© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  05/10 29. Januar 2010

Meldungen

Aufruf löst Diskussion über Rot-Rot-Grün aus

Berlin. Mit einem gemeinsamen Aufruf hat eine Gruppe jüngerer Politiker und Abgeordneter von SPD, Linkspartei und Grünen eine Diskussion über eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene angestoßen. In dem Papier mit dem Titel „Das Leben ist bunter“ rufen die Unterzeichner dazu auf, gemeinsam zu erörtern, wie es „perspektivisch auch zu parlamentarischen Mehrheiten jenseits von CDU/CSU und FDP kommen kann“. Die Jungpolitiker, darunter die frühere PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt (SPD), fordern unter anderem „Mut zu mehr Umverteilung“, mehr direkte Demokratie sowie eine „Demokratisierung des Bildungs- und Wirtschaftssystems“. Die Diskussion über den angestrebten „sozial-ökologischen Umbau“ wollen die Unterzeichner auf eine möglichst breite Basis stellen.

Neues Gutachten zum Vertriebenenzentrum

Frankfurt/Main. Die Bundesregierung darf laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages die Bestellung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ aus außenpolitischen Gründen ablehnen. Zwar sei es untersagt, die Benennung „von vornherein oder ohne nachvollziehbare Begründung abzulehnen“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus der von den Grünen in Auftrag gegebenen Studie, doch habe im Gesetzgebungsverfahren die „außenpolitische Brisanz“ der Stiftung eine herausragende Rolle gespielt. Es entspreche daher Sinn und Zweck des Stiftungsgesetzes, der Bundesregierung die Möglichkeit einzuräumen, eine für den Stiftungsrat benannte Person mit dem Hinweis auf drohende Nachteile für die auswärtigen Beziehungen Deutschlands abzulehnen. Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek war im Gegensatz dazu in einem Gutachten zu dem Schluß gekommen, daß die Regierung Steinbach nicht ablehnen könne (JF 4/10).

Brandanschlag auf  Ausländerbehörde

GÖTTINGEN. Auf das Verwaltungsgebäude des Landkreises Göttingen ist am vergangenen Freitag ein Anschlag verübt worden. Dabei wurde ein Behördenmitarbeiter verletzt. Ersten Ermittlungen der Polizei zufolge sollen Unbekannte in einer Teeküche eine Spreng- und Brandvorrichtung deponiert haben. Zwei Tage vor dem Anschlag hatten rund hundert linke „Antirassisten“ in der Stadt gegen die Abschiebung eines aus dem Kosovo stammenden Zigeuners demonstriert. Die Ermittler gehen von einem politischen Hintergrund der Tat aus, da in der Nähe des Gebäudes ein Schriftstück gefunden wurde, in dem ein Ende der Abschiebung illegal im Landkreis lebender Ausländer gefordert wird. Möglicherweise richtete sich der Anschlag daher gezielt gegen die Ausländerbehörde, die in dem betroffenen Gebäude untergebracht ist.

JF im Netz

Parteienfinanzierung: Kritik an FDP und CSU

Sollten Parteispenden von Unternehmen verboten werden?

Ja, die staatliche Parteien_nanzierung reicht völlig aus. 23,8 %

Ja, Parteien sollten sich nur noch über Mitgliedsbeiträge und Spenden von Privatpersonenfinanzieren dürfen. 34,2 %

Nein, Unternehmensspenden sind kein Problem, solange sie ordnungsgemäß verbucht und öffentlich bekannt gemacht werden. 22,7 %

Nein, aber mit der staatlichen Parteienfinanzierung muß endlich Schluß sein. 19,2 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2147

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