05.02.10 / Meldungen

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Ypsilanti schmiedet rot-rot-grünes Bündnis

BERLIN. Die ehemalige hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat gemeinsam mit Politikern ihrer Partei sowie von Grünen und Linkspartei eine Initiative mit dem Namen „Institut Solidarische Moderne“ gegründet (siehe auch den Kommentar auf Seite 2). Ziel sei es, einen Gegenentwurf zur schwarz-gelben Politik der Bundesregierung zu entwickeln. „Die existentiellen gesellschaftlichen Gefahren verlangen politisch realisierbare Antworten“, heißt es in dem Gründungsaufruf, den rund 150 Personen unterzeichnet haben, unter ihnen Juso-Chefin Franziska Drohsel und der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne). Kritik an der Initiative kam unter anderem von der CDU. Dies sei „nichts anderes als ein Versuchslabor für rot-rote Experimente“, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der Nachrichtenagentur ddp.

Opposition kritisiert Kristina Köhler

BERLIN. Für heftigen Widerspruch hat die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) gesorgt, künftig Initiativen gegen Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Ab 2011 sollen nach Plänen der Ministerin Förderanträge entsprechender Organisationen automatisch eine Überprüfung nach sich ziehen. Kritik kommt von Grünen und Linkspartei. Einen „Skandal“ und eine „völlig unverhältnismäßige Vorverurteilung“ von „Anti-Rechts-Initiativen“ nannte der Familienpolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, das Verfahren. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei nahm ausdrücklich die linksextreme „Antifa“ in Schutz. „Eine Kriminalisierung von Antifa-Gruppen und anderen Organisatoren bestärkt die rechte Szene in ihrer Intoleranz und in ihrem Haß gegen Minderheiten“, behauptete der Familienpolitische Sprecher Steffen Bockhahn. Das Familienministerium versuchte mittlerweile, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen: „Die Ministerin will mitnichten eine Regelüberprüfung einführen“, sagte Ministeriumssprecher Marc Kinert der taz. Von einem grundsätzlichen Verfassungsschutz-TÜV bei Antragstellung könne nicht die Rede sein.

Brüderle lehnt Hilfe für Griechenland ab

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat angesichts der dramatischen Finanzlage Griechenlands eine direkte Hilfe für das hochverschuldete Land abgelehnt (siehe auch den Kommentar auf Seite 2). Er wolle nicht, „daß jetzt die deutschen und französischen Steuerzahler die Mißentwicklung in Griechenland zu finanzieren haben“, sagte Brüderle der Welt. Die Währungsunion sei weiter funktionstüchtig, wenn sich alle an die Spielregeln hielten. Griechenland habe allerdings erheblich über seine Verhältnisse gelebt. Unterdessen sieht die Europäische Kommission laut Medienberichten den Euro aufgrund der Situation in Griechenland in Gefahr.

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Hartz IV statt Arbeit oder Bindung

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Ja, der Sozialstaat tritt immer stärker an die Stelle der Familie und führt so zu deren Auflösung. 38,6 %

Ja, der Sozialstaat muß deutlich zurückgefahren werden und sich auf die notwendigste Hilfe beschränken. 40,2 %

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Nein, emotionale Bindungen wie sie die Familie bietet sind stärker als jede finanzielle Verlockung. 12,2 %

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