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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 03/10 15. Januar 2010
WIRTSCHAFT Fast zehn Milliarden Euro Staatshilfen hätten im Krisenjahr 2009 etwa 200.000 Arbeitsplätze gerettet. Über 10.500 Stellen seien neu geschaffen worden – das behauptete vorige Woche das Bundeswirtschaftsministerium. Doch woher will die Regierung wissen, daß das Geld des „Deutschlandfonds“ dafür verantwortlich war? Vielleicht haben Unternehmen die „Staatsknete“ nur mitgenommen, indem sie drohten, sonst würden die entsprechenden Stellen gestrichen? Und die neuen Arbeitsplätze: Wenn diese rentabel sind, wären sie vielleicht auch ohne Subvention entstanden, das ist die Logik der Marktwirtschaft. Zehn Milliarden Euro für 10.500 Stellen – das sind über 950.000 Euro pro Person. Dafür müssen die Steuerzahler aber ganz viele Steuern zahlen. Folgt man der amtlichen Sicht und glaubt, daß auch die Rettung von Arbeitsplätzen am besten durch Einsatz von Steuergeldern geschieht, dann stehen auf dem Preisschild für eine über „Staatshilfe“ erhaltene oder geschaffene Stelle immerhin noch über 47.500 Euro. Das war früher in etwa der Preis für einen hochsubventionierten Arbeitsplatz im deutschen Steinkohlebergbau. Die Hilfe für die Kumpel an Saar und Ruhr wurde übrigens auch dann gezahlt, wenn die CDU dort die Landesregierung stellte oder die angeblichen Verfechter der Marktwirtschaft von der FDP mitregierten. Schon damals schlugen hintersinnige Spötter vor, die Kohlegruben doch einfach dichtzumachen und den Kohlekumpeln die Hälfte des Geldes bar und steuerfrei auf die Hand zu zahlen. Das hätte dann sogar einen Traum der deutschen Gewerkschaftsbewegung wahr gemacht: ganzjährig Mallorca für alle und für lau. Vielleicht werden diese „sozialdemokratischen Zukunftsbilder“ (Eugen Richter) ja nun unter einer bürgerlichen Regierung in Berlin wahr. |