalt für Arbeit inklusive eines Durchführungsplans. Erklärtes Ziel der Bemühungen war es weiterhin, innerhalb von vier Jahren die Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen zu halbieren. Dieses Ziel konnte nicht annähernd erreicht werden.

Während die daraus resultierenden Gesetze mit der heute geläufigen Bezeichnung Hartz I bis Hartz III verhältnismäßig wenig Anklang fanden – sie regelten unter anderem die Mini-Job-Bestimmungen oder die Struktur der Bundesanstalt für Arbeit –, hat sich Hartz IV in das Bewußtsein der Bevölkerung gebrannt. Die Regelung ersetzte die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe durch das Arbeitslosengeld II.

Der Name dieser Existenzsicherung ist allerdings irreführend, da die Unterstützung nicht alleine denjenigen dient, die arbeitslos geworden sind und zuvor das Arbeitslosengeld I erhalten haben. Vielmehr kann Arbeitslosengeld II auch Arbeitenden oder Arbeitssuchenden gewährt werden, die ihr Existenzminimum nicht durch andere Einnahmen erreichen können.

Anläßlich des „fünften Jahrestags“ fällt die Bilanz durchwachsen aus, gehen die Meinungen weit auseinander. „Alles in allem wirkt Hartz IV positiv“, sagte der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller. Die Langzeitarbeitslosigkeit sei deutlich zurückgegangen. Die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger sank seit 2006 um mehr als eine halbe Million oder knapp zehn Prozent auf 5,4 Millionen.

Trotz Wirtschaftskrise habe die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in den vergangenen Monaten kaum zugenommen, ergänzte IAB-Vizedirektor Klaus Walwei. Die IAB-Funktionäre widersprachen entschieden dem Vorwurf, Hartz IV sei „Armut per Gesetz“, wie es vielfach behauptet wurde. Unter anderem war die Linkspartei mit diesem Slogan in verschiedene Wahlkämpfe gezogen.

Der Arbeitsmarkt-Experte Claus Schäfer von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung äußerte sich skeptisch. „Nach einem Gutachten unserer Stiftung müssen 60 Prozent der Empfänger wegen der Hartz-IV-Reform mit weniger Einkommen leben.“ Sein ernüchterndes Fazit lautet kurz und knapp: „Hartz IV ist schiefgegangen.“

Vermutlich liegt die Wahrheit wie so oft in der Mitte. Zwar ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen wie bereits erwähnt zurückgegangen. Aber: Die Abgänger aus dem Hartz-IV-System haben laut der jüngsten IAB-Studie nur zu 45 Prozent eine neue Beschäftigung gefunden; die anderen gingen entweder in den Ruhestand, nahmen ein Studium auf oder entschieden sich für die häusliche Arbeit.

Von denen, die wieder arbeiteten, fanden lediglich 32 Prozent ein Normal­arbeitsverhältnis. Bei den anderen war der Vertrag befristet oder es handelte sich um Zeitarbeit. Im Durchschnitt wurden 7,76 Euro pro Stunde verdient. 1,3 Millionen Menschen blieben im Hartz-IV-System, obwohl sie arbeiten. Sie verdienen so wenig, daß sie ihr Einkommen mit der staatlichen Unterstützung aufstocken müssen.

Wohlfahrtsverbände ziehen deswegen eine düstere Bilanz: „Hartz IV ist in jeder Hinsicht gescheitert“, heißt es vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband: „Wer die Leistung bezieht, der ist in der Perspektivlosigkeit.“ Der Geschäftsführer Ulrich Schneider bezeichnete die Reformen als „Brücke, die ins Nichts führt“.

Grotesk fielen die Stellungnahmen der politischen Prominenz aus. Während die schwarz-gelbe Bundesregierung auf die Zahlen des IAB verwies und eine positive Bilanz zog, forderte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel neuerliche Korrekturen und finanzielle Nachbesserungen. Dies ist um so erstaunlicher, als es eine rot-grüne Bundesregierung war, die die Regelungen verabschiedete – Namensgeber Hartz gehört bekanntlich selber der SPD an. Vermutlich aber ist Hartz IV deshalb so „populär“, weil es den Sozialdemokraten die schlimmste Krise der Geschichte bescherte.