© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  01/10 01. Januar 2010

Meldungen

Türkischer Unmut über Ungleichbehandlung

Ankara. Mit Unmut hat die Türkei auf die Mitte Dezember eingeführte EU-Visafreiheit für Bürger Serbiens, Mazedoniens und Montenegros reagiert. „Es gibt keinen Grund, Türken das Recht auf Einreise ohne Visa vorzuenthalten“, erklärte Außenminister Ahmet Davutoğlu. Es sei nicht hinzunehmen, daß nur diese Staaten Schengen-Privilegien erhielten, obwohl die Türkei weitaus länger in Beitrittsverhandlungen mit der EU stehe. Überhaupt habe sein Land mit seinen Reformbemühungen weitaus mehr Fortschritte gemacht als die drei Bal­kanstaaten, so der Minister weiter. Unterstützung erhält die Türkei durch den europapolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, der gegenüber dem Hamburger Abendblatt erklärte, die „komplette Visumfreiheit“ für türkische Staatsbürger im Schengen-Raum sei „überfällig“.

Neuer polnischer Primas verteidigt Kreuz

GNESEN. Der neue Primas von Polen, Henryk Muszyński, hat sich in seiner ersten Predigt nach der Amtseinführung für das Kreuz im öffentlichen Raum eingesetzt. Der Erzbischof und Metropolit von Gnesen kritisierte das kürzlich gefällte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen das Kreuz in einem italienischen Klassenzimmer. Er habe den Eindruck, „daß Christus erneut vor dem Antlitz Pilatus’“ stehe, so der Nachfolger des bisherigen Oberhaupts der katholischen Kirche Polens, Kardinal Józef Glemp. „Die Freiheit der einen – die das Kreuz stört – endet da, wo das Recht zur Bekenntnisfreiheit anderer vergewaltigt wird“, zitierte die Internet-Ausgabe des Dziennik Zachodni aus der Predigt des 76jährigen im Dom zu Gnesen. Das Kreuz sei für niemanden eine Bedrohung. Der kämpferische Laizismus hingegen trage Züge eines ideologischen Totalitarismus.

Kuba geht auf Konfrontationskurs

havanna. Entgegen manchen Hoffnungen, die Beziehungen zwischen den USA und Kuba könnten sich unter der Obama-Regierung normalisieren, hat sich der Ton in den letzten Tagen verschärft. Nachdem Fidel Castro (83) die Rede Barack Obamas beim UN-Klimagipfel als „verlogen und demagogisch“ charakterisierte, erteilte auch Kubas Staatschef Raúl Castro (78) etwaigen Ambitionen eine Abfuhr. Die USA versuchten weiter, sich mit „einer feindlichen Politik in die inneren Angelegenheiten Kubas einzumischen“, wird Castro in der Deutschen Welle zitiert. So unterstütze Washington weiterhin kubanische Oppositionsgruppen mit Millionenbeträgen. Parallel dazu sprach sich der kubanische Präsident auch gegen allzu weitreichende Reformen aus: Kuba werde in der „Aktualisierung seines Wirtschaftsmodells“ voranschreiten.