22.01.10 / Parteien, Verbände, Personen

Parteien, Verbände, Personen

Bürgerbewegung pro Deutschland

Die Bürgerbewegung pro Deutschland plant, im März einen Ableger in Berlin zu gründen und an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 teilzunehmen. Der aus Schweden stammende Unternehmer Patrik Brinkmann kündigte an, für den Vorsitz kandidieren und eine siebenstellige Summe in den Wahlkampf investieren zu wollen. Der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Deutschland, das Kölner Ratsmitglied Mandfred Rouhs, sagte, Berlin werde im kommenden Jahr einen Wahlkampf erleben, „wie ihn die Stadt ‘von rechts’ bislang noch nicht erlebt hat“. Der Einzug „ins Rote Rathaus und in alle elf Bezirksverordneten-Versammlungen ist nach Brinkmanns Schritt zum Greifen nahe“, gab sich Rouhs sicher.

Bürger in Wut

Der Bundesvorstand der Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) hat die Forderung nach einer Ausländerquote im öffentlichen Dienst zurückgewiesen, die von der Türkischen Gemeinde in Deutschland und den Grünen erhoben wird. Auslöser der aktuellen Diskussion sind Äußerungen der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) zur Eingliederung von Ausländern in Deutschland. „Quoten gleich welcher Art lehnen wir ab“, sagte der BiW-Vorsitzende Jan Timke. Bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst sei allein auf Eignung, Befähigung und die fachliche Leistung eines Bewerbers abzustellen. „Eine ‘positive Diskriminierung’ von Migranten ist kontraproduktiv, denn sie schürt fremdenfeindliche Ressentiments in der Mehrheitsbevölkerung, die ihre eigenen beruflichen Chancen beschnitten sieht“, sagte Timke, der auch Abgeordneter der Bremer Bürgerschaft ist.

Deutscher Bundeswehrverband

Mit Abscheu hat der Vorstand des Deutschen Bundeswehrverbandes auf eine Kampagne der Deutschen Friedensgesellschaft gegen Soldaten der Bundeswehr reagiert. Die Aktion des Landesverbandes Berlin-Brandenburg ruft im Internet und per Flugblatt zum „Schampussaufen“ auf, wenn ein Bundeswehr-Angehöriger fällt – unter dem Motto: „Feiern, wenn sie fallen“. Handzettel zeigen eine Fotomontage mit einem Mann im Tarnanzug, der vor dem Ehrenmal der Bundeswehr im Berliner Bendlerblock einen blutigen Schweinekopf trägt. „Diese widerwärtige Art der Hetze und Menschenverachtung dürfen die Verantwortlichen in Bundeswehr und Gesellschaft nicht hinnehmen“, kommentierte der Vorsitzende Oberst Ulrich Kirsch. Während der Sitzung in Bonn beschloß der neue Bundesvorstand einstimmig, Strafanzeige gegen die Täter zu stellen.

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat gefordert, Spenden juristischer Personen an Parteien zu verbieten. Dazu müsse das Parteiengesetz geändert werden. Anlaß ist die Millionenspende eines Hotelunternehmers an die FDP. Ende 2009 hatte die FDP dann darauf gedrungen, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen auf sieben Prozent zu senke – laut Hermann Striedl, Mitglied im ÖDP-Bundesvorstand, „schamlos betriebene Klientelpolitik“. Striedl deutete an, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung prüfen zu wollen. Letztendlich sei das Verhalten der Liberalen einer Demokratie unwürdig und beleidige deren Wähler.

Pax Europa Bayern

Der Bayerische Landesverband der Bürgerbewegung Pax Europa hat auf seiner Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Gerhard Lipp wurde im Amt bestätigt. Neuer Pressesprecher ist der frühere Pressesprecher der CSU München, Michael Stürzenberger. Wegen der Integrationsprobleme in Schulen hat Pax Europa Bayern das Amt des Jugendbeauftragten eingerichtet. Roland Stöger ist Ansprechpartner für die Unterstützung von Schülern und Lehrern.

Republikaner Baden-Württemberg

„Konservative Wähler in Baden-Württemberg warten weiter vergeblich auf klare Ansagen der CDU zum politischen Profil der Union“, kommentierte der dortige Landesvorsitzende der Republikaner, Ulrich Deuschle, die Konservatismus-Debatte der Union. „Nach der Berliner Erklärung des CDU-Vorstands ist absehbar, daß weder im Bund noch im Land den markigen Sprüchen einzelner Unionspolitiker Taten folgen werden.“

RCDS

Anläßlich des in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett berschlossenen 18. Berichts zum BAföG hat der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) eine erneute Erhöhung des BAföG gefordert. „Hauptziel“ müsse es jedoch sein, den Empfängerkreis deutlich auszuweiten, sagte der Bundesvorsitzende Gottfried Ludewig. Neben der grundlegenden Überprüfung der BAföG-Berechtigungskriterien müsse zudem endlich das elektronische Antragsverfahren umgesetzt werden. „Es kann nicht sein, daß wir im Zeitalter des Web 2.0 noch immer auf die Zettelwirtschaft und die damit verbundene lange Wartezeit und Fehlerhäufigkeit der Landesbehörden angewiesen sind“, schimpfte Ludewig.

Sudetendeutsche Jugend

Die Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Jugend (SdJ), Claudia Beikircher, hat beim Festakt zu deren 60jährigen Bestehen am vergangenen Samstag in München sowohl die kulturelle als auch die deutsch-tschechische Arbeit des Verbands in den Vordergrund gestellt. Habe es in der Nachkriegszeit gegolten, den jungen Heimatvertriebenen einen Halt in der Gemeinschaft zu geben, „so steht nun für viele Gruppierungen im Verband die grenzüberschreitende Arbeit und Volksgruppenarbeit im Fokus“, sagte Beikirchner. Die Sudetendeutsche Jugend habe sich in den sechs Jahrzehnten stets erfolgreich den geänderten Rahmenbedingungen angepaßt und sei heute ein weltoffener, geschichtsbewußter und kultureller Jugendverband.

VOS

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat anläßlich des 20. Jahrestags der Besetzung der Stasi-Zentrale in Berlin den Fortbestand der Birthler-Behörde als eigenständige Institution gefordert. Die Hinterlassenschaft der Stasi im Bundesarchiv abzulegen, sei der falsche Weg, sagte der VOS-Pressesprecher Ronald Lässig.