01.01.10 / Meldungen

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Polen in Deutschland fordern mehr Rechte

Berlin. Die polnische Regierung strebt offenbar eine deutliche Stärkung der Rechte ihrer in Deutschland lebenden Staatsbürger an (siehe auch den Kommentar auf Seite 2). Offenbar unterstützt das polnische Außenministerium in diesem Zusammenhang auch die Forderung polnischer Verbände, Polen in Deutschland als ethnische Minderheit anzuerkennen, berichtet die Welt. Dies hat die Bundesregierung bislang stets abgelehnt, da es sich bei den Polen nicht um eine seit langem in Deutschland siedelnde klassische Minderheit handelt. Außenminister Radosław Sikorski habe bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle im Dezember angeregt, den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 vor seiner anstehenden Verlängerung so zu ergänzen, daß Polen beispielsweise mehr Rechte in der Frage der Sprachförderung erhält, berichtet die Welt. Polen hatte in der Vergangenheit die Sprachförderung in Deutschland als zu gering kritisiert. Laut Statistischem Bundesamt lebten im Jahr 2008 knapp 394.000 polnische Staatsangehörige in Deutschland. In Polen leben geschätzt etwa 300.000 Angehörige der deutschen Minderheit.

„Ritual der schärferen Gesetze durchbrochen“

Hamburg. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Richtungswechsel in der Innen- und Sicherheitspolitik angekündigt. „Ich sehe mein Amt auch als eine Herausforderung, der Erosion von Grundrechten durch immer neue sogenannte Sicherheitsgesetze entgegenzutreten“, sagte sie dem Stern. Es werde mit diesen Verschärfungen nicht so weitergehen, nun herrsche ein anderer Geist. „Das Ritual, daß immer schärfere Gesetze kommen werden, ist durchbrochen“, bekräftigte die FDP-Politikerin.

Zahl linksextremer Straftaten steigt stark

Berlin. Die Zahl der Straftaten mit linksextremem Hintergrund ist im abgelaufenen Jahr stark gestiegen. Wie aus den Daten des Bundeskriminalamts (BKA) zur politisch motivierten Kriminalität 2009 hervorgeht, stiegen in den ersten drei Quartalen allein die Gewalttaten von Linksextremisten um 49,4 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres. Bei den übrigen Straftaten in diesem Spektrum betrug der Anstieg 38,9 Prozent. Vor allem bei Demonstrationen der linken und linksextremen Szene zählten die Strafverfolger einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge deutlich mehr Delikte. Massiv stieg auch die Zahl der von Linksextremisten verletzten Polizisten: So wurden dem BKA zufolge zwischen Januar und September 315 Körperverletzungen sowie drei versuchte Tötungen zum Nachteil von Polizeibeamten registriert. Im Berichtsjahr 2008 waren 212 Körperverletzungen gemeldet worden.

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Politischer Extremismus

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Ja, denn vom Rechtsextremismus geht die größte Gefahr für die Demokratie aus. 6,1 %

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Nein, der Staat sollte sich aus dem politischen Meinungsstreit heraushalten und darauf beschränken, Straftaten zu verfolgen. 54,8 %

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