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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/10 29. Januar 2010
Förderprogramme gegen Extremismus Auch wenn die von CDU-Familienministerin Kristina Köhler in Aussicht gestellten zwei Millionen Euro zur Bekämpfung des Linksextremismus und Islamismus verglichen mit den 24 Millionen Euro im „Kampf gegen Rechts“ verschwindend wenig erscheinen, sind sie als politisches Zeichen doch unmißverständlich: Das Gewalt- und Gefährdungspotential des Linksextremismus soll künftig ernster genommen werden. Der Protest der selbsternannten Extremismusexperten aus den Reihen von Linkspartei, Grünen und SPD bestätigt nur die Richtigkeit der Entscheidung. Sie alle fürchten, Teile ihrer Anhängerschaft könnten aufgrund mangelnder Abgrenzung zum Linksextremismus nun selbst ins Visier geraten. Nach wie vor überfällig ist es hingegen, Sinn und Zweck der millionenschweren Förderprogramme samt zweifelhafter Nutznießer einmal grundsätzlich zu hinterfragen. Denn eigentlich ist die Extremismusbekämpfung Aufgabe des Staates und seiner dafür vorgesehenen Behörden und Organe. Sie allein sind dafür vom Gesetz her befugt und verfügen im Zweifel über die notwendige Neutralität (auch wenn diese parteipolitisch nicht immer gegeben ist). In den Händen irgendwelcher privater Couragenetzwerke und Demokratievereine, ganz gleich welcher Couleur, hat der Kampf gegen politische Extremisten und religiöse Fanatiker jedenfalls nichts verloren. |