08.01.10 / Meldungen

Meldungen

Kenan Kolat warnt vor Islamophobie

BERLIN. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat vor einem weiteren „Anwachsen der Islamophobie“ in Deutschland gewarnt. Dieser Entwicklung müßten alle Bürger gemeinsam Einhalt gebieten, sagte Kolat laut Medienberichten. Man müsse „natürlich die Ängste der Mehrheitsbevölkerung ernst nehmen“. Umgekehrt müßten aber in Deutschland auch „die Ängste und Verunsicherungen bei den Minderheiten“ zur Kenntnis genommen werden, forderte Kolat. Unterdessen hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, vor Integrationsdefiziten gewarnt. Seiner Ansicht nach nehme die Islamisierung in Deutschland deutlich zu. „Ob das in eine Radikalisierung umschlägt, hängt davon ab, ob sich die Integrationsdefizite noch vergrößern“, sagte Freiberg.

FDP kritisiert unklares Gesellschaftsbild

BERLIN. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat der CDU ein unklares Gesellschaftsbild vorgeworfen. „Bei vielen Wertefragen fehlt der Union eine klare Präferenz – zwischen Freiheit und Gleichheit etwa“, sagte er dem Tagesspiegel. Die FDP dagegen wolle eine neue Balance zwischen Staat und Privat. „Gegenwärtig ist der Staat ein teurer Schwächling, der sich immer mehr Einfluß anmaßt“, kritisierte der FDP-Politiker, der SPD-Chef Sigmar Gabriel ein krudes Staatsverständnis vorwarf. Gabriel hatte zuvor eine Bürgerbewegung gegen die schwarz-gelbe Finanzpolitik gefordert. Mit der SPD sei bei der vergangenen Bundestagswahl auch die Vorstellung abgewählt werden, „daß der Staat mit seinen Politikern und Beamten besser wüßte, was Gemeinwohl, ist als die Bürger selbst“.

Buschkowsky fordert Kindergartenpflicht

Berlin. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat die Einführung einer verbindlichen Vorschulerziehung in Deutschland gefordert. In sozialen Brennpunkten müsse es eine Kindergartenpflicht geben, sagte der Politiker gegenüber der Nachrichtenagentur ddp. Anderenfalls sei zu befürchten, daß Kinder aus Einwandererfamilien auf der Strecke blieben. Seiner Meinung nach müsse sich der Staat an die Stelle der Eltern setzen, wenn deren soziale Kompetenz „gleich null“ sei. „Wir müssen die Kinder aus den Milieus holen und verhindern, daß sie dort Klone ihrer Eltern werden“, sagte Buschkowsky. Der Kommunalpolitiker bekräftigte, der Schwerpunkt der Förderung müsse bei den Kindern und nicht bei den Eltern liegen. Buschkowsky kritisierte vehement das von der schwarz-gelben Koalition geplante Erziehungsgeld. Laut einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2006 ist die Einführung einer Kindergarten-Pflicht allerdings rechtlich nicht durchsetzbar, da sie das verfassungsmäßig garantierte Elternrecht verletzen würde.