© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/10 19. Februar 2010

Meldungen

Kenan Kolat fordert mehr „Nestwärme“

Berlin. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verstärkten Anstrengungen in der Integrationspolitik aufgefordert. Vor allem jungen Einwanderern müsse mehr als bisher ein Zugehörigkeitsgefühl vermittelt werden, sagte Kolat, der Merkel vorschlug, gemeinsam eine Großveranstaltung zu organisieren. „Die Menschen wollen Nestwärme – und sich aufgenommen fühlen.“ Als positives Beispiel nannte Kolat den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor Tausenden Türken vor zwei Jahren in Köln (JF 9/08). Erdoğan sei „als Kümmerer“ gekommen und habe den türkischen Einwanderern gesagt, daß er für sie da sei. Der Vorwurf, dies sei eine Einmischung in deutsche Angelegenheiten gewesen, treffe nicht zu, sagte Kolat. Er kritisierte gleichzeitig die seiner Meinung nach „zunehmende Islamophobie“ in Deutschland. Hierbei seien auch die Kirchen und Gewerkschaften gefordert.

 

Behörden schieben weniger Ausländer ab

BERLIN. Im vergangenen Jahr sind deutlich weniger Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden als im Vorjahr. Die Zahl der Abschiebungen sank im Vergleich zu 2008 um 7,2 Prozent. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demzufolge wurden im abgelaufenen Jahr 7.830 Personen abgeschoben. 2008 betrug diese Zahl noch 8.394 Personen. Der weitaus größte Teil der Abschiebungen erfolgte mit dem Flugzeug. Gesunken ist auch die Zahl der gescheiterten Abschiebeversuche über den Luftweg. Kam es 2008 noch zu 359 Vorfällen, so wurden ein Jahr später 263 Fälle gezählt, in denen eine Abschiebung abgebrochen werden mußte. Am häufigsten lag die Ursache in Widerstandshandlungen der Betreffenden, gefolgt von Weigerungen der Fluggesellschaften sowie medizinischen Bedenken.

 

Bayern setzt Änderung durch

MÜNCHEN. Die Namen der deutschen Ostgebiete werden wieder in das Personenstandsregister eingetragen. Dafür habe sich Bayern erfolgreich im Bundesrat eingesetzt, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Das Bundesinnenministerium hatte im vergangenen Jahr in einer Empfehlung das Potsdamer Abkommen vom August 1945 als maßgeblich erklärt. Zuvor galten staatsrechtlich die Grenzen des Deutschen Reichs vom 31. Dezember 1937. Zu Protesten kam es, weil in der Folge „Polen“ als Geburtsland in amtlichen Urkunden vertriebener Deutscher angegeben wurde. Herrmann kündigte an, man werde wieder zur vorher üblichen Praxis zurückkehren. Künftig sollen wieder die Grenzen des Deutschen Reichs bis zum Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 als Bezug genommen werden.

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