© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/10 15. Januar 2010

Meldungen

240 Milliarden Euro Neuverschuldung

BERLIN. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat für dieses und das kommende Jahr einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und eine explodierende Staatsverschuldung prognostiziert. „An den Folgen der Krise werden wir noch lange zu tragen haben“, erklärte DIW-Präsident Klaus Zimmermann. Erst Ende 2011 werde Deutschland wieder die Wirtschaftskraft von Mitte 2008 erreicht haben. Das seien faktisch drei Jahre Nullwachstum. Die Vorhaben der Bundesregierung – Abgabensenkung, Steuerreform, Gesundheitsreform und Einhaltung der Schuldenbremse ab 2016 – seien widersprüchlich und kaum realisierbar. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunige die schwarz-gelbe Koalition allenfalls die Verschuldung. „Durch die ab 2016 geltende Schuldenbremse haben Bund und Länder einen grotesken Anreiz, sich jetzt noch einmal besinnungslos zu verschulden – diesem Anreiz ist die Bundesregierung erlegen“, kritisierte DIW-Konjunkturexperte Christian Dreger. Die staatliche Neuverschuldung werde 2010 und 2011 insgesamt etwa 240 Milliarden Euro betragen. Die Mehrwertsteuersenkung für Gastgewerbe und Hotellerie sei „Klientelpolitik“. Dies untergrabe „die ordnungspolitische Glaubwürdigkeit, die für den geplanten umfassenden Abbau von Steuerausnahmetatbeständen unverzichtbar ist“.

 

Keine Versicherung des Staates für die Banken

MANNHEIM. Der Ökonom Wolfgang Franz sieht noch kein Ende der Finanzmarktkrise. Dies zeige der Fall Dubai (JF 50/09) oder die hohe Zahl von Bankinsolvenzen in den USA. Die Finanzmarktarchitektur brauche Reformen. „Wir müssen die implizite Versicherung des Staates gegenüber den Banken abschaffen“, forderte der Chef des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Rheinischen Merkur. Denkbar sei ein Stabilitätsfonds für systemrelevante, grenzübergreifend tätige Banken im Euroraum. In diesen müßten nur die Banken und nicht der Staat einzahlen, so daß ein Polster für die nächste Krise aufgebaut werde. „Denn die kommt irgendwann, und dann darf nicht wieder gleich der Steuerzahler für die Fehler der Banker einspringen.“ Auch die Eigenkapitalunterlegung müsse neu geregelt werden. „Aktuell haben wir international zu unterschiedliche Regeln, die müssen angeglichen werden, sonst entstehen Wettbewerbsnachteile für deutsche Banken“, so Franz.

 

BUND: Vogelfütterung hilft nur in Einzelfällen

BERLIN. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält die Vögelfütterung, für die die Deutschen pro Jahr über 15 Millionen Euro ausgeben, nur in harten Winterwochen für sinnvoll. Zwar seien viele Vogelarten in Deutschland bedroht. Doch mit dem zusätzlichen Futterangebot könne nur in Einzelfällen geholfen werden. „Nicht Futterknappheit, sondern die Bedrohung ihrer Lebensräume gefährdet das Überleben vieler Arten. Vögel sind auf das jahreszeitlich wechselnde Futterangebot eingestellt. Ein Zuviel kann das ökologische Gleichgewicht leicht ins Wanken bringen“, so der BUND. „Kommen Standvögel wie die Kohlmeise damit vermehrt durch den Winter, finden Zugvögel wie der seltene Trauerschnäpper bei ihrer Rückkehr nur noch wenige freie Nistplätze vor.“

 

Zahl der Woche

13,6 Milliarden D-Mark waren im Dezember 2009 noch im Umlauf gewesen. Das sind umgerechnet knapp sieben Milliarden Euro. Fast 160 Millionen D-Mark wurden im vergangenen Jahr in den Filialen der Bundesbank in Euro umgetauscht. Es gibt keine zeitliche Begrenzung für den Umtausch. (Quelle: Deutsche Bundesbank)

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen