© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  05/10 29. Januar 2010

Malte Ristau-Winkler, der Sozialdemokrat macht „CDU Politik“ – und keinen stört‘s
Die Wühlmaus
Paul Leonhard

Mitunter hat „christdemokratische“ Familienpolitik sogar einen Namen, in diesem Fall lautet er Malte Ristau-Winkler. Allerdings ist der 57jährige mit Leib und Seele – Sozialdemokrat. Wo andere mit eisernem Besen ausfegen, wie etwa die FDP im Gesundheitsministerium, übernimmt die Union SPD-Personal – und damit deren Inhalte. Von Malte Ristau-Winkler kann Ursula von der Leyen gar nicht mehr lassen: Jüngst räumte er seinen Schreibtisch aus, um ihr ins Arbeitsministerium zu folgen.

Ende 2002 hatte ihn Renate Schmidt ins Bundesfamilienministerium geholt, bis dahin hatte er in der Partei die Abteilung Analysen geleitet. Nun sollte er als Abteilungsleiter Familie den politischen Kampf gegen dieselbe und die Erziehungsverantwortung der Eltern führen.

Sieben Jahre später hat Malte Ristau-Winkler seine Aufgaben aus sozialdemokratischer Sicht hervorragend gelöst. Der konservative Familienbegriff ist weitgehend demontiert, und Mütter, die sich vor allem der Erziehung ihrer Kinder widmen wollen, gelten als „antiquiert“. Um „Beruf und Familie zu vereinbaren“, wurde die Förderpolitik neu ausgerichtet und in die staatliche Kinderbetreuung investiert – zu Lasten der nicht berufstätigen Frauen, Mehrkinderfamilien und Familien mit heranwachsenden Kindern. Wer längere Zeit aus dem Beruf aussteigen möchte, um seine Kinder zu erziehen, hat es schwerer als früher.

Umgesetzt hat der SPD-Beamte das alles im CDU-geführten Ministerium: „Nicht Ri­stau-Winkler hat seine Ansichten dem Gegner von gestern angepaßt, sondern umgekehrt: Die Union hat mit Ursula von der Leyen einen solchen Schwenk vollzogen, daß der Sozialdemokrat plötzlich als Verfechter der neuen christdemokratischen Familienpolitik gelten darf“, staunte etwa der Spiegel.

Geschickt hat Ristau-Winkler von der Leyen das verkauft, was eigentlich die SPD umsetzen wollte, um Deutschland zum „familienfreundlichsten Land in Europa“ zu machen. Da verwundert es nicht, daß Ristau-Winkler im Ende 2006 gegründeten Kompetenzzentrum Familienleistungen keine christlichen Familienexperten zuließ. Und in der von ihm erstellten „Stellungnahme der Bundesrepublik zum siebten Familienbericht“ taucht die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf gar nicht mehr auf, natürlich auch nicht der Familienlastenausgleich.

Lautstark bekundete Ristau-Winkler, daß Deutschland seit vier Jahrzehnten die falsche Familienpolitik betrieben habe: Transferleistungen und steuerliche Entlastungen hätten nur begrenzt Wirkung entfaltet. Das Geld müsse in den Ausbau der Ganztagesbetreuung von Kleinkindern gesteckt, Mütter schneller in den Beruf gedrängt werden. Der Paradigmenwechsel in der Familienpolitik ist damit vollzogen. Künftig soll der Staat die Kinder erziehen, während die Eltern arbeiten. Für Ristau-Winkler liegt darin der „ökonomische Charme der Familie“. Klar, daß Ursula von der Leyen auf einen solchen Fachmann auch in Zukunft nicht verzichten mag.

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