© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/10 15. Januar 2010

Westerwelle und die Türkei
Mangelnder Realitätssinn
von Detlef Kühn

An der Türkei scheiden sich die Geister. Außenminister Westerwelle (FDP) verspricht den Türken, es sei im deutschen Interesse, daß ihr Land nicht „abdrifte“, sondern sich reformiere und die Mitgliedschaft in der EU anstrebe. Deshalb müßten „faire“ Verhandlungen zu ihrem Beitritt führen. Der CDU-Politiker Bülent Arslan sekundierte, die EU-Perspektive sei für die durchzuführenden Reformen in der Türkei unerläßlich. Nur die CSU warnt Westerwelle, keine Versprechungen zu machen, die nicht zu halten sind.

Westerwelle reagiert auf Nötigungen nicht angemessen. Richtig wäre gewesen, den Türken klarzumachen, daß Reformen vor allem in ihrem eigenen Interesse sind. Andernfalls sollten sie darauf verzichten. Wohin könnte die Türkei denn „abdriften“, wenn Deutschland ihr offen sagt, was seine Bevölkerung jedenfalls nicht will – ihre EU-Vollmitgliedschaft. In den Terrorismus? Mutmaßliche Terroristen haben jetzt schon in der EU Bewegungsfreiheit.

Die deutsch-türkischen Beziehungen waren lange von gegenseitiger Wertschätzung getragen. Ehrlichkeit festigt Freundschaften. Deswegen müssen wir den Türken sagen, daß ihre Kultur unsere Integrationsfähigkeit überfordert. Eine „Brückenfunktion“ zum Nahen Osten kann die Türkei dennoch übernehmen.

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